Ukrainischer Botschafter warnt dramatisch und spricht von „Kriegserklärung an Deutschland“
Der Ukraine-Konflikt spitzt sich weiter zu. Die USA sprechen von einer russischen Invasion. Alle Infos im News-Ticker.
- Ukraine-Konflikt*: Es folgten umfassende Sanktionen seitens des Westens. Die USA spricht nun offiziell von einer russischen Invasion (Update vom 22. Februar, 16.10 Uhr).
- Für Wladimir Putin* sind die Interessen Russlands „nicht verhandelbar“ (Update vom 23. Februar, 8.20 Uhr).
- Der ukrainische Botschafter spricht von einer „Kriegserklärung an Deutschland“ und fordert mehr Sanktionen (Update vom 23. Februar, 8.03 Uhr).
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Update vom 23. Februar, 8.20 Uhr: Nach seinem Eskalationskurs im Ukraine-Konflikt hat Russlands Präsident Wladimir Putin die Interessen seines Landes als nicht „verhandelbar“ bezeichnet. Gleichzeitig erklärte sich der Kreml-Chef zur Suche nach „diplomatischen Lösungen“ bereit, wie er in einer Videoansprache am Mittwoch sagte. „Unser Land ist immer offen für einen direkten und ehrlichen Dialog, für die Suche nach diplomatischen Lösungen für die komplexesten Probleme“, betonte Putin.
„Die Interessen Russlands, die Sicherheit unserer Bürger, sind für uns nicht verhandelbar“, fügte er jedoch hinzu. Seine Ansprache hielt er anlässlich des Tages des Verteidigers des Vaterlandes, einem Feiertag in Russland. Er lobte die Gefechtsbereitschaft der russischen Armee und kündigte an, Russland werde weiter an hochmodernen Waffensystemen arbeiten. Diese seien „wirklich die Waffen der Zukunft, die das Kampfpotenzial unserer Streitkräfte deutlich erhöhen“.
Die Aufrufe Moskaus nach Garantien dafür, dass die Sicherheit eines Landes nicht auf Kosten eines anderen geht, seien bislang unbeantwortet geblieben, kritisierte Putin. Russland fordert unter anderem ein Ende der Nato-Osterweiterung und insbesondere einen Verzicht auf die Aufnahme des Nachbarlands Ukraine in das Militärbündnis.
Ukraine-Konflikt: Ukrainischer Botschafter spricht von „Kriegserklärung an Deutschland“
Update vom 23. Februar, 8.03 Uhr: Der ukrainische Botschafter in Deutschland, Andrij Melnyk, hat vor einer drastischen Ausweitung des Ukraine-Konflikts gewarnt. Die Anerkennung der „Volksrepubliken“ Donezk und Luhansk durch Moskau sei „eine offene Kriegserklärung. Nicht nur an die Ukraine, sondern auch an Deutschland, an die ganze freie Welt“, sagte er den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. „Die Gefahr eines neuen Weltkriegs in Europa ist sehr real und sogar zum Greifen nah“, so Melnyk.
Der russische Präsident Wladimir Putin verfolge „seine wahnsinnigen Interessen auf brutalste Weise - bis jetzt fast ohne Widerstand des Westens“, kritisierte der Diplomat. Keiner bleibe von den verheerenden Kriegsfolgen verschont. Auch die Deutschen dürften sich nicht mehr sicher fühlen. „Sollte die Bundesrepublik uns Ukrainer im Stich lassen, anstatt uns mit aller Kraft, mit mutigen Taten beizustehen, wird auch der deutsche Wohlstand als nächstes Putin zum Opfer fallen“, erklärte Melnyk.
Der Botschafter begrüßte allerdings, dass die Bundesregierung das Zertifizierungsverfahren für Nord Stream 2 ausgesetzt hat. „Aber die Ukrainer fürchten, dass diese richtige – längst überfällige – Entscheidung allein heute nicht mehr ausreichen wird, um den Kremlchef vom Kriegspfad abzubringen“, sagte Melnyk in der Rheinischen Post. Er forderte umfangreiche Sanktionen und nannte als Beispiele ein komplettes Embargo für Rohstoff-Importe aus Russland oder das Einfrieren russischen Eigentums im Ausland.
