Ampel-Generaldebatte: Scholz schmettert Lindners Tankrabatt-Idee ab – „Völlig falscher Anreiz“
Der Höhepunkt der Haushaltsberatungen im Bundestag war an diesem Mittwoch: Neben den Fraktionschefs sprach auch Kanzler Scholz in der Generaldebatte.
- Am Mittwoch (23. März) fand die erste Generaldebatte seit dem Regierungswechsel statt.
- Kanzler Scholz betonte in seiner Rede, die Abhängigkeit von russischem Öl und Gas lasse sich nicht sofort beenden (Update vom 23. März, 9.41 Uhr).
- Außerdem ging Scholz auf Distanz zum Vorschlag eines Tankrabatts (Update vom 23. März, 10.12 Uhr).
- Außenministerin Baerbock bekannte sich in der Haushaltsdebatte klar zu Waffenlieferungen an die Ukraine (Update vom 23. März, 14.02 Uhr). Verteidigungsminister Lambrecht sicherte Nato-Staaten im Osten Unterstützung zu (Update vom 23. März, 16.07 Uhr).
- Wir berichten in diesem News-Ticker zur Generaldebatte mit Kanzler Scholz dann fortlaufend.
Update vom 23. März, 16.07 Uhr: Bundesverteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD) hat den osteuropäischen Nato-Partnern weitere Unterstützung durch die Bundeswehr zugesichert. Im Bundestag sprach Lambrecht am Mittwoch von einem zusätzlichen Beitrag Deutschlands durch eine „verstärkte Präsenz an der Nato-Ostflanke“, ging aber nicht ins Detail.
„Wir müssen mehr für die eigene Sicherheit und die Sicherheit der Verbündeten tun“, sagte Lambrecht weiter in der Haushaltsdebatte im Parlament. Dazu trage schon allein die Anwesenheit deutscher Soldaten in den osteuropäischen Staaten bei, die von Russlands Präsident Wladimir Putin bedroht würden. Dabei werde sich Deutschland auch durch militärische Drohungen Russlands nicht einschüchtern lassen. Allerdings bekräftigte Lambrecht erneut, die Nato dürfe trotz des Angriffs Russlands auf die Ukraine nicht selbst Kriegspartei werden.
Mit Blick auf Fragen nach weiteren Waffenlieferungen Deutschlands an die Ukraine hielt sich Lambrecht in ihrer Rede bedeckt. Sie mahnte zur Geheimhaltung, da sonst die Transporte zur Zielscheibe für russische Angriffe werden könnten. In den vergangenen Tagen hatte es allerdings auch Kritik an einem Stocken der deutschen Lieferungen gegeben, unter anderem durch ukrainische Regierungsvertreter.
Debatte im Bundestag: Baerbock und Scholz pochen auf humanitäre Hilfe
Update vom 23. März, 14.02 Uhr: Direkt nach der Generaldebatte (siehe vorherige Updates) sprach heute auch Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) im Bundestag weiter zur Haushaltsdebatte. Wie Kanzler Olaf Scholz pochte sie in ihrer Rede auf weitere humanitäre Hilfe Deutschlands für die Menschen in der Ukraine sowie für diejenigen, die von dort fliehen.
Baerbock verwies auf zunächst eine Milliarde Euro, die im neuen Bundeshaushalt dafür bereitgestellt würden, weitere Mittel könnten wenn nötig mobilisiert werden.
Das Thema Waffenlieferungen im Ukraine-Krieg geht Baerbock „an die Nieren“
Klar bekannte sich Baerbock auch zu weiteren Waffenlieferungen an die Ukraine. Indirekt kritisierte sie, dass es hier bislang teilweise nicht vorangegangen sei: Ihr gehe es „an die Nieren“, wenn ihr ukrainischer Außenministerkollege Dmytro Kuleba bei ihr anrufe und frage: „Wo sind die Waffen?“ Es sei das Auswärtige Amt, das dann hinterhertelefoniere, um zu klären, „wo es hakt“.
Unionsfraktionschef Friedrich Merz hatte das geplante Sondervermögen für die Bundeswehr in seinem Generaldebatten-Wortbeitrag thematisiert. Baerbock bekannte sich klar zu dem Vorhaben. Deutschland liefert nach ihren Angaben derzeit weitere Luftabwehrraketen vom Typ Strela an die Ukraine. Dass auch die Grünen hier Positionen verändert hätten, sei aus ihrer Sicht keine Schwäche, sondern ein Zeichen der Stärke, „jetzt zu sagen, was notwendig ist“.
Bundeswehr-Pläne: Klingbeil wirft Merz „taktische Spielchen“ vor
Update vom 23. März, 10.52 Uhr: „Wir sollten solche taktischen Spielchen lassen, liebe Union“: Mit diesen Worten hat der SPD-Vorsitzende Lars Klingbeil hat Friedrich Merz nach dessen Generaldebatten-Rede kritisiert.
