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Meinung

Ukraine-Krieg: Deutschlands neue Realpolitik

Mike Schier online rahmen
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Mike Schier
  • Mike Schier
    VonMike Schier
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Der Ukraine-Krieg hat zu einer historischen Kurswende der Bundesregierung geführt. Deutschland denkt seine Grundpfeiler der Politik neu. Was das für die Zukunft bedeutet - ein Kommentar von Mike Schier.

Es war – man kann es nicht anders sagen – eine historische Stunde im deutschen Bundestag. Nicht nur weil der sonst oft blasse Bundeskanzler Olaf Scholz eine große Rede hielt. Nicht nur weil die demokratischen Parteien beisammen standen und damit ein klares Zeichen für Werte und Prinzipien setzten – sondern weil eine Zeitenwende in der deutschen Politik eingeleitet wurde. Die Welt nach dem russischen Einmarsch ist nicht mehr dieselbe wie die Welt davor, so Scholz. Das gilt auch für Deutschland, das Grundpfeiler seiner Politik – Verteidigung, Wirtschaft, Haushalt, Energie – nun völlig neu denkt.

Der Koalitionsvertrag mag erst einige Wochen alt sein, aber schon jetzt ist klar: Er kann nicht in seiner aktuellen Form umgesetzt werden. Allen voran die Ausgaben für die Bundeswehr (das Sondervermögen von 100 Milliarden Euro, aber auch das Bekenntnis zu jährlichen Verteidigungsausgaben von zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts) stellen die geplante Haushaltspolitik auf den Kopf. Der Schritt bedeutet eine Abkehr von der Merkel-Politik, in der sich die Union zwar als Fürsprecher der Bundeswehr gerierte, de facto aber wenig durchsetzte. Nun ist es ausgerechnet an einem Bündnis aus SPD, Grünen und FDP, diesen historischen Kurswandel vorzunehmen. Am Ende gab es Standing Ovations – nur AfD und Linke blieben in vereinigter Russland-Treue sitzen.

Eine solche Wende war nicht vorauszusehen. Allerdings hätte es wohl vor Wochen auch kaum jemand für möglich gehalten, dass in einer europäischen Millionenstadt Häuserkämpfe stattfinden. Ja, es gab den – regionalen – Jugoslawien-Krieg, aber die Bedrohung durch Russland, nein: durch den Spieler Wladimir Putin, bedeutet eine neue Dimension. Selbst die Sowjetunion im Kalten Krieg war berechenbarer. Dass die sich tapfer wehrenden Ukrainer nun durch Waffenlieferungen unterstützt werden, mag ein Zeichen der Solidarität im verzweifelten Kampf für Freiheit sein. Gleichzeitig jedoch vergrößern sie Putins Zorn, wie das atomare Muskelspiel zeigt. Ein schnelles Ende der Kämpfe wird eher unwahrscheinlich.

Man kann nur vermuten, dass der Kreml den weltweiten Widerstand unterschätzt hat. Die Deutschen, die Europäer, das waren bis Samstag immer nur Zauderer! Gut möglich, dass Putin „nur“ den Ostteil der Ukraine einnehmen wollte. Gut möglich auch, dass er dies trotz allem auch erreicht. Tatsächlich aber hat er jegliches Vertrauen zerschossen. Deutschland, auch Europa wird sich unabhängiger vom Kreml machen. Es geht um wirtschaftliche Unabhängigkeit, aber vor allem um eine eigenständige Energie-Politik. Der Klimaminister Robert Habeck muss seiner Ablehnung von Atom und Kohle plötzlich eine sicherheitspolitische Komponente hinzufügen. Für die Grünen geht das erneut ans Selbstverständnis. Aber gut möglich, dass auch in diesen Fragen der Koalitionsvertrag noch einmal nachgebessert werden muss.

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