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Außenpolitik

Ukraine-Konflikt: „Deutsche Arroganz und Größenwahn“ – Botschafter platzt der Kragen

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  • Nico Scheck
    Nico Scheck
  • Daniel Dillmann
    Daniel Dillmann
  • Tobias Utz
    Tobias Utz
  • Kerstin Kesselgruber
    Kerstin Kesselgruber

Russische Truppen verharren an der ukrainischen Grenze. Die Ukraine bestellt die deutsche Botschafterin in Kiew ein, der deutsche Marine-Chef räumt seinen Posten.

  • Der Ukraine-Konflikt sorgt für eine diplomatische Krise. Russlands* Truppen sind weiterhin an der ukrainischen Grenze stationiert.
  • Eine Invasion gilt als mögliches Szenario. Deutschlands Außenministerin Annalena Baerbock* versucht zu vermitteln.
  • Die Nachrichtenlage zum Ukraine-Konflikt im News-Ticker.

+++ 20.07 Uhr: Die neuesten Entwicklungen zum Ukraine-Konflikt können Sie im aktuellen News-Ticker zur Lage nachlesen.

+++ 13.28 Uhr: Der österreichische Außenminister Alexander Schallenberg hat im Zuge des Ukraine-Konflikts dafür plädiert, russische Erdgaslieferungen nicht mit EU-Sanktionen zu belegen. Gegenüber der Presse am Sonntag betonte er, dass auch die Ostseepipeline Nord Stream 2 ausgeklammert werden soll.

Zum einen könne mit einer Pipeline, die noch nicht in Betrieb ist, keine Drohkulisse aufgebaut werden, erklärte der konservative Politiker. Zum anderen: „Wir sind in Europa zu einem gewissen Grad von Energie aus Russland angewiesen.“ Allerdings, so Schallenberg, werde es im Fall einer russischen Invasion in die Ukraine „eine sehr deutliche, unmissverständliche und rasche Antwort geben“.

Ukraine-Konflikt: Deutscher Marine-Chef tritt zurück

+++ 10.30 Uhr: Nachdem der deutsche Marine-Chef Kay-Achim Schönbach am Samstagabend seinen Posten geräumt hat, reagiert die Ukraine erneut mit scharfer Kritik. Schönbachs Rücktritt sei unzureichend, betonte Andrij Melnyk, ukrainischer Botschafter in Deutschland: Der Eklat hinterlasse „einen Scherbenhaufen“ und stelle die internationale Glaubwürdigkeit und Verlässlichkeit Deutschlands „massiv infrage“, sagte er der Tageszeitung Welt.

Andrij Melnyk, Botschafter der Ukraine in Deutschland, im Jahr 2015. (Archivfoto)

Schönbachs pro-russische Aussagen hätten „die gesamte ukrainische Öffentlichkeit in tiefen Schock versetzt“, sagte Melnyk. Dabei zog der ukrainische Botschafter auch einen einen Vergleich zur Zeit des Nationalsozialismus: „Die Ukrainer fühlen sich bei dieser herablassenden Attitüde unbewusst auch an die Schrecken der Nazibesatzung erinnert, als die Ukrainer als Untermenschen behandelt wurden.“ Aus den Aussagen des zurückgetretenen Marine-Chefs spreche eine „deutsche Arroganz und Größenwahn, mit denen einer der hochrangigsten Köpfe der Bundeswehr von einer heiligen Allianz mit Kriegsverbrecher Putin und einem deutsch-russischen modernen Kreuzzug gegen China träumt“, so Melnyk im Welt-Interview. Melnyk bezog sich damit auf eine Äußerung Schönbachs, der gesagt hatte: „Wir brauchen Russland gegen China.“

Kommentar zur Ukraine-Krise

Ein gekreuzigter Marine-Chef*

+++ 07.15 Uhr: Die britische Regierung geht davon aus, dass der Kreml eine pro-russische Regierung in der Ukraine einsetzen will. Moskau wolle massiv Einfluss auf die politische Entwicklung nehmen, hieß es in einem Statement des britischen Außenministeriums: „Uns liegen Informationen vor, die darauf hindeuten, dass die russische Regierung versucht, eine pro-russische Führung in Kiew zu etablieren, während sie erwägt, ob sie in die Ukraine einmarschieren und sie besetzen soll.“