Von Deutschland erwarte er zudem ein milliardenschweres Hilfspaket und die Lieferung von Defensivwaffen, betonte der ukrainische Botschafter gegenüber den Funke-Zeitungen.
Ukraine-Konflikt: Treffen von Biden und Putin „derzeit nicht geplant“
Update vom 23. Februar, 5.22 Uhr: Angesichts der jüngsten Eskalation Moskaus in der Ukraine-Krise plant das Weiße Haus vorerst kein persönliches Treffen von US-Präsident Joe Biden und Russlands Präsident Wladimir Putin. „Derzeit ist das sicher nicht geplant“, sagte Bidens Sprecherin Jen Psaki am Dienstagabend (Ortszeit) in Washington. Biden sei grundsätzlich offen für Diplomatie und Gespräche auf höchster Ebene. Aber aktuell, da Putin die Invasion eines souveränen Landes vorantreibe, sei nicht der richtige Zeitpunkt dafür.
In den vergangenen Tagen war ein persönliches Treffen von Biden und Putin im Gespräch gewesen. Die Initiative für einen solchen Gipfel ging vom französischen Präsidenten Emmanuel Macron aus, der am Sonntag zweimal mit Putin und einmal mit Biden telefoniert hatte. Biden hatte nach Angaben des Weißen Hauses „im Prinzip“ einem Treffen zugestimmt, auch der Kreml hatte sich offen dafür gezeigt. Wegen der jüngsten Entscheidungen Putins in der Ukraine-Krise hatte am Dienstag jedoch auch US-Außenminister Antony Blinken ein für diesen Donnerstag in Genf geplantes Treffen mit seinem russischen Amtskollegen Sergej Lawrow abgesagt. (siehe Update vom 22. Februar, 23.07 Uhr)
Psaki betonte: „Wir werden die Tür zur Diplomatie nie ganz schließen.“ Das habe auch Blinken nicht getan. Nötig sei aber eine Kursänderung Moskaus. Es habe nie konkrete Pläne oder einen Zeitplan für ein weiteres Treffen der beiden Präsidenten gegeben. All dies hätte bei dem Treffen von Blinken und Lawrow am Donnerstag besprochen werden sollen. Und dazu komme es nun nicht.
Ukraine-Konflikt: Ukrainischer Außenminister begrüßt Sanktionen
Update vom 22. Februar, 23.39 Uhr: Der ukrainische Außenminister Dmytro Kuleba hat die Sanktionen der USA gegen Russland begrüßt. „Die Sanktionen, die heute angekündigt wurden, richten sich gegen Russland und sind sehr spezifisch. Sie sind schmerzhaft“, sagte er. Man sei allerdings am Montag etwas „verwundert“ gewesen, als die US-Regierung ihre ersten Maßnahmen ankündigte, so Kuleba. Die US-Regierung hatte nach Moskaus Entscheidung, die Unabhängigkeit der Separatistenregionen Donezk und Luhansk in der Ostukraine anzuerkennen, Geschäfte mit oder in diesen Gebieten für US-Personen verboten.
„Wir haben nicht gesehen, wie Russland, das diese Anerkennung gewährt hat, bestraft wird“, sagte Kuleba. Das habe sich nun aber geändert
Ukraine-Konflikt: Blinken sagt Russland-Treffen ab - „keinen Sinn“
Update vom 22. Februar, 23.07 Uhr: US-Außenminister Antony Blinken hat ein in der Ukraine-Krise anvisiertes Treffen mit seinem russischen Kollegen Sergej Lawrow abgesagt. Weil der russische Einmarsch in die Ukraine begonnen und Russland die Diplomatie zurückgewiesen habe, ergebe ein Treffen derzeit keinen Sinn, sagte Blinken am Dienstag in Washington. Blinken und Lawrow hatten für Donnerstag ein persönliches Gespräch in Genf geplant.
