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Ukraine-Krieg

Kein Abrücken von Putin: Es wird einsam um Alt-Kanzler Gerhard Schröder

Wladimir Putin und Gerhard Schröder
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Archivbild von 2018: Gerhard Schröder (r), ehemaliger deutscher Bundeskanzler, gibt Wladimir Putin (l), Präsident von Russland, bei dessen Amtseinführung im Kreml die Hand.
  • VonMarc Beyer
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Kritik aus der SPD, Debatte um Ausschluss, Entzug von Ehrenmitgliedschaften – doch Gerhard Schröder hält Russlands Präsident Putin die Treue. Nicht nur die SPD fragt sich, was in dem Alt-Kanzler vorgeht.

Das Internet vergisst nichts und niemanden, auch nicht Gerhard Schröder. Es spielte deshalb keine Rolle, dass Soyeon SchröderKim gestern Mittag einen Beitrag aus dem sozialen Netzwerk Instagram entfernte, den sie erst drei Stunden zuvor dort platziert hatte. Der Inhalt hatte sich längst verbreitet. Brisant genug war er ja.

Wie der Altkanzler wies seine Frau die Verantwortung am Ukraine-Krieg der russischen Regierung zu. Aber auch sie hütete sich davor, auf Distanz zum Kreml und Wladimir Putin zu gehen. Die „verbliebenen politischen, wirtschaftlichen und zivilgesellschaftlichen Verbindungen“ nach Russland dürften nicht gekappt werden. Irgendwann solle ja „ein Dialog über Frieden und Sicherheit“ wieder möglich sein.

Nun ist bekannt, dass Gerhard Schröders Verbindungen nicht nur politischer Natur sind, sondern auch wirtschaftlich sehr ausgeprägt. Es wäre daher interessant gewesen, ob der Altkanzler mittlerweile anders über sein Engagement als Energielobbyist denkt oder generell den Umgang mit dem Kreml. Doch dazu äußerte sich seine Frau nicht. Das heißt wohl Nein.

Gerhard Schröder und seine Frau Soyeon Schröder-Kim: Sie ist seine letzte Verteidigerin.

Soyeon Schröder-Kim ist die Einzige, die ihrem Mann öffentlich noch zur Seite steht. Aus der SPD hagelt es Kritik an der Treue zum Kriegsherrn Putin, die Heidelberger SPD fordert gar den Parteiausschluss. „Die Uhr tickt“, soll Parteichef Lars Klingbeil laut „Spiegel“ in der Fraktionssitzung gewarnt haben. Der DFB prüft den Entzug der Ehrenmitgliedschaft, Borussia Dortmund hat den Schritt schon vollzogen. Und nachdem diese Woche vier Mitarbeiter aus seinem Altkanzlerbüro das Weite suchten, setzte sich gestern mit ExRegierungssprecher Bela Anda noch ein Weggefährte Schröders ab. Er stellte den gemeinsamen Podcast ein.

Nicht zuletzt an der personellen Ausstattung seines Büros hatten sich zuletzt Streit und Unverständnis entzündet. Tenor: Wer so großzügig an Kontakten zum Kreml verdient, den müsse nicht noch der Steuerzahler finanzieren. Es ist eher eine moralische Diskussion als eine juristische. Schröder die Privilegien zu entziehen, wird nicht so einfach, denn gegen Gesetze verstoßen hat er nicht. Aus Koalitionskreisen ist aber das Argument zu hören, mit seinem Verhalten schade er dem Ansehen der Bundesrepublik.

Die Frage, wie das Büro auf Dauer ausgestattet sein wird, steht auf der Tagesordnung für die Haushaltsberatungen. FDP-Verteidigungspolitikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann sprach indes gegenüber dem „Handelsblatt“ von ihrer Hoffnung, dass das Problem doch noch auf dem kurzen Dienstweg gelöst wird: „Es wäre hilfreich, wenn jemand aus der SPD ihn auffordern würde, freiwillig auf seine staatliche Bürofinanzierung zu verzichten.“

Schröder ist einer von zwei Ex-Regierungschefs, denen der Bund ein Büro finanziert. Angela Merkel hat ihres im Dezember bezogen, in einem Gebäude des Bundestags in der Straße Unter den Linden, wo früher nicht nur Helmut Kohl sein Büro hatte, sondern auch Margot Honecker.

Noch ist nicht bekannt, wie hoch ihr Etat sein wird, aber es dürften noch ein paar Euro mehr sein als die 407 000 für Schröder. Merkel hat neun Mitarbeiter, zwei mehr als ihr Vorgänger nach dem Ausscheiden: Die beiden Leitungsstellen sind mit rund 10 400 Euro im Monat dotiert.

Der Haushaltsausschuss beschloss zwar schon 2019 eine Obergrenze von fünf Mitarbeitern, aber diese Regelung gilt erst für künftige Kanzler und Bundespräsidenten. Olaf Scholz wird der erste Regierungschef sein, der beim Personal sparen muss. 

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