Ukraine-Konflikt: Großbritannien erhebt schwere Vorwürfe gegen Russland

Möglicher Kandidat für die Führungsposition in der Regierung in Kiew sei Jewgenij Murajew, früherer ukrainischer Abgeordneter. Sollte sich das bewahrheiten, wäre das eine Überraschung: Murajew steht seit dem Jahr 2018 auf einer Sanktionsliste Russlands. Das britische Außenministerium gab zudem bekannt, dass man über Informationen verfüge, dass weitere – namentlich nicht genannte – ukrainische Ex-Politiker in Kontakt mit den russischen Geheimdiensten stünden. Einige hätten demnach Kontakt mit Sicherheitsdienstlern, die „an der Planung eines Angriffs auf die Ukraine beteiligt“ seien, gehabt.

Russische Soldaten nehmen an einer Begrüßungszeremonie in Belarus teil.

Russland wies die britischen Vorwürfe am Samstagabend umgehend zurück. Großbritannien verbreite „Desinformation“, so der Kreml. „Wir fordern das Außenamt auf, die Verbreitung von Unsinn zu stoppen“, hieß es.

Update vom Sonntag, 23.01.2022, 06.00 Uhr: Kay-Achim Schönbach, Chef der Marine, hat am Samstagabend seinen Posten geräumt. Er hatte mitten im Ukraine-Konflikt mit umstrittenen Aussagen für eine neue diplomatische Krise gesorgt. „Ich habe soeben die Frau Bundesministerin der Verteidigung gebeten, mich von meinen Aufgaben und Pflichten als Inspekteur der Marine mit sofortiger Wirkung zu entbinden“, teilte Schönbach mit. „Da gibt es nichts zu deuteln, das war ein klarer Fehler“, so der Marine-Chef in einem früheren Statement.

Eine Aufnahme von Mitte Dezember: Bei ihrem Antrittsbesuch bei der Marine wird Bundesverteidigungsministerin Lambrecht im Marinestützpunkt Warnemünde an Bord der Korvette „Oldenburg“ von Vizeadmiral Kay-Achim Schönbach, Inspekteur der Marine, begrüßt.

„Meine in Indien gemachten unbedachten Äußerungen zu Sicherheits- und Militärpolitik lasten zunehmend auf meinem Amt. Um weiteren Schaden von der Deutschen Marine, der Bundeswehr, vor allem aber der Bundesrepublik Deutschland zu nehmen, halte ich diesen Schritt für geboten“, wird Schönbach in der Mitteilung zitiert. Bundesverteidigungsministerin Christine Lambrecht hatte sein Rücktrittsgesuch zu diesem Zeitpunkt bereits akzeptiert. Zuvor war die deutsche Botschafterin in Kiew einbestellt worden (s. Update v. 19.02 Uhr).

+++ 21.20 Uhr: Nach seinen scharf kritisierten Äußerungen zum Ukraine-Konflikt hat Marine-Chef Kay-Achim Schönbach nun Konsequenzen gezogen. Nach Informationen des ARD-Hauptstadtstudios hat er um seine Entlassung gebeten. Dieser sei entsprochen worden. Er hatte unter anderem bei einem Auftritt in Indien um Verständnis für Putin geworben und gesagt, dass sich Russland ukrainisches Territorium aneignen wolle, sei „Nonsens“.

Ukraine-Konflikt: Deutsche Botschafterin einbestellt

+++ 19.02 Uhr: Die ukrainische Regierung hat die deutsche Botschafterin in Kiew einbestellt. Hintergrund waren der Streit um Waffenlieferungen sowie die umstrittenen Äußerungen des deutschen Marine-Chefs. Bei dem Gespräch mit Botschafterin Anka Feldhusen habe Kiew deutlich gemacht, dass die Kommentare des Marine-Chefs inakzeptabel seien, teilte das ukrainische Außenministerium am Samstag (22.01.2022) mit. Außerdem habe das Ministerium auch seine „tiefe Enttäuschung“ über das Nein der Bundesregierung zu Waffenlieferungen zum Ausdruck gebracht.

