Tsipras rudert bei Sanktionen zurück

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„Ein langes, auch anstrengendes Gespräch“: EU-Parlamentspräsident Schulz (links) und Alexis Tsipras gestern in