Sympathien für Taiwan und bitterböse Karikaturen: Das kleine Tschechien legt sich mit China an
Es wirkt wie ein Kampf David gegen Goliath: Tschechien, das seit Juli die EU-Ratspräsidentschaft innehat, sucht die Nähe zu Taiwan und distanziert sich zunehmend von China.
München/Prag – Chinas Staats- und Parteichef Xi Jinping kniet auf dem toten Körper von Winnie Puuh, in der Hand hält er ein Jagdgewehr, sein Blick drückt grenzenlose Befriedigung aus: Das Bild stammt von Badiucao, einem chinesischen Karikaturisten, und hängt derzeit in einem Museum in Tschechiens Hauptstadt Prag. Ein weiteres Bild zeigt den berühmten Tank Man, der sich einst mutig vor die Panzer stellte, die 1989 über den Tiananmen-Platz rollten. Nur dass aus den Panzern diesmal keine Soldaten blicken, sondern riesige Coronaviren, vor denen sich der Mann mit einem Regenschirm zu schützen sucht.
Badiucao, geboren in Shanghai, lebt heute in Australien. In China könnten seine provokanten Werke nicht öffentlich gezeigt werden. Und wenn es nach der chinesischen Botschaft in Prag ginge, dann wären die Bilder des Dissidenten auch in Tschechien nicht zu sehen. Denn Pekings Diplomaten hatten vor Eröffnung der Ausstellung „MADe in China“ versucht, diese zu verhindern. Man habe sie am Telefon davor gewarnt, die Ausstellung durchzuführen, erzählt die Kuratorin Michaela Silpochova fr.de von IPPEN.MEDIA: „Sie drängten darauf, die Ausstellung ‚nicht zu veranstalten‘, da sie ihrer Meinung nach ‚die Gefühle der chinesischen Bevölkerung verletzen‘ und den gegenseitigen Beziehungen zwischen den beiden Ländern schaden‘ würde.“
Tschechien: Frontalkritik an China
Auch Jan Lipavsky, Tschechiens Außenminister, erhielt einen Anruf von Pekings Vertretern in Prag. Die Botschaft habe ihm mitgeteilt, dass die Ausstellung Auswirkungen auf die Beziehungen beider Länder haben könnte, sagte Lipavsky tschechischen Medien zufolge. Ob ihn die chinesischen Drohungen beunruhigt haben? Wohl kaum. Denn Lipavsky geht schon länger auf Konfrontationskurs mit China.
In Tschechien leben 10,5 Millionen Menschen, weniger als halb so viele wie Chinas Hauptstadt Peking. Und dennoch tritt das kleine Land mit einem überraschenden Selbstbewusstsein auf. So überlegte Außenminister Lipavsky im Mai laut, sein Land könnte die 16+1-Gruppe verlassen, ein Forum, dem neben 16 Staaten aus Zentral- und Osteuropa auch China angehört. Ziel der Gruppe ist es, die Zusammenarbeit auf wirtschaftlichem und kulturellem Gebiet voranzutreiben. Lipavsky aber beklagte: „Die wichtigsten Initiativen von 16+1, die Wirtschaftsdiplomatie und das Versprechen massiver Investitionen und eines für beide Seiten vorteilhaften Handels, sind auch nach zehn Jahren noch nicht erfüllt.“ Das war Frontalkritik an China.
Pekings Außenministerium reagierte mit dem Hinweis, das Handelsvolumen zwischen China und den 16 beteiligten Staaten sei 2021 trotz Corona-Pandemie auf einen „historischen Höchststand von 133,55 Milliarden US-Dollar gestiegen“, ein Plus von 32 Prozent zum Vorjahr. „Jeder, der unvoreingenommen ist“, könne feststellen, dass die Kooperation zwischen China und den 16 ost- und zentraleuropäischen Ländern „wirklich etwas bringt“. China ist Tschechiens zweitgrößter Handelspartner, allerdings nur die Nummer 17, wenn es um Exporte ins Ausland geht.