Ukraine-Konflikt: Marine-Chef Schönbach sorgt mit Äußerung für Aufsehen

Der Vizeadmiral und Chef der Deutschen Marine, Kay-Achim Schönbach, äußerte bei einem Auftritt in Indien Verständnis für den russischen Präsidenten Wladimir Putin. „Was er wirklich will, ist Respekt auf Augenhöhe. [...] Also würde man mich fragen: Es ist leicht, ihm den Respekt zu geben, den er fordert - und den er vermutlich auch verdient.“ Er sehe die größere Bedrohung in China.
Schönbach sagte zum Konflikt zwischen Russland und der Ukraine: „Die Halbinsel Krim ist weg, sie wird nicht zurückkommen.“ Weiterhin sagte Schönbach, dass sich Russland ukrainisches Territorium aneignen wolle, sei „Nonsens“.

Das Verteidigungsministerium in Berlin distanzierte sich von Schönbachs Äußerungen. Am Samstag ruderte auch Schönbach zurück. Seine Äußerungen seien „unbedacht“ gewesen, erklärte er auf Twitter. „Da gibt es nichts zu deuteln, das war ein klarer Fehler.“

Ukraine-Konflikt: Schwere Vorwürfe gegen Deutschland – Auswärtiges Amt bereitet Evakuierung vor

+++ 17.29 Uhr: Im Ukraine-Konflikt bereitet das Auswärtige Amt offenbar einen Evakuierungsplan für die Angehörigen der deutschen Botschafts-Mitarbeiter vor. Laut Bild sollen diese bei einer weiteren Verschärfung der Lage aus der Ukraine geschafft werden. Die USA hingegen beginnen schon ab Montag mit der Evakuierung von Mitarbeitern der Botschaft.

Ein Konvoi russischer gepanzerter Fahrzeuge bewegt sich am 18. Januar auf einer Autobahn auf der Krim.

Ukraine-Konflikt: Schwere Vorwürfe gegen Deutschland 

+++ 16.45 Uhr: Nachdem Deutschland Waffenlieferungen an die Ukraine erneut eine Absage erteilt hat, folgt nun die Reaktion der ukrainischen Regierung. Diese wirft Berlin vor, den russischen Staatschef Wladimir Putin in seinem Vorgehen zu „ermutigen“ und die Geschlossenheit des Westens in dem Konflikt zu „untergraben“. Deutschlands Erklärungen, wonach eine Lieferung „von Verteidigungswaffen an die Ukraine“ nicht möglich sei, passten nicht „zur derzeitigen Sicherheitslage“, schrieb der ukrainische Außenminister Dmytro Kuleba am Samstag auf Twitter.

Die Einheit des Westens gegenüber Russlands sei „heute wichtiger denn je“, betonte Kuleba. „Die deutschen Partner müssen aufhören, mit solchen Worten und Taten die Geschlossenheit zu untergraben und Wladimir Putin zu ermutigen, einen neuen Angriff auf die Ukraine zu starten.“ Die Ukraine sei zwar „dankbar“ für die bisherige Unterstützung Deutschlands, aber „die derzeitigen Erklärungen sind enttäuschend“, ergänzte der Außenminister.

Ukraine-Konflikt: USA schicken tonnenweise Munition „für Frontverteidigung“

+++ 11.00 Uhr: Die USA haben Militär in die Ukraine entsandt. In der Nacht auf Samstag (22.01.2022) landete eine Frachtmaschine der US-Armee am Flughafen Kiew. Das teilte die ansässige Botschaft via Twitter mit. An Bord waren demnach 90 Tonnen Fracht, darunter Munition „für die Frontverteidigung“. Es sei die erste mehrere Lieferungen in die Ukraine.