Nach der Rede von Russlands Präsident Wladimir Putin sei klar, dass der Kremlchef nicht 150 000 Soldaten an die Grenze zur Ukraine geschickt habe, um harmlose Militärübungen abzuhalten, um einen erfundenen Völkermord durch die Ukraine zu stoppen oder aus irgendeinem anderen erfundenen Grund, sagte Blinken am Dienstag nach einem Treffen mit dem ukrainischen Außenminister Dmytro Kuleba in Washington. „Sein Plan war von Anfang an, in die Ukraine einzumarschieren, um die Ukraine und ihre Bevölkerung zu kontrollieren, um die ukrainische Demokratie zu zerstören (...), um die Ukraine als Teil Russlands zurückzuerobern.“
Blinken bezeichnete das Vorgehen Moskaus als „die größte Bedrohung für die Sicherheit in Europa seit dem Zweiten Weltkrieg“. Putin breche gewaltsam die Gesetze und Grundsätze, die seit Jahrzehnten den Frieden in Europa und der ganzen Welt bewahrt hätten. „Die Ukraine ist in Gefahr“, mahnte der US-Chefdiplomat.
Ukraine beruft Reservisten ein - Vorbereitungen auf Russlands mögliche Invasion
Update vom 22. Februar, 22.54 Uhr: Vor dem Hintergrund der schweren Krise mit Russland hat der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj eine Teilmobilmachung von Reservisten angekündigt. „Wir müssen operativ die Armee und andere militärische Formationen auffüllen“, sagte das Staatsoberhaupt am Dienstag in einer Videobotschaft. Bei den Gebietsverteidigungseinheiten werde es zudem Wehrübungen geben. Wie viele Männer betroffen sein werden, sagte der 44-Jährige nicht.
Parallel dazu werde ein Programm zur Erhöhung der Unabhängigkeit der Wirtschaft gestartet. Dazu gehöre auch die Senkung der Mehrwertsteuer für Benzin und Diesel. Er kündigte ein Treffen mit den 150 wichtigsten Unternehmern an und forderte alle Geschäftsleute auf, im Lande zu bleiben.
Außerdem arbeite Kiew daran, dass es einen Gipfel der ständigen Mitglieder des UN-Sicherheitsrates zusammen mit der Türkei und Deutschland gebe, sagte er weiter. Zu den ständigen Mitgliedern gehören die USA, Großbritannien, Frankreich, China und Russland.
Ukraine-Eskalation: USA schicken Kampfjets, Hubschrauber und zusätzliche Soldaten nach Osten
Update vom 22. Februar, 22.45 Uhr: Die USA verlegen zusätzliche Soldaten und Ausrüstung nach Osteuropa. Das habe Verteidigungsminister Lloyd Austin auf Geheiß von Präsident Joe Biden angeordnet, erklärte ein hoher Regierungsbeamter am Dienstag. Die Kräfte umfassen demnach ein Infanteriebataillon mit etwa 800 Militärs, das von Italien ins Baltikum verlegt wird. Aus Deutschland sollen bis zu acht F-35-Kampfjets „an mehrere Einsatzorte entlang der Nato-Ostflanke“ sowie ein Kampfhubschrauberbataillon mit 20 AH-64-Kampfhubschraubern ins Baltikum geschickt werden. Außerdem wird ein Kampfhubschrauber-Kommando von Griechenland nach Polen verlegt.
„Dieses zusätzliche Personal wird verlegt, um unsere Nato-Verbündeten zu beruhigen, mögliche Aggressionen gegen Nato-Mitgliedstaaten abzuschrecken und mit den Streitkräften des Gastlandes zu trainieren“, so der Beamte. Er betonte, dass die Verlegungen vorübergehender Natur seien. Das US-Militär hat nach eigenen Angaben derzeit mehr als 90 000 Soldatinnen und Soldaten in Europa - zuvor war von 80 000 die Rede. Zuletzt hatte Biden wegen des Ukraine-Konflikts zusätzlich rund 5000 Soldatinnen und Soldaten aus den USA nach Osteuropa verlegt.
Update vom 22. Februar, 21.06 Uhr: Russland nimmt nach der Anerkennung der selbst ernannten Volksrepubliken in der Ostukraine diplomatische Beziehungen mit den Regionen auf. Wie das Außenministerium am Dienstagabend in Moskau mitteilte, will Russland die Zusammenarbeit mit den Gebieten Donezk und Luhansk ausbauen. Ziel sei „Frieden, die Stabilität in der Region und die Stärkung der Sicherheit“.