Klingbeil twitterte weiter: „Friedrich Merz hat heute im Bundestag angekündigt, dass nicht alle Abgeordneten von CDU/CSU für eine bessere Ausstattung unserer Soldatinnen und Soldaten stimmen dürfen.“
Merz hatte Scholz in der Generaldebatte zuvor einen Katalog von sechs Bedingungen genannt, unter deren Voraussetzung die Unionsfraktion der geplanten Grundgesetzänderung zustimmen würde. Die Ampel-Koalition ist für die dabei nötige Zweidrittelmehrheit auf Stimmen aus der Opposition angewiesen.
Unterdessen äußerten mehr als 600 Prominente und Politiker in einem offenen Brief Protest gegen das Sondervermögen für die Bundeswehr im Zuge des Ukraine-Konflikts.
Generaldebatte mit Thema Ukraine-Krieg: Scholz kritisch bei Tankrabatt-Plänen von Lindner
Update vom 23. März, 10.12 Uhr: Zu dem Tankrabatt-Vorschlag von Finanzminister Lindner geht Kanzler Scholz in der Generaldebatte klar auf Distanz: „Ein Aushebeln von Marktmechanismen oder Dauersubventionen gerade auf fossile Energie wird es nicht geben.“ Dies wäre fiskalisch nicht durchzuhalten und „ökologisch ein völlig falscher Anreiz“, sagt er laut der Nachrichtenagentur AFP direkt an Lindner gewandt.
Ausdrücklich bekräftigt er jedoch, dass es wegen der hohen Energiepreise weitere Entlastungen für Bürgerinnen und Bürger geben werde. Dazu werde die Regierung das bereits beschlossene Paket „noch einmal deutlich aufstocken“ - durch eine Verdopplung des Heizkostenzuschusses aber auch durch weitere Maßnahmen.
Zugleich sei aber das Ziel der Klimaneutralität jetzt noch wichtiger als zuvor, betont der SPD-Politiker mit Blick auf den Ausbau erneuerbarer Energien und mehr Energieeffizienz: „Jetzt erst recht, so lautet die Devise.“
Scholz in der Generaldebatte: „Ukraine-Flüchtlinge sind bei uns willkommen“
Update vom 23. März, 9.59 Uhr: „Die Flüchtlinge sind hier bei uns willkommen“: Kanzler Scholz bekräftigt in der Generaldebatte, dass Bund und Länder bis zum 7. April offene Fragen zur Aufnahme der Flüchtenden aus der Ukraine klären wollten. Er sichert ihnen umfassende Unterstützung in Deutschland zu.
„Noch ist völlig unklar, wie viele Frauen, Männer und Kinder aus der Ukraine bei uns Zuflucht suchen werden. Wir wissen nur: Es werden viele sein“, sagt der SPD-Politiker. Die Bundesregierung sei dafür auch zu zusätzlichen Maßnahmen bereit.
Scholz in Generaldebatte: „Putin muss die Wahrheit über den Ukraine-Krieg hören“
Update vom 23. März, 9.55 Uhr: Putin müsse „die Wahrheit“ über den Krieg hören, sagt Scholz: „Der Krieg zerstört die Ukraine. Aber mit dem Krieg zerstört Putin auch Russlands Zukunft. Die Waffen müssen schweigen, und zwar sofort.“ Nach Scholz‘ Angaben hat er in den letzten Tagen oft und lange mit Putin telefoniert.
Zurückhaltend äußert sich der Kanzler zu den Verhandlungen zwischen der Ukraine und Russland. Es könne „heute niemand sagen“, ob diese zum Erfolg führten. „Noch steht der Beweis aus, dass es Putin dabei nicht nur um einen Diktatfrieden geht.“
„Die Ukraine kann sich auf unsere Hilfe verlassen“, versichert Scholz. „Mit großer Tapferkeit und Durchhaltevermögen kämpfen die Bürgerinnen und Bürger der Ukraine für ihre Heimat“. Er bezeichnet die Bilder aus dem Kriegsgebiet als „kaum auszuhalten“.
Update vom 23. März, 9.48 Uhr: Scholz betont in der Generaldebatte, es zeige sich, dass die bisherigen Sanktionen bereits wirkten. „Russlands Wirtschaft wankt“, sagte er. Ausländische Unternehmen verließen zu Hunderten das Land. „Doch das ist erst der Anfang“, sagt der Kanzler. Die Sanktionen würden ständig nachgeschärft.