US-Präsident Joe Biden* habe diese Maßnahme angeordnet, hieß es. Es demonstriere „das starke Engagement der Vereinigten Staaten für das souveräne Recht der Ukraine auf Selbstverteidigung“, so die Botschaft im Statement.

Ukraine-Konflikt: Nato startet Marinemanöver

+++ 08.30 Uhr: Mitten in der Ukraine-Krise will die Nato eine Militärübung im Mittelmeer abhalten. Die Marinemanöver „Neptune Strike 22“ sollen bereits am Montag (24.01.2022) beginnen und bis zum Freitag (04.02.2022) dauern. Geplant ist unter anderem, dass der US-Flugzeugträger „USS Harry Truman“ Teil davon ist, wie das US-Verteidigungsministerium mitteilte.

Der US-Flugzeugträger „USS Harry Truman“ soll an Marinemanöver der Nato teilnehmen. (Archivfoto)

Ein Sprecher des Pentagon erklärte, die Marinemanöver stünden nicht im Zusammenhang eines möglichen russischen Einmarsches in der Ukraine. Russland hatte kürzlich ebenfalls ein Marinemanöver, an dem mehr als 140 Schiffe und 10.000 Soldaten beteiligt sein sollen, angekündigt.

Panzer- und Flugabwehrraketen: Deutschland blockiert Waffenlieferung an Ukraine

Update vom Samstag, 22.01.2022, 06.00 Uhr: Im Ukraine-Konflikt blockiert Deutschland offenbar eine Waffenlieferung eines Nato-Partners. Einem Bericht des Wall Street Journals zufolge will die Bundesrepublik die Lieferung von Panzer- und Flugabwehrraketen von Estland an die Ukraine verhindern. Die baltischen Staaten Estland, Lettland und Litauen hatten am Freitag (21.01.2022) erklärt, dass die Raketen der Ukraine „im Fall eines möglichen russischen Angriffs“ zur Verteidigung der Ukraine bestimmt seien.

„Hoffentlich bekommen wir die Zustimmung Deutschlands“, betonte Kristo Enn Vaga, Berater des Verteidiungsministers von Estland, laut dem Bericht. „Estland hat gezeigt, dass wir der Ukraine auf jede erdenkliche Weise praktisch helfen wollen.“

Dem Wall Street Journal zufolge handelt es sich bei den Geschützen um D-30 Haubitzen, deren Geschosse circa 20 Kilometer weit fliegen können. Die ursprünglich in der Sowjetunion hergestellten Waffen seien in der ehemaligen DDR stationiert gewesen. Nach der Wiedervereinigung habe man die Geschütze nach Finnland exportiert. 2009 seien sie an Estland weitergegeben worden, hieß es. Da die Waffen in Deutschland hergestellt wurden, benötigt Estland die Zustimmung der Bundesrepublik um liefern zu dürfen.

Ukraine-Konflikt: Russland verlegt Luftabwehr nach Belarus – und rekrutiert Söldner

+++ 16.15 Uhr: Inmitten der Spannungen im Ukraine-Konflikt verlegt Russland sein Luftabwehrsystem „S-400“ für ein Manöver ins Nachbarland Belarus. Zwei Divisionen seien im äußersten Osten des Landes auf Eisenbahnwagen verladen worden, teilte das Verteidigungsministerium in Moskau mit. Über Tausende Kilometer soll es aus dem Gebiet Chabarowsk nach Belarus gebracht werden, wo in gut drei Wochen Militärübungen von Russland und Belarus beginnen.

Die Ukraine wirft Russland zudem eine Aufstockung der Waffenlieferungen an prorussische Kämpfer in der Ostukraine vor. „Das Kommando der russischen Streitkräfte stärkt weiterhin die Kampfkapazitäten“, erklärte der ukrainische Militärgeheimdienst. Moskau versorge die Separatisten unter anderem mit Panzern, Artilleriesystemen, Munition und Treibstoff. Laut dem Geheimdienst rekrutiert Russland zudem gezielt Söldner und lässt diese in von Separatisten kontrollierten Gebieten im Osten der Ukraine ausbilden.