Update vom 22. Februar, 20.17 Uhr: Das direkt an die Ukraine grenzende EU- und Nato-Land Slowakei hat die Kampfbereitschaft seiner Armee erhöht. Verteidigungsminister Jaroslav Nad erklärte am Dienstag nach einer Sitzung des Nationalen Sicherheitsrates der staatlichen Nachrichtenagentur TASR, man rechne aber vorerst nicht mit einer direkten militärischen Bedrohung, sondern bereite sich auf eine mögliche Flüchtlingswelle vor. Abhängig von der weiteren Entwicklung im Nachbarland werde man die Zahl der Soldaten und auch Polizisten an der Grenze erhöhen.
Ukraine-Eskalation: Putin erkennt Gebietsansprüche der abtrünnigen Regionen an
Update vom 22. Februar, 18.56 Uhr: Russland hatte am Montagabend die Entsendung von Truppen in die Regionen der Ostukraine angekündigt. Offiziell, um die selbsternannten Volksrepubliken Luhansk und Donezk vor Aggressionen aus der Ukraine schützen, wie es hieß. Unklar war allerdings, ob Wladimir Putin den Einsatz auf die bereits von Separatisten kontrollierten Teile der Regionen beschränken würde.
Jetzt scheinen die Würfel gefallen zu sein: Putin gab am Dienstag bekannt, dass er die territorialen Ansprüche der Regionen anerkennt. Der Territorialanspruch der Separatisten, die bislang nur etwa 32 Prozent der Gebiete Luhansk und Donezk kontrollieren, geht deutlich über ihr bisher verwaltetes Gebiet hinaus. Die Ankündigung birgt die Gefahr direkter Kämpfe mit den ukrainischen Regierungstruppen, die den übrigen Teil der Regionen kontrollieren.
Putin sagte am Dienstag, die Führungen in den von ihm als unabhängige Staaten anerkannten „Volksrepubliken Luhansk und Donezk“ müssten mit der ukrainischen Regierung darüber verhandeln. Bei einer Pressekonferenz erklärte Putin auch den Minsker Friedensplan für die Ostukraine* für erledigt. Die Vereinbarungen hätten sich mit der Anerkennung der souveränen Staaten erübrigt, sagte Putin.
Welche Konsequenzen die aktuelle Eskalation haben und wie eine Friedensperspektive für den Russland-Ukraine-Konflikt aussehen könnte, haben zwei Experten für Friedensverhandlungen im Interview mit Merkur.de* erklärt.
Ukraine-Konflikt: Russland zieht Botschafter aus Kiew ab
Update vom 22. Februar, 18.56 Uhr: Russland zieht angesichts der sich weiter zuspitzenden Lage in der Ukraine sein Botschaftspersonal aus dem Nachbarland ab. „Für den Schutz ihres Lebens und der Sicherheit, hat die russische Führung die Entscheidung über die Evakuierung des Personals der russischen Auslandsvertretungen in der Ukraine getroffen“, teilte das russische Außenministerium am Dienstagabend in Moskau mit. Das solle „in sehr naher Zukunft“ umgesetzt werden. Das betreffe die Botschaft in Kiew und die Generalkonsulate. Zuvor hatten bereits westliche Länder angesichts eines befürchteten russischen Einmarsches in der Ukraine Personal reduziert oder komplett abgezogen.
Anders als der Westen hat Russland wiederholt betont, eine Kriegsgefahr eher von ukrainischer Seite zu sehen. Moskau behauptet, Kiew könne versuchen, sich die selbst ernannten Volksrepubliken Donezk und Luhansk mit Gewalt zurückzuholen und kritisiert die Ausstattung der Ukraine mit modernen Waffen durch den Westen.