Generaldebatte mit Scholz: Kanzler rechtfertigt Energielieferungen aus Russland
Update vom 23. März, 9.41 Uhr: Scholz sieht kurzfristig keine Möglichkeit, auf Energielieferungen aus Russland zu verzichten. Deutschland wolle zwar langfristig seine Abhängigkeit von Öl, Gas und Kohle aus Russland beenden, sagt der SPD-Politiker in Generaldebatte.
„Das aber von einem Tag auf den anderen zu tun, hieße, unser Land und ganz Europa in eine Rezession zu stürzen“, warnt er. „Hunderttausende Arbeitsplätze wären in Gefahr. Ganze Industriezweige stünden auf der Kippe.“
Schon jetzt träfen die wegen des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine verhängten Sanktionen auch die Bürgerinnen und Bürger in Deutschland hart - und zwar nicht nur in Form von hohen Spritpreisen. Er handele jedoch nach dem Prinzip: „Sanktionen dürfen die europäischen Staaten nicht härter treffen als die russische Führung.“
Scholz in Generaldebatte zum Ukraine-Krieg: „Putins Offensive steckt fest“
Update vom 23. März, 9.26: Nach Merz Attacke auf sein Krisenmanagement (siehe vorheriges Update) ergreift Scholz das Wort - ebenfalls mit dem Thema Ukraine-Krieg: „Putins Offensive steckt fest.“ Die Ukraine könne sich auf Deutschlands Hilfe verlassen. Die EU stelle eine Milliarde Euro an Militärhilfen bereit, sie hat Sanktionen gegen Russland verhängt. Scholz besonderer Dank geht an dieser Stelle an Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne).
Dann kommt Scholz auf die von einigen geforderte Flugverbotszone über der Ukraine zu sprechen. Die Nato wird nicht Kriegspartei, betont er. Sein nächster Punkt sind russische Lieferungen von Gas. „Wir werden diese Abhängigkeit beenden, wie das nur irgend geht“, verspricht Scholz, denn zur Wahrheit gehöre auch, „schon die jetzigen Sanktionen treffen die Bürgerinnen und Bürger hart“.
Eine politische Lösung im Ukraine-Krieg sei vordringlich, so Scholz: „Die Bilder, die uns täglich aus der Ukraine erreichen, sind kaum auszuhalten“ und „die Waffen müssen schweigen, und zwar sofort.“
Generaldebatte mit Scholz im Bundestag: Merz Haushalt der Ampel-Koalition
Update vom 23. März, 9.18 Uhr: Merz hat in der Generaldebatte auch betont, er und die Unionsfraktion hätten bei der Einbringungsrede von Finanzminister Christian Lindner (FDP*) von einer „Zeitenwende“ (siehe vorheriges Update) nicht wirklich viel bemerkt. Die Regierung von Kanzler Scholz gehe von Grundannahmen aus, von denen man schon heute wisse, dass sie nicht stimmten.
Merz schätzte, dass der von Finanzminister Christian Lindner (FDP) bereits angekündigte Ergänzungshaushalt, der die Auswirkungen des Ukraine-Kriegs abbilden soll, ein Volumen von bis zu 50 Milliarden Euro haben könnte. Lindner hat bisher unter Verweis auf die schwer einzuschätzende Lage keine Größenordnung genannt.
Die bisher „einzige wirklich ernsthafte Abweichung“ von der Linie der Koalition vor Beginn des Ukraine-Kriegs sei das geplante Sondervermögen für die Bundeswehr von 100 Milliarden Euro, sagte Merz weiter. Damit werde allerdings „die Schuldenbremse ganz außer Kraft gesetzt“, kritisierte er. Die notwendige Zustimmung der Union zu dem Sondervermögen knüpfte er an Bedingungen.
Ein Schwerpunkt der anschließenden Rede von Scholz dürften der Ukraine-Krieg und seine Folgen sein (siehe Erstmeldung).
Merz: Grundannahmen der Ampel-Koalition für Haushalt stimmen nicht
Update vom 23. März, 9.08 Uhr: Unionsfraktionschef Friedrich Merz (CDU*) hat die heutige Generaldebatte (siehe Erstmeldung) eröffnet. Er kam direkt auf Scholz‘ Formulierung der „Zeitenwende“, die der Ukraine-Krieg darstellt, zu sprechen. Der Konflikt werde immer brutaler. Merz warnte vor „deutlich“ steigenden Ausgaben für Deutschland als Konsequenz. „Und trotzdem legen Sie einen Bundeshaushalt vor, als ob nichts gewesen wäre.“ Eigentlich müsse Scholz den Koalitionsvertrag nun neu verhandeln, konstatierte Merz.
Vor Generaldebatte mit Scholz im Bundestag: Spediteure kritisieren Ampel wegen Spritpreis
Update vom 23. März, 8.21 Uhr: „Es kann nicht sein, dass die Ampel sich zofft und wir weiterzahlen!“ Mit diesen Wort hat Dirk Engelhardt vor der heutigen Generaldebatte (siehe Erstmeldung) gegenüber der Bild seinem Ärger Ausdruck gegeben. Er ist Vorsitzender des Bundesverbands Güterverkehr und Logistik (BGL) und bezog sich dabei auf die steigenden Spritpreise.