Ukraine-Konflikt: Erdogan bringt sich als Vermittler zu Putin ins Spiel

+++ 15.15 Uhr: Im Ukraine-Konflikt hat sich der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan* als Vermittler angeboten. Er sei bereit, seinen russischen Kollegen Wladimir Putin zu treffen, sagte Erdogan am Freitag vor Journalistinnen und Journalisten. Ein solches Treffen könne er mit einem für Anfang Februar geplanten Besuch in der Ukraine verbinden. Er werde bald in die Ukraine reisen, sagte Erdogan. „In der Zwischenzeit könnte es ein Telefonat mit Herrn Putin geben, oder ich könnte Moskau besuchen.“

Erdogan hatte sich bereits in der Vergangenheit als Vermittler im Ukraine-Konflikt ins Spiel gebracht, der Kreml reagierte darauf bislang aber stets zurückhaltend. Die Türkei ist ein wichtiger Verbündeter Kiews und hat mehrere Rüstungsverträge mit der ukrainischen Regierung. Die Bemühungen der Ukraine um einen Nato-Beitritt unterstützt Ankara. Trotz entgegengesetzter Positionen Russlands und der Türkei* in mehreren Konflikten pflegen Erdogan und Putin enge Beziehungen. Am Donnerstag hatte Erdogan seine „herzlichen Beziehungen sowohl zur Ukraine als auch zu Russland“ hervorgehoben. Am Freitag bekräftigte er: „Wir wollen, dass der Frieden in unserer Region sich durchsetzt, und um das zu erreichen, sind wir zu allem bereit.“

Blinken: USA warten nicht auf Russland, sondern schicken Militärhilfe in die Ukraine

+++ 14.39 Uhr: Die USA werden die militärische Hilfe für die Ukraine intensivieren. Das kündigte US-Außenminister Anthony Blinken auf einer Pressekonferenz in Genf an. Die Beratungen mit dem russischen Außenminister Sergej Lawrow waren zuvor ohne Einigung zu Ende gegangen.

Blinken stellte außerdem klar, die USA würden bei der Ukraine-Hilfe nicht auf die nächsten Schritte Russlands warten, um dann erst zu reagieren.

+++ 14.05 Uhr: Anthony Blinken wiederholt Vorwürfe an Russland. Die Putin-Regierung lasse sich zwar auf Diplomatie ein. „Doch gleichzeitig eskaliert Russland auch die Lage“, in dem es immer mehr Truppen an die Grenzen zur Ukraine schicke. So lange sich das nicht ändere, könne man keine ernsthaften Zugeständnisse erwarten. „Und ich bin mir sicher: Russland weiß das sehr wohl.“ Man wisse in Moskau genau, was man tue, so Blinken.

Zumindest bei der Frage der Dringlichkeit seien sich die USA und Russland einig. Man wolle in der kommenden Woche die Gespräche fortführen, so der amerikanische Außenminister.

Ukraine-Konflikt: Russland fordert Nato-Rückzug - Blinken bleibt kompromisslos

+++ 13.50 Uhr: US-Außenminister Anthony Blinken tritt ans Rednerpult. Die Gespräche mit Sergej Lawrow seien „offen“ gewesen. Man werde aber keine weiteren Aggressionen Russlands dulden. „Wenn russische Truppen über die Grenze [in die Ukraine] einmarschieren, dann ist das eine Invasion und wir werden entsprechend reagieren“, so Blinken in Genf.

Blinken sprach auch die von russischer Seite geäußerten Sicherheitsbedenken an. Die US-Regierung wolle aber keine Entscheidungen „über die Nato ohne die Nato“ treffen. Das gelte auch für die Ukraine und die Europäische Union. Man sei aber bereit, mit Russland zu sprechen und auf Bedenken aus Moskau zu reagieren. Zugeständnisse werde man heute aber keine machen.