Ukraine-Konflikt: EU verhängt neue Sanktionen
Update vom 22. Februar, 18.32 Uhr: Die EU verhängt angesichts der Eskalation im Ukraine-Konflikt neue Sanktionen gegen Russland. Die Außenminister der 27 Mitgliedstaaten stimmten am Dienstag bei einem Sondertreffen in Paris einem entsprechenden Vorschlag der EU-Kommission und des Auswärtigen Dienstes zu. Die Strafmaßnahmen sollen noch in dieser Woche nach Abschluss technischer Vorbereitungen in Kraft treten.
Ukraine-Konflikt: Ungarn schickt Truppen an die Grenze
Update vom 22. Februar, 18.03 Uhr: Angesichts eines befürchteten Anstiegs von Flüchtlingen aus der Ukraine hat Ungarn eine Stärkung seines Grenzschutzes angekündigt. Verteidigungsminister Tibor Benko gab am Dienstag die Verlegung von Soldaten an die ungarisch-ukrainische Grenze bekannt. Die Soldaten würden einerseits mit humanitären Aufgaben betraut und sollten andererseits sicherstellen, dass „keine bewaffneten Gruppen in das (ungarische) Staatsgebiet eindringen können“, sagte er bei einem Truppenbesuch in der Stadt Szentendre.
Angaben zur Zahl der Soldaten, die in das Grenzgebiet entsandt werden sollen, macht Benko nicht.
Nato-Chef sieht „groß angelegten Angriff“ Russlands auf Ukraine kommen
Update vom 22. Februar, 17.45 Uhr: Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg hat vor einem „groß angelegten Angriff“ Russlands auf die Ukraine gewarnt. Das Militärbündnis beobachte einen fortgesetzten russischen Truppenaufmarsch und Vorbereitungen für einen solchen Angriff, sagte Stoltenberg am Dienstag nach einer Sondersitzung des Nato-Ukraine-Komitees in Brüssel. Er sprach von der gefährlichsten Lage für Europa innerhalb einer Generation.
„Alles deutet darauf hin, dass Russland weiterhin einen Großangriff auf die Ukraine plant“, sagte Stoltenberg weiter. Es sei aber noch nicht zu spät für einen Kurswechsel Moskaus. Stoltenberg begrüßte zugleich die von den Bündnispartnern eingeleiteten Wirtschaftssanktionen gegen Russland. Ausdrücklich lobte er den vorläufigen Stopp der Ostsee-Pipeline Nord Stream 2 durch die Bundesregierung.
Nato in Krisenmodus - Russlands Föderationsrat stimmt Ukraine-Einmarsch zu
Update vom 22. Februar, 17.27 Uhr: Angesichts der Spannungen in der Ostukraine hat das Oberhaus des russischen Parlaments einem Truppeneinsatz zugestimmt. Der Föderationsrat votierte am Dienstagabend einstimmig für eine entsprechende Anordnung von Präsident Wladimir Putin. Der Kremlchef bestimme die Zahl der Soldaten und die Dauer der Stationierung „im Ausland“, hieß es.
Unterdessen reagiert auch die Nato weiter auf die Aktionen. Nach Informationen des Business Insider hat Nato-Oberbefehlshaber Tod Wolters alle Krisen-Einsatzpläne des Militärbündnisses aktiviert. Die Nato ist damit in den Krisenzustand versetzt - wie es auch im Falle eines Angriffs auf eines der Mitglieder geschehen würde.
Daneben hat die Nato offenbar auch mit Plänen über Truppenverlegungen nach Osteuropa begonnen. Von fast 50.000 Soldaten ist die Rede. 20.000 von diesen könnten als schnelle Einsatztruppe innerhalb von knapp fünf Tage in einem Krisengebiet sein, heißt es weiter.
Update vom 22. Februar, 16.10 Uhr: Die US-Regierung spricht im Ukraine-Konflikt mittlerweile offiziell von einer „russischen Invasion“ . Das gab das Weiße Haus am Dienstag bekannt. Damit ist die Grundlage für scharfe Sanktionen geschaffen.
Update vom 22. Februar, 14.21 Uhr: Die Ostukraine bleibt Krisengebiet - aber wie geht es weiter? Russland plant nach Angaben des Außenministeriums in Moskau „im Moment“ keine Entsendung von Soldaten in die Ostukraine. „Im Moment bereitet man sich nicht darauf vor, irgendjemanden irgendwohin zu entsenden“, sagte am Dienstag der stellvertretende Außenminister Andrej Rudenko; doch werde dies im Fall einer „Bedrohung“ geschehen.
