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„TTIP oder es gibt einen fürchterlichen Krach in Deutschland“

Christian Ude (SPD) und Peter Gauweiler (CSU) liefern sich jeden Donnerstag an dieser Stelle einen Schlagabtausch. Heute: Peter Gauweiler.

DonnerstagsKolumne

Lieber Christian,

„glotzt nicht so revolutionär“, haben die Berliner Anti-Atom-Spontis gesagt, da sich der Energieunternehmer Eon zerlegt hatte (Eon schreibt sich eigentlich e.on, mit Punkt, so wie man früher F.D.P. geschrieben hatte). Are you wehmütig? In Eon war durch die bayerische Verkaufspolitik der 90er Jahre auch die legendäre (und legendär erfolgreiche) Bayernwerk AG aufgegangen. München hatte mit diesem Bundesgenossen auf lange Zeit Wirtschaft und Haushalte zuverlässig mit Strom versorgt und wollte dies auch in Zukunft tun.

Jetzt ist diese Versorgung durch Großkraftwerke angeblich nicht mehr darstellbar. Denn die Berliner Regierung fördert eine Energiequelle namens Ökostrom mit rund 23 Milliarden Euro im Jahr, der an der Börse nicht mal 2 Milliarden wert ist. Die Frankfurter Allgemeine Zeitung weist darauf hin, dass sich mit solchen „aberwitzigen“ Subventionen sogar modernste Gaskraftwerke nicht mehr rechnen. Scharfes Nachdenken, wie lange das bei unserem steigenden Energiebedarf gut gehen kann. Kleiner Nachsatz: Der Energiebedarf steigt natürlich nur, wenn die Maschinen nicht abgeschaltet werden. Wenn alles still steht, brauchen wir weniger Energie! In Berlin lebt über die Hälfte der Bevölkerung jetzt aus öffentlichen Kassen bzw. von Hartz IV. Auch so kann man den Energiebedarf der Wirtschaft in den Griff kriegen.

„Aufstieg und Fall der Stadt Mahagony“ heißt ein Drama von Berthold Brecht, mit dem aktuell der Eon-Niedergang verglichen wird. In Mahagony ist das denkbar größte Vergehen, kein Geld zu haben. Man kann die Sache mit dem „Geld-Haben“ natürlich auch umdrehen und Kohle als Schuldenmillionär machen: „Zum Beispiel im Freihandel, wenn eine Partei nach Belieben Falschgeld drucken und damit weltweit auf Einkaufstour gehen kann“. So schrieb dieser Tage der frühere Strauß-Referent und ehemalige Referatsleiter Außenpolitik der CSU-Landesleitung, Dr. Bruno Bandulet. „Dann ist fairer Freihandel mit gleichen Spielregeln nicht möglich.“ Bandulet ging es um das Freihandelsabkommen USA/EU – genannt „TTIP“ – und die von verschiedenen Seiten geäußerte Befürchtung, „dass die amerikanischen Konzerne, deren Interessen von der Regierung in Washington vertreten werden, sich jederzeit billiges Geld von ihrer Notenbank besorgen können, um in Europa Realgüter, das heißt werthaltige Unternehmen, einzusammeln.“

Aber können die EU-Kommissare nicht den Spieß umdrehen, damit unsere Industrie das Gleiche in den USA versuchen kann? Bandulet: „Die Amerikaner denken gar nicht daran, strategisch wichtige Teile ihrer Volkswirtschaft in ausländische Hände zu geben.“ Insofern geht es bei der TTIP-Debatte beiden Seiten natürlich auch um Grundsätzliches: Sind die europäischen und amerikanischen Interessen wirklich so identisch, dass man Unterschiede vernachlässigen kann? Wie ist das aktuelle Verhalten und die gesellschaftspolitische und geopolitische Grundeinstellung des jeweiligen Vertragspartners zu beurteilen?

Meine Position ist so: Freihandel ja, er ist unbedingt nötig. Aber dafür wurde die multilaterale Welthandelsorganisation WTO gegründet. Sie ist für die Regelung des Freihandels zuständig, ihr gehören 160 Staaten an. Die WTO hat weltweit Vertrauen aufgebaut, aber auch Korrekturbedarf. Sie muss selbstverständlich ständig weiterentwickelt und verbessert werden.

Natürlich kann man – auch via EU – ein Sonderabkommen mit Amerika schließen. Aber wir sollten verhindern, dass „Europa durch eine neue Mauer geteilt wird, diesmal an der Westgrenze Russlands“ (so der Stern letzte Woche zu Recht). Deshalb sollten wir an TTIP die Ukraine, Russland und die angrenzende Seidenstraßen-Economy anschließen. Dies hat schon zu Beginn des Jahres Siemens-Chef Joe Kaeser gefordert.

Was nicht geht: Dass unter dem TTIP-Terminus „Diskriminierungsverbot“ US-Banken an die Rettungstöpfe der EU gelangen. Ebenso wenig geht ein US-Eindringen in den Bereich unserer kommunalen Daseinsvorsorge, wozu nicht nur die Trinkwasserversorgung, sondern auch die Energieunternehmen gehören. Tabu müssen auch unsere Lebensmittelrechtlichen Vorschriften bleiben, das gilt auch für die Aussaat gentechnologisch veränderter Pflanzen und den Handel mit solchen Produkten. Ebenfalls nicht gestattet werden sollte eine Aushebelung der recht-sprechenden Gewalt durch private Schiedsgerichte. Es gibt diesbezüglich aus der Praxis anderer Freihandelsabkommen beunruhigende Beispiele.

Bisher hat der Deutsche Bundestag so gut wie keinen Einfluss auf die Verhandlungen mit den Amerikanern. Kein Mitglied der deutschen Volksvertretung hat Zugriff auf die Verhandlungstexte. Das macht böses Blut. Für beide Verhandlungspartner gilt: Wer zu lange verheimlicht, hat etwas zu verbergen oder setzt auf Überrumpelung unmittelbar vor Vertragsschluss. Es ist nicht einmal endgültig gesichert, dass der Bundestag oder die Bundesländer mit den einzelnen Kapiteln dieses weitreichenden Vertrages befasst werden sollen.

Andererseits: Ich glaube schon, dass Angela Merkel und Sigmar Gabriel das „Ja, aber“ der CSU – das Ja und das Aber – ernstnehmen. Sie wissen, dass es in Sachen TTIP einen fürchterlichen Krach in Deutschland geben kann.

Friedliche Adventsgrüße Dein Peter Gauweiler

Briefwechsel

Christian Ude (SPD) und Peter Gauweiler (CSU) liefern sich jeden Donnerstag an dieser Stelle einen Schlagabtausch. Heute: Peter Gauweiler.

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