Ukraine-Konflikt: Platzeck fordert Verständnis für Russland

+++ 13.38 Uhr: Matthias Platzek, einst Vorsitzender der SPD* und heute Vorsitzender des Deutsch-Russischen Forums, fordert mehr Verständnis für Russland. „Auch wir im Westen waren nachlässig und arrogant und haben russische Interessen gar nicht für möglich gehalten“, so Platzeck. „Wir hatten uns daran gewöhnt, dass Russland keine Interessen hat. Sie haben aber wieder welche.“

Gleichzeitig habe aber auch Russland Fehler gemacht. In der Frage nach einer Lösung des Ukraine-Konflikts hofft Platzeck auf einen langfristigen, diplomatischen Prozesses. Einen Nato-Beitritt der Ukraine halte er für undenkbar. Das müsse das Verteidigungsbündnis auch deutlich machen.

+++ 13.33 Uhr: Kurz vor dem Beginn der Pressekonferenz in Genf kommen neue Forderungen aus Russland in Richtung Nato. Laut einer Meldung der Zeitung Moscow Times fordert die Regierung von Wladimir Putin einen Rückzug sämtlicher Nato-Truppen aus Rumänien und Rumänien. Beide Länder sind seit 2004 Mitglied des Verteidigungsbündnisses.

+++ 12.38 Uhr: Zur Stunde beraten die Außenminister der USA und Russland gemeinsam zur Ukraine-Krise. Doch ein wahrer Durchbruch bei den Gesprächen zwischen Anthony Blinken und Sergej Lawrow wird von niemandem erwartet. Das machte zu Beginn der Gespräche der russischen Außenminister noch einmal deutlich: „Wir erwarten auch keinen Durchbruch auf diesem Treffen, wir erwarten Antworten auf unsere konkreten Fragen.“

Anthony Blinken und Sergej Lawrow sprechen über Ukraine-Konflikt

+++ 11.41 Uhr: Russland legt nach. Laut Informationen der russischen Nachrichtenagentur Interfax hat das russische Verteidigungsministerium veranlasst, weitere Truppen ins Nachbarland Belarus zu schicken. Belarus liegt an der nördlichen Grenze zur Ukraine. Demnach befinden sich zwei Boden-Luft-Raketen-Systeme der Klasse S-400 auf dem Weg nach Belarus. Auch weitere Flugzeuge seien unterwegs. Sie sollen sich den bereits im Nachbarland befindlichen russischen Truppen anschließen.

Während Russland also seine Militärkräfte an den Grenzen zur Ukraine immer weiter ausbaut, bemühen sich in Genf die Diplomaten um eine friedliche Lösung des Streits. US-Außenminister Anthony Blinken und sein russischer Kollege Sergej Lawrow beraten dort bereits seit den Morgenstunden.

Ukraine-Konflikt: Botschafter fordert „höllische Sanktionen“ gegen Russland

Update vom Freitag, 21.01.2022, 06.21 Uhr: Der ukrainische Botschafter in Deutschland, Andrij Melnyk, hat einen Ausschluss Russlands aus dem Zahlungssystem Swift verlangt. „Die Ukrainer fordern daher die Ampel-Regierung auf, alle Bedenken beiseitezulegen und Russland von Swift abzukoppeln“, sagte Melnyk den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Diese harte Strafmaßnahme müsse „im Werkzeugkasten von höllischen Sanktionen als effiziente Abschreckung gegenüber Putin unbedingt bleiben“.

Können Banken das internationale Banken-Kommunikationsnetzwerk Swift nicht mehr nutzen, kann das weitreichende Folgen für ihre Geschäfte haben. Die Institute sind dann quasi von internationalen Geldströmen ausgeschlossen. Geld aus dem Ausland in ein Land zu transferieren wird schwieriger, umgekehrt genauso. Ein möglicher Ausschluss Russlands aus Swift wird als Sanktion gegen das Land im angespannten Ukraine-Konflikt intensiv diskutiert. US-Außenminister Antony Blinken trifft am Freitag (21.01.2022) seinen russischen Amtskollegen Sergej Lawrow in Genf.

Dieses Satellitenbild zeigt den Einsatz von Kampfverbänden auf dem Truppenübungsplatz Pogonovo in Woronesch, Russland, am Mittwoch (19.01.2022).