In der Ostukraine sind bisher nach Angaben aus Moskau und der Separatisten in Donezk keine russischen Soldaten. „Wir wollen uns auf unsere eigenen Kräfte verlassen“, sagte der Chef der selbst ernannten Volksrepublik Donezk, Denis Puschilin, am Dienstag im russischen Staatsfernsehen. Es laufe eine Mobilmachung unter den Männern. Die von Russland am Montag als souveräner Staat anerkannte Region wolle nur dann auf die Möglichkeit militärischer Hilfe zurückgreifen, wenn dies nötig sei. Es gebe weiter Beschuss von ukrainischer Seite, sagte Puschilin. Überprüfen ließ sich das nicht.
Kremlnahe Medien berichteten zuvor allerdings, dass im Donbass bereits russische Truppen seien. Auch die Agentur Reuters verbreutete Videos, die angeblich russische Panzer im Donbass zeigen sollen.
Putin wehrt sich nach Ukraine-Einmarsch gegen Verdacht: „Entspricht überhaupt nicht der Wahrheit“
Update vom 22. Februar, 13.06 Uhr: Das war es dann auch schon mit dem Statement des russischen Präsidenten. In den Aussagen ging es trotz der hochbrisanten Lage auch nicht wirklich um die Ukraine-Krise sondern vielmehr um die Beziehungen zwischen Russland und Aserbaidschan. Hintergrund sind bilaterale Gespräche zwischen Putin und Aserbaidschans Staatschef Ilham Alijew. Putin und Alijew sprechen von Freundschaft und Beistand.
Update vom 22. Februar, 13.02 Uhr: Zu möglichen Sanktionen des Westens äußert sich Putin sehr bedeckt. Man werde das zu gegebener Zeit bewerten - und selbst reagieren. Trotz der schweren Krise mit dem Westen will Putin die Gaslieferungen ins Ausland allerdings nicht stoppen. „Russland beabsichtigt, die ununterbrochenen Lieferungen dieses Rohstoffs, einschließlich des Flüssiggases, an die Weltmärkte fortzusetzen“, sagte Putin am Dienstag.
Update vom 22. Februar, 13 Uhr: Wie reagiert Wladimir Putin auf die geplanten Sanktionen des Westens? Wie soll es im Ukraine-Konflikt weitergehen? Wie rechtfertigt Russland die aktuelle Eskalation? Derzeit spricht der Kreml-Chef auf einer Pressekonferenz.
Putin nahm Stellung zum Vorwurf, er wolle wieder ein sowjetisches Imperium aufbauen. „Wir haben Spekulationen vernommen, dass Russland sich anschicke, wieder ein Imperium zu errichten. Das entspricht überhaupt nicht der Wahrheit“. Bei der Anerkennung Unabhängigkeit der Separatisten-Gebiete Donezk und Luhansk handle es sich um eine Gegenmaßnahme für die Ukraine, da Kiew in diesen Gebieten nicht für Sicherheit sorgen könnte.
Ukraine-Konflikt: Bundesregierung stoppt Zertifizierung von Nord Stream 2
Update vom 22. Februar, 12 Uhr: Als Reaktion auf dass russische Vorgehen gegenüber der Ukraine stoppt die Bundesregierung das Pipeline-Projekt Nord Stream 2. Kanzler Scholz habe das Bundeswirtschaftsministerium gebeten, die nötigen verwaltungsrechtlichen Schritte zu unternehmen, damit vorerst keine Zertifizierung der Gas-Pipeline erfolgen kann, sagte er am Dienstag in Berlin. „Und ohne diese Zertifizierung kann Nord Stream 2 ja nicht in Betrieb gehen.“
Update vom 22. Februar, 11.41 Uhr: Die russische Staatsduma hat die Anerkennung der selbst ernannten Volksrepubliken Donezk und Luhansk in der Ostukraine als unabhängige Staaten ratifiziert. Die Abgeordneten unterstützten am Dienstag in einer Sitzung einstimmig die Verträge über „Freundschaft und Beistand“ mit den prorussischen Separatistengebieten, wie die Agentur Interfax meldete.