Tschechien ist von China weniger anhängig als etwa Deutschland
„Die direkte Abhängigkeit ist begrenzt, was der tschechischen Regierung mehr Spielraum in der internationalen Politik verschafft“, sagt der Analyst Grzegorz Stec zu FR.de von IPPEN.MEDIA. Stec forscht bei der Denkfabrik Merics zu den Beziehungen zwischen China und der EU. Größer seien allerdings die indirekten Abhängigkeiten von China, weil viele tschechische Unternehmen Zulieferer von deutschen Firmen seien, die ihre Produkte wiederum nach China exportierten. „Dadurch gewinnt die Haltung, die Berlin zu China einnimmt, für Prag an Bedeutung.“ Und anders als in Tschechien ist hierzulande noch kein klarer Peking-Kurs zu erkennen, die angekündigte China-Strategie von Außenministerin Annalena Baerbock jedenfalls lässt auf sich warten.
Über IPPEN.MEDIA
Das IPPEN.MEDIA-Netzwerk ist einer der größten Online-Publisher Deutschlands. An den Standorten Berlin, Hamburg/Bremen, München, Frankfurt, Köln, Stuttgart und Wien recherchieren und publizieren Journalistinnen und Journalisten unserer Zentralredaktion für mehr als 50 Nachrichtenangebote. Dazu zählen u.a. Marken wie Merkur.de, FR.de und BuzzFeed Deutschland. Unsere Nachrichten, Interviews, Analysen und Kommentare erreichen mehr als 5 Millionen Menschen täglich in Deutschland.
Es war aber nicht nur die Enttäuschung über ausbleibende Investitionen, die zur kleinen Eiszeit zwischen China und Tschechien geführt haben. Dass Miloš Zeman, seit 2013 Staatspräsident, demonstrativ die Nähe zur chinesischen Führung sucht, stieß vielen Tschechinnen und Tschechen sauer auf. Zeman, ein ehemaliger Kommunist, hatte kurz nach seinem Amtsantritt gesagt, er wolle lernen, wie China seine Gesellschaft „stabilisiert“ habe. Auf seine Initiative hin gingen zudem Polizisten gegen Tibet-Aktivisten vor, die Zeman als „geistig behinderte Individuen“ bezeichnete. 2015 machte er einen Chinesen zu seinem Wirtschaftsberater, dem Verbindungen zur Volksbefreiungsarmee nachgesagt wurden. „Die politischen Skandale im Zusammenhang mit Zemans Zusammenarbeit mit Peking“ haben laut Merics-Experte Stec dazu geführt, „dass sich Prag weiter von Peking entfernte“.
Tschechien wendet sich von China ab – und sucht die Nähe zu Taiwan
Während das Verhältnis zu China immer schlechter wurde, näherte sich Tschechien umso mehr Taiwan an – jenem Land, das Peking als Teil des eigenen Territoriums betrachtet und notfalls mit Gewalt zurückerobern will. Offiziell erkennt Tschechien, wie auch die meisten anderen Staaten weltweit, die taiwanische Regierung nicht an. Die informellen Beziehungen zwischen den Regierungen in Prag und Taipeh werden dennoch seit Jahren immer enger. Im Oktober vergangenen Jahres besuchte der taiwanische Außenminister Joseph Wu Tschechien und betonte dabei unter anderem, dass demokratische Staaten einander unterstützen müssten. Begleitet wurde Wu von einer großen Handelsdelegation, und einige Monate später verkündete Taipeh, in Tschechien, Litauen und der Slowakei 200 Millionen US-Dollar investieren zu wollen.