Ukraine-Krise: Blinken warnt vor realem und hohem Risiko

+++ 21.48 Uhr: Die Entspannungsbemühungen im Konflikt zwischen Russland und der Ukraine laufen seit vergangener Woche auf Hochtouren, haben aber bislang keine greifbaren Ergebnisse gebracht. Vor einem Treffen mit seinem russischen Amtskollegen Sergej Lawrow am Freitag (21.01.2022) in Genf hat US-Außenminister Antony Blinken erneut vor der Gefahr einer weiteren Eskalation gewarnt.

Im Gespräch mit dem ZDF-„heute journal“ sprach Blinken am Donnerstag (20.01.2022) von einem realen und hohen Risiko eines russischen Einmarschs in die Ukraine. Der US-Außenminister betonte: „Wenn ein russischer Soldat über die Grenze in die Ukraine eindringt, dann haben wir es mit einem wirklich profunden Problem zu tun, denn das ist ein ganz klarer Angriff auf die Ukraine, ob es sich nun um einen oder um tausend Soldaten handelt.“

Nach verwirrender Aussage zu Ukraine-Krise: US-Präsident Biden bemüht um Schadensbegrenzung

Damit bezog sich Blinken auf eine Äußerung von US-Präsident Joe Biden vom Vortag, wonach die Reaktion auf das Eindringen einer kleineren Zahl russischer Kräfte in die Ukraine anders ausfallen könnte als auf einen großangelegten Angriff. Biden bemühte sich am Donnerstag um Schadensbegrenzung. Er stellte klar, dass jeder Grenzübertritt russischer Truppen in die Ukraine als Einmarsch gewertet und schwere Konsequenzen nach sich ziehen würde.

Im Bezug auf die von Russland geforderten Sicherheitsgarantien sagte Blinken im ZDF: „Wir haben bereits ein Entgegenkommen gezeigt. Nicht nur in den vergangenen Wochen, sondern über viele Jahre hinweg. Über viele Jahre hat die Nato immer wieder die Hand ausgestreckt.“ Blinken hatte am Mittwoch Gespräche in der ukrainischen Hauptstadt Kiew geführt und war danach weiter nach Berlin gereist. Dort sprach er am Donnerstag mit den wichtigsten europäischen Verbündeten. An diesem Freitag folgt das Treffen mit Lawrow in Genf.

Ukraine-Krise: Baerbocks Ton wird rauer

+++ 14.50 Uhr: Außenministerin Annalena Baerbock und ihr US-Kollege Anthony Blinken haben am Donnerstagmittag die weiteren Schritte in der Ukraine-Krise beraten. Dabei sei man sich als „Freunde“ im Dialog begegnet. Baerbock stellte jedoch fest: „Leider spricht das russische Verhalten eine andere Sprache.“ Die Außenministerin forderte Russland auf, „deeskalierende Schritte“ einzuleiten. Alles andere hätte Konsequenzen zur Folge, „selbst, wenn das für uns [Deutschland, Anm. d. Red.] wirtschaftliche Konsequenzen hätte“, so Baerbock. Damit spielte sie offenbar auf die Gaspipeline Nord Stream 2 an, welche Russland als Druckmittel verwenden möchte.

US-Außenminister Blinken ergänzte, dass es den westlichen Staaten um eine „diplomatische Lösung“ gehe – und „nicht um Aggression“.

Russland kündigt überraschendes Marinemanöver an – mitten im Ukraine-Konflikt

+++ 13.30 Uhr: Russland hat inmitten der Spannungen mit der Ukraine und deren westlichen Partnern großangelegte Marinemanöver in Atlantik, Arktis, Pazifik und Mittelmeer angekündigt. An den für Januar und Februar geplanten Übungen seien insgesamt mehr als 140 Schiffe, mehr als 60 Flugzeuge und etwa 1000 Stück anderer militärischer Ausrüstung beteiligt.

Das teilte das Verteidigungsministerium in Moskau nach Angaben russischer Nachrichtenagenturen am Donnerstag (20.01.2022) mit. Etwa 10.000 Soldatinnen und Soldaten sollen demnach daran teilnehmen.