Update vom 22. Februar, 11.39 Uhr: Die EU-Kommission hat nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur unerwartet weitreichende Sanktionen gegen Russland vorgeschlagen. Ein am Dienstag den Mitgliedstaaten präsentierter Entwurf sieht Angaben von Diplomaten zufolge vor, den Handel mit russischen Staatsanleihen zu verbieten, um eine Refinanzierung des russischen Staats zu erschweren. Zudem sollen mehrere Hundert Personen und Unternehmen auf die EU-Sanktionsliste kommen.
Russland-Ukraine-Konflikt: Präsident Selenskyi fordert sofortigen Stopp von Nord Stream 2
Update vom 22. Februar, 11.36 Uhr: Der ukrainische Staatschef Wolodymyr Selenskyj* hat den „sofortigen“ Stopp der Ostseepeline Nord Stream 2 gefordert. Angesichts des „neuen aggressiven Handelns gegen die Ukraine“ müssten sofort Sanktionen verhängt werden, sagte Selenskyj am Dienstag in Kiew mit Blick auf die jüngste Eskalation im Konflikt mit Russland. „Diese Sanktionen müssen den vollständigen Stopp von Nord Stream 2 umfassen.“ Ähnlich äußerte sich auch Bundesminister Cem Özdemir (Grüne).
Update vom 22. Februar, 11.21 Uhr: Europa diskutiert über Sanktionen für Russland (siehe vorheriges Update). Der Kreml kritisierte die Pläne. Russlands Außenminister Sergej Lawrow sagte, der Westen mache Russland für das Scheitern des Friedensplans für die Ostukraine verantwortlich. Die Amerikaner und Europäer würden sich erst dann beruhigen, wenn „sie ihre Möglichkeiten für die sogenannte Bestrafung Russlands ausgeschöpft haben“. Lawrow sagte: „Sie drohen bereits mit allen möglichen Sanktionen. (...) Wir haben uns daran gewöhnt.“
Update vom 22. Februar, 11.07 Uhr: Als Antwort auf das russische Vorgehen gegen die Ukraine will die Europäische Union am Dienstag erste Sanktionen auf den Weg bringen. „Natürlich wird unsere Antwort in Form von Sanktionen erfolgen“, sagte der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell am Dienstag am Rande einer Indopazifik-Konferenz in Paris, zu der Frankreich als EU-Ratsvorsitzender die Außenminister der 27 Mitgliedsländer eingeladen hat.
Ukraine-Konflikt: Separatistengebiete besiegeln Vertrag mit Russland
Update vom 22. Februar, 10.49 Uhr: Die nun von Moskau anerkannten „Volksrepubliken“ in der Ostukraine haben eine engere Zusammenarbeit mit Russland besiegelt. Die Parlamente der Gebiete Donezk und Luhansk stimmten am Dienstag in getrennten Sitzungen einem Vertrag über „Freundschaft und Beistand“ zu. Fernsehbilder zeigten die Separatistenvertreter nach der Entscheidung mit stehenden Ovationen.
Die Ukraine fordert nach der Anerkennung der Gebiete strikte Sanktionen gegen Moskau. Außenminister Dmytro Kuleba sagte am Dienstag, er arbeite mit westlichen Verbündeten „intensiv daran, dass harte Sanktionen“ gegen Russland verhängt werden.
Ukraine-Konflikt: Tausende Flüchtlinge aus Ostukraine aufgenommen
Update vom 22. Februar, 10.11 Uhr: Russland hat eigenen Angaben zufolge Tausende Flüchtlinge aus den nun von Moskau anerkannten „Volksrepubliken“ in der Ostukraine aufgenommen. „In den vergangenen 24 Stunden haben mehr als 20.000 Bürger, die aus dem Gebiet der Donbass-Republiken evakuiert wurden, die Grenze über Kontrollpunkte überquert“, teilte der Inlandsgeheimdienst FSB mit.
