Gas-Krise in Deutschland: CDU und CSU machen Ampel-Regierung verantwortlich

Was der Münchner nicht anschnitt: Zwischen Ende 2005 und Dezember 2021 regierten CDU und CSU mit Bundeskanzlerin Angela Merkel Deutschland als jeweils großer Koalitionspartner.

Nicht zuletzt erklärte sein CSU-Parteichef Markus Söder fast zeitgleich im Gespräch mit dem Nachrichtenmagazin Spiegel: „Der Bund hat die Kompetenz für die Richtlinien der Energiepolitik, der Bund sorgt für die Gasversorgung, und der Bund erlaubt oder verbietet die Kernenergie.“ Deshalb: Muss die „Ampel“ aktuell auch ausbaden, was die Vorgängerregierung versäumt hat?

Video: Wegen Gaskrise - Erstes Steinkohlekraftwerk zurück am Netz

Mit Blick auf die Nord-Stream-Pipelines durch die Ostsee hat nun der polnische Präsident Andrzej Duda schwerste Vorwürfe gegen Ex-Kanzlerin Merkel erhoben.

„Ich sehe mich als den Anwalt guter deutsch-polnischer Beziehungen hier im Land. Aber die Erdgasprojekte unter dem Namen Nord Stream, das ist mein großer Vorwurf an Deutschland. Gerade als Freund Deutschlands. Als einer, der jahrelang die Bundeskanzlerin (Merkel, d. Red.) in vielen Gesprächen gebeten hat, darauf hingewiesen hat, dass diese Gasleitungen für Europa schädlich und für uns Polen mörderisch sein würden“, sagte Duda im Interview mit der Frankfurter Allgemeinen Zeitung (F.A.Z:): „Dass sie der Schlüssel zur russischen Dominanz auf dem europäischen Markt seien. Viele unserer Nachbarn sahen das genauso.“

Ein Argument, das ich ihr nie abgenommen habe.

Gas-Krise in Deutschland: Schwere Vorwürfe von Polen-Präsident gegen Angela Merkel wegen Nord Stream

In Gesprächen mit der Merkel-Administration habe er immer nur zu hören bekommen, „Nord Stream sei ein rein wirtschaftliches Projekt, auf das man schlecht Einfluss nehmen könne. Ein Argument, das ich ihr (Merkel, d. Red.) nie abgenommen habe“, erzählte Duda der F.A.Z. weiter und erklärte: „Dann kam 2021 die Einigung zwischen Präsident Biden und Merkel, mit der Washington seinen Widerstand gegen Nord Stream 2 aufgab, und am selben Abend rief Merkel Putin an. Ich war fassungslos. Das musste man als Akt nicht nur der Gleichgültigkeit, sondern geradezu als feindlichen Akt gegenüber unserem Teil Europas verstehen.“

Vorwürfe gab es aus Warschau an Berlin auch mit Blick auf einen angeblich geplanten Panzer-Ringtausch, als Reaktion auf den Ukraine-Krieg.

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„Polen hat der Ukraine 260 postsowjetische T-72-Panzer geliefert. Nicht aus Lagerbeständen, sondern direkt von der Truppe. Panzer, die man ohnehin gegen neue auswechseln müsste. Ohnehin planten wir seit Längerem die Anschaffung neuer Panzer“, erzählte der polnische Präsident: „Das mussten wir jetzt beschleunigen. Es gab dringenden Bedarf, die Lücken bei der Truppe zu schließen. So hofften wir auf irgendeine Anzahl deutscher Leopard-Panzer, gar nicht einmal die neuesten. Jetzt haben wir gebrauchte amerikanische Abrams-Panzer bestellt, und Korea machte das Angebot, schnell seine K2-Panzer zu liefern. Sie sind leichter als der Leopard, aber modern.“

Ukraine-Krieg: Polen wartete wohl vergeblich auf deutsche Panzer für Ringtausch

Zuletzt hatte es vermehrt Berichte gegeben, Deutschland habe seinem östlichen Nachbarn Polen nicht wie vorgesehen modernere Panzer geliefert, damit der Nato-Bündnispartner Kiew T-72-Panzer zur Verfügung stellen kann, mit denen die ukrainischen Soldaten geübt sind. Unter anderem hatte CDU-Verteidigungspolitiker Roderick Kiesewetter im Gespräch mit dem „heute journal-update“ des ZDF gemeint, „Versprechungen beispielsweise gegenüber Polen wurden nur zögerlich eingelöst wurden“.

So habe Polen bereits im März die Lieferung von etwa 400 bis 600 Kampfpanzern T-72 an die Ukraine angekündigt und um „entsprechenden Ersatz aus Deutschland gebeten“, erklärte Bundeswehr-Oberst a. D. Kiesewetter dem ZDF Ende Juli: „Letzte Woche kam die Antwort, und da sollten dann 20 Leopard für inzwischen gelieferte 260 Kampfpanzer T-72 geliefert werden.“ Ringtausch und Nord Stream - zwischen Warschau und Berlin gibt es offenbar Gesprächsbedarf. (pm)