USA genehmigen Waffenlieferung anderer Länder an die Ukraine

+++ 13.10 Uhr: Angesichts der zunehmenden Spannungen im Ukraine-Konflikt haben die USA auf Ersuchen der baltischen Staaten die Lieferung von Waffen aus US-Produktion für die Ukraine genehmigt. Die USA wollen „die genehmigten Transfers von Rüstungsgütern aus den USA durch andere Verbündete beschleunigen“, erklärte ein Vertreter des US-Außenministeriums in Berlin, wo Chefdiplomat Antony Blinken mit seinen europäischen Kollegen über die Ukraine-Krise beriet.

„Die europäischen Verbündeten haben, was sie brauchen, um in den kommenden Tagen und Wochen zusätzliche Sicherheitshilfe für die Ukraine zu leisten“, sagte der Beamte weiter. Wie die Nachrichtenagentur AFP von einer weiteren, mit den Vorgängen vertrauten Quelle erfuhr, erfolgt die Genehmigung auf die dringende Bitte Estlands, Lettlands und Litauens. Um welchen Umfang und welche Typen von Waffen es sich handelt, wurde nicht mitgeteilt. Die baltischen Staaten verfügen unter anderem über tragbare Luftabwehrraketen vom Typ Javelin, die Panzer zerstören können. Litauens Verteidigungsminister Arvydas Anusauskas bestätigte auf AFP-Anfrage geplante Waffenlieferungen an die Ukraine. „Wir haben beschlossen, Waffen und andere Hilfsgüter zu schicken, aber ich kann keine Details nennen“, erklärte er. Der Schritt ziele darauf ab, Russland von einem möglichen Einmarsch „abzuschrecken“ und zeige Litauens „fortdauernde Unterstützung“ für Kiew. Auch Großbritannien* sagte der Ukraine am Montag seine Unterstützung zu und kündigte eine Lieferung von Panzerabwehrwaffen an.

Ukraine-Konflikt: Nawalny mischt sich ein und rügt USA für Umgang mit Putin

Erstmeldung vom Donnerstag, 20.01.2022, 11.29 Uhr: Moskau – Alexej Nawalny hat die westlichen Staaten vor Zugeständnissen an Wladimir Putin* im Ukraine-Konflikt gewarnt. Der inhaftierte Gegner des Kreml schrieb in mehreren Briefen an das Time-Magazin, dass der Westen immer wieder in Putins Fallen tappe. „Anstatt diesen Unsinn zu ignorieren, akzeptieren die USA Putins Agenda und rennen los, um ein paar Treffen zu organisieren. Genau wie ein verängstigter Schuljunge, der von einem Oberschüler gemobbt wurde“, kritisierte Nawalny.

Laut Nawalny fürchtet Putin weniger die Nato als einen Machtwechsel in Russland. „Um das Land und die Eliten zu konsolidieren, braucht Putin ständig all diese extremen Maßnahmen, all diese Kriege - reale, virtuelle, hybride oder einfach nur Konfrontationen am Rande des Krieges“, so der Oppositionelle. Putins Strategie kalkuliere die westlichen Drohungen im Falle einer russischen Invasion in der Ukraine ein. Auf diese Weise schütze er sich vor persönlichen Strafmaßnahmen, so Nawalny über Putin.

Nawalny schlug in seinen Briefen zudem Maßnahmen im Ukraine-Konflikt vor: Während die USA Putin von außen unter Druck setzen sollten, würden seine Verbündeten Druck von innen, auf Putins Anhänger im Kreml, ausüben, so Nawalny.

Nawalny befindet sich in einem Straflager, rund 100 Kilometer östlich der Hauptstadt Moskau. Russland hat in den vergangenen Wochen an der ukrainischen Grenze zehntausende Soldaten zusammengezogen. Im Westen wird deshalb ein bevorstehender Angriff Russlands auf das Nachbarland befürchtet. (tu/kke/dil/nc mit AFP/dpa/rtr/epd) *fr.de ist ein Angebot von IPPEN.MEDIA.

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