Engelhardt forderte deshalb, dass Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne*) schleunigst zu einem „Energiegipfel“ lädt. Der Bild-Bericht von heute zitiert auch den Ökonomen Jens Südekum mit der Einschätzung, dass der Spritpreis aktuell 40 Cent zu teuer sei. Die Ampel-Koalition hat nach Bild-Informationen bislang noch keine konkreten Beschlüsse zur Entlastung der Kundinnen und Kunden gefasst.
Umfrage während Ukraine-Krieg: Unzufriedenheit mit Scholz‘ Krisenmanagement wächst
Update vom 23. März, 7.26 Uhr: In der heutigen Generaldebatte mit Kanzler Olaf Scholz* (siehe Erstmeldung) geht es um die Politik der Ampel-Koalition* im Allgemeinen, ein Schwerpunkt wird auf dem Ukraine-Krieg liegen. In einer aktuellen Umfrage verliert der SPD*-Politiker indes stark an Zustimmung.
Laut dem jüngsten „Trendbarometer“ von RTL/ntv sind nur 48 Prozent der Befragten mit seiner Arbeit in der Ukraine-Krise zufrieden. In der Vorwoche waren es neun Prozent mehr. 42 Prozent sind damit weniger oder gar nicht zufrieden.
Von den Anhängern der SPD sind derzeit 72, von den Anhängern der Grünen 61 und von den Anhängern der FDP 60 Prozent mit Scholz Umgang mit der Ukraine-Krise zufrieden. Von den Anhängern der Union (55 Prozent) ist mittlerweile eine knappe, von den AfD-Anhängern (83 Prozent) weiterhin eine große Mehrheit mit Scholz‚ Arbeit in der Ukraine-Krise nicht zufrieden.
Scholz ergreift im Bundestag das Wort - Ampel-Politik während Ukraine-Krieg auf dem Prüfstand
Erstmeldung vom 22. März: Berlin - Nach dem Regierungswechsel in Deutschland steht die nächste Premiere für die Ampel und Kanzler Olaf Scholz* (SPD) an. In der Generaldebatte des Bundestags steht am Mittwoch (22. März) die Politik des Dreierbündnisses auf dem Prüfstand. Um 9 Uhr geht es los.
Die auf vier Stunden angesetzte Debatte über den Etat des Kanzleramts hat traditionell den Charakter einer Generalaussprache über die Politik der Regierung. Als Chef der größten Oppositionsfraktion wird der CDU*-Politiker Friedrich Merz die Debatte eröffnen. Nach ihm spricht der Kanzler. Auch alle anderen Fraktionsvorsitzenden wollen das Wort ergreifen.
Generaldebatte mit Scholz im Bundestag - Schwerpunkt der Kanzlerrede wohl Ukraine-Krieg
Der Etat des Kanzleramtes sieht in diesem Jahr Ausgaben von 3,7 Milliarden Euro vor, das ist im Vergleich zum Vorjahr ein Rückgang um 14,3 Prozent. Ebenfalls diskutiert werden am Mittwoch die Einzeletats für das Auswärtige Amt (gegen 13 Uhr), das Verteidigungsministerium (gegen 14.45 Uhr) und das Ministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (gegen 16.30 Uhr). Wegen der Bundestagswahl im Herbst kommt der Haushalt für 2022 mehrere Monate später als üblich ins Parlament.
Ein Schwerpunkt der Rede von Scholz dürften der Ukraine-Krieg und seine Folgen sein. Am Donnerstag und Freitag kommen die Staats- und Regierungschefs der Nato, der G7 und der Europäischen Union zu drei aufeinanderfolgenden Gipfeln in Brüssel zusammen. Aus den USA war am Dienstagabend zu hören, dass neue Sanktionen gegen Russland verkündet werden sollen.
Scholz bleibt bei klarem Nein zu sofortigen Stopp der Energie-Importe aus Russland
Scholz blieb am Dienstag bei seinem klaren Nein zu einem sofortigen Stopp der Energie-Importe aus Russland wegen des Ukraine-Kriegs*. Die Position der Bundesregierung sei unverändert, sagte er. Das gelte auch für viele andere EU-Mitgliedsstaaten, deren Abhängigkeit von russischer Energie noch größer sei. „Niemanden darf man in dieser Hinsicht im Regen stehen lassen.“ Derweil gehen die Angriffe in der Ukraine, etwa in Mariupol, weiter. (AFP/cibo/dpa) *Merkur.de ist ein Angebot von IPPEN.MEDIA.