Mehr als 11.000 Geflüchtete seien in andere Regionen Russlands gebracht worden, hieß es vom Geheimdienst, der auch für den Grenzschutz zuständig ist. Am Dienstag waren russischen Angaben zufolge bereits insgesamt mehr als 90.000 Menschen aus den selbst ernannten Volksrepubliken Donezk und Luhansk ausgereist.
Gegen großen internationalen Protest hatte der russische Präsident Wladimir Putin am Montag die selbst ernannten Volksrepubliken Luhansk und Donezk als souveräne Länder anerkannt. Sie liegen in der Ostukraine nahe der Grenze zu Russland. Er wies per Dekret auch die Entsendung russischer Soldaten an.
Ukraine-Konflikt: US-Berater überrascht - Grenzen offenbar neu gezogen
Update vom 22. Februar, 9.45 Uhr: Die USA und der Westen warnen seit Wochen davor, dass ein Einmarsch Russlands in die Ukraine „massive“ Sanktionen nach sich ziehen würde. Ein hochrangiger US-Beamter hat sich nun überraschend anders geäußert. Der nicht namentlich genannte Beamte erklärte, bei den aktuellen Entwicklungen rund um die Anerkennung der Separatisten-Gebiete Donezk und Luhansk handle es sich um „keinen neuen Schritt“. Das berichtet das Portal Axios.
Darüber hinaus gibt es erste Berichte über neue Grenzziehungen. Die „Volksrepubliken“ sollen offenbar in den Grenzen der Regionen Donezk und Luhansk anerkannt werden. Das geht aus einem Bericht hervor, den die russische Nachrichtenagentur „Ria“ verbreitet. Die neuen Grenzen sollen demnach einen Bereich umfassen, der deutlich größer ist als die eigentlichen Separatistengebiete. So soll auch die 450.000-Einwohner-Stadt Mariupol integriert werden.
News-Ticker zum Ukraine-Konflikt: Soldaten durch Separatisten-Beschuss getötet - Bericht über etliche Verletzte
Erstmeldung vom 22. Februar: Kiew - Der Konflikt an der Grenze zwischen der Ukraine und Russland droht immer weiter zu eskalieren. Erst erkannte Putin die von pro-russischen Separatisten besetzten Gebiete Luhansk und Donezk an, dann kündigte er an, Truppen in ebenjene ostukrainische Gebiete zu entsenden. Nun folgt die nächste dramatische Nachricht.
Wie unter Bezug auf das ukrainische Militär nun berichtet wird, soll es weitere Todesopfer in den umstrittenen Gebieten geben. Demnach wurde gemeldet, dass zwei ukrainische Soldaten durch Separatisten-Beschuss getötet wurden. Weitere zwölf Menschen wurden laut Mitteilung verletzt. Die Separatisten sollen insgesamt rund 40 Siedlungen beschossen haben, es sei 84 Mal gefeuert worden.
Ukraine-Russland-Konflikt: Spannungen verschärfen sich am Montag massiv
Der Russland-Ukraine-Konflikt* ist am Montagabend weiter eskaliert. Der russische Präsident Wladimir Putin hat die Entsendung von Truppen in den umkämpften Osten der Ukraine befohlen. Die Einheiten sollen in den selbst ernannten Volksrepubliken Luhansk und Donezk für „Frieden“ sorgen. So heißt es in dem Dekret, das der Kremlchef am Montagabend in Moskau unterzeichnete. In einer historischen Fernsehansprache machte der russische Präsident dem Westen und der Ukraine wüste Vorwürfe.
Zugleich erkannte Putin* die beiden von prorussischen Separatisten kontrollierten Gebiete Luhansk und Donezk, die völkerrechtlich zur Ukraine gehören, als unabhängige Staaten an. Wann die russischen Soldaten dort einrücken, blieb zunächst unklar. Allerdings gibt es bereits erste Berichte über Sichtungen russischer Militärfahrzeuge in den Gebieten. Der Westen wird auf die neuesten Entwicklungen wohl mit Sanktionen reagieren. Der Ukraine-Konflikt ist eskaliert. (as/han) *Merkur.de ist ein Angebot von IPPEN.MEDIA