Unerhörte Hilferufe

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Späte Abrechnung: Der ehemalige Bamf-Chef Weise hinter Minister de Maizière. dpa

Wer hat in der Flüchtlingskrise 2015/2016 versagt: das Bundesamt für Migration oder die Bundesregierung? Der einstige Bamf-Leiter Jürgen Weise legte sich schon 2017 fest – nur hören wollte es keiner.

Bamf-Skandal

Berlin – Der frühere Bamf-Chef Frank-Jürgen Weise hat für die Missstände in der Behörde während der Flüchtlingskrise die Bundesregierung verantwortlich gemacht. „Die Krise war vermeidbar“, schrieb der ehemalige Leiter des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge 2017 in einem vertraulichen Papier. Er kritisierte insbesondere das damals von Thomas de Maizière (CDU) geleitete Bundesinnenministerium. „Ein funktionierendes Controlling hätte bereits im Jahr 2014 eine Frühwarnung gegeben.“

Weise hatte im September 2015 auf Bitten der Bundesregierung die Leitung des Bamf übernommen. Dieses war durch den stark angeschwollenen Zustrom von Flüchtlingen überfordert. Mitarbeiter fehlten, es türmte sich ein Berg von mehreren hunderttausend unerledigten Asylanträgen auf. Weise war damals parallel Chef der Bundesagentur für Arbeit. Er gab die Bamf-Leitung Ende 2016 wieder ab. Danach war er bis Ende 2017 Beauftragter für Flüchtlingsmanagement beim Bundesinnenministerium.

Anfang 2017 verfasste er mehreren Medienberichten zufolge eine 45-seitige Bilanz. Sie gleicht einem Hilferuf. „Die neue Leitung hat in ihrer beruflichen Erfahrung noch nie einen so schlechten Zustand einer Behörde erlebt“, schrieb Weise. „Es ist nicht erklärbar, wie angesichts dieses Zustandes davon ausgegangen werden konnte, dass das Bamf den erheblichen Zuwachs an geflüchteten Menschen auch nur ansatzweise bewerkstelligen könnte.“

Unter anderem listete Weise auf: Im Arbeitspostfach mancher Asyl-Entscheider seien bis zu 2000 Fälle gelegen, das IT-System sei veraltet gewesen, 30 Prozent der Asylakten hätten kleinere bis gravierende Fehler aufgewiesen, für die Überprüfung aller syrischen Ausweisdokumente habe es nur drei Personalstellen gegeben. Laut Weise ging der Bericht an das Innenministerium. Wie die „Bild am Sonntag“ berichtete, sprach er 2017 auch zweimal mit Kanzlerin Angela Merkel (CDU) über die Missstände.

Jetzt herrscht große Aufregung in Berlin. Die Suche nach Schuldigen beginnt. „Es muss jetzt geklärt werden, was Schlamperei war. Gibt es sogar Korruptionsfälle? Das muss zügig gemacht werden“, sagte SPD-Chefin Andrea Nahles. Schärfer formulierte es ihr Vize Ralf Stegner, der Merkel die volle Verantwortung für die Überforderung des Bamf zuwies: „Die Kanzlerin hat schlicht versagt“, sagte er. „Man kann der Bevölkerung nicht sagen ,Wir schaffen das‘ und dann tatenlos zusehen, wie die zentrale Behörde scheitert, weil sie technisch und personell so schlecht ausgestattet ist, dass sie es nicht schaffen kann.“

Weise dürfte demnächst im Innenausschuss des Bundestags zu den Missständen insbesondere in der Bremer Außenstelle des Bamf befragt werden. Die Staatsanwaltschaft ermittelt gegen deren frühere Leiterin. Unter ihrer Ägide sollen zwischen 2013 und 2016 mindestens 1200 Asylverfahren ohne Beachtung der Vorschriften positiv entschieden worden sein.

Mehr noch: Seit dem Jahr 2000 haben mehr als 80 Extremisten über die Bremer Außenstelle einen Schutzstatus erhalten. Das Bundesinnenministerium bestätigte am Sonntagabend einen entsprechenden Bericht. Die Zahlen ergeben sich aus einer Überprüfung von 18 000 in Bremen positiv beschiedenen Fällen durch das Bundesamt für Verfassungsschutz. Danach hätten unter anderem ein Gefährder und eine weitere Person aus dem islamistischen Spektrum einen Schutzstatus erhalten, sagte eine Sprecherin des Ministeriums. Gefährder sind Personen, denen die Sicherheitsbehörden auch Terroranschläge zutrauen. Bei weiteren 46 Personen gebe es Bezüge zum Islamismus. Die meisten Verdächtigen hielten sich zurzeit in Niedersachsen, NRW und Berlin auf.

Die Beschuldigten bei der Behörde gingen am Wochenende in die Offensive. Der Anwalt der ehemaligen Leiterin der Bamf-Außenstelle wies die Anschuldigungen gegen seine Mandantin zurück. Sie habe weder Geld angenommen noch Geld an Anwälte angewiesen, die dafür Asylsuchende gezielt nach Bremen gebracht hätten.

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