Vor allem Litauen war in den vergangenen Jahren in Konflikt mit China geraten. Das kleine Baltikum-Land hatte es der taiwanischen Regierung erlaubt, in Vilnius eine Repräsentanz unter eigenem Namen zu eröffnen anstatt wie sonst üblich unter dem Namen der Hauptstadt Taipeh. Peking reagierte mit massiven Wirtschaftssanktionen auf den Schritt. In Prag ist man so weit noch nicht gegangen, allerdings unterstützt man Litauen im Konflikt mit China.
Zudem scheint auch der chinesische Russland-Kurs für Befremden zu sorgen in der tschechischen Mitte-Rechts-Regierung von Premierminister Petr Fiala, die Kiew unter anderem mit Waffenlieferungen unterstützt. China gibt sich im Ukraine-Konflikt offiziell neutral, trägt seit der Eskalation des Krieges aber den Kurs des Kreml mit und verstärkt seine Verbalattacken gegen die Nato. „Die stillschweigende Unterstützung Pekings für Russland führte zu einer grundlegenden Veränderung“, sagt der Merics-Analyst Stec. „Indem Peking Moskaus Forderungen nach einer Anpassung der Sicherheitsarchitektur in Europa aufgreift, stellt es einige der grundlegenden Sicherheitsinteressen der Länder in der Region infrage und macht China zunehmend zu einem Sicherheitsproblem.“
Chinesische Unterstützung von Russland würde „erhebliche Auswirkungen auf die chinesisch-europäischen Beziehungen“ haben
Seit 1. Juli hat Tschechien die EU-Ratspräsidentschaft inne. „Die Beziehungen zu China stehen nicht ganz oben auf der Agenda“, sagt Stec. „Doch sollte China Russland stärker unterstützen, wird Prag wahrscheinlich bei anderen EU-Mitgliedern für eine selbstbewusstere China-Politik werben.“ Als Motto für die kommenden sechs Monate hat Prag den Titel eines Werks des Politikers und Menschenrechtlers Václav Havel gewählt: „Europa als Aufgabe“. Ein Hinweis darauf, dass Tschechien seine Präsidentschaft nutzen könnte, Initiativen zur Stärkung der Demokratie voranzutreiben. Auch der Indopazifik wird wohl auf der Agenda der tschechischen EU-Ratspräsidentschaft seien – was angesichts der Tatsache, dass das Land keinen Zugang zum Meer hat, zunächst verwundert. Prag will allerdings die Handelsbeziehungen der EU zu der Region, in der Peking derzeit seinen Einflussbereich ausweitet, verbessern. Das sagte Edita Hrdá, Prags Vertreterin bei der EU, unlängst in einem Interview.
In Peking hat man den chinakritischen Kurs der Tschechen längst registriert. Im April reiste Huo Yuzhen, Chinas Sonderbeauftragte für die Region, nach Prag, um für bessere Beziehungen zu werben. Gebracht hat das wenig. Außenminister Jan Lipavsky machte den Chinesen anlässlich des Besuchs klar, dass sein Land ganz genau hinschauen werde, wie sich China im Ukraine-Krieg verhalte. Eine Unterstützung Russlands habe „erhebliche Auswirkungen auf die chinesisch-europäischen Beziehungen“, sagte Lipavsky in einem Radiointerview. „Als Land, das die EU-Präsidentschaft innehat, können wir darauf Einfluss nehmen.“ Merics-Analyst Grzegorz Stec glaubt, dass es für China in den Beziehungen zu Tschechien nun eher darum gehe, „den Schaden zu begrenzen, als zu versuchen, Prag zurückzugewinnen“.
Für die Prager Ausstellungsmacherin Michaela Silpochova ist klar: Von China sollte man sich nicht einschüchtern lassen. Auf die Forderung, die Badiucao-Ausstellung abzusagen, habe sie „die einzig mögliche Antwort“ gegeben: „Wir werden dem Druck von Beamten eines fremden Landes nicht nachgeben.“ Dass sich ihr Land von China distanziert, findet sie gut – „absolut!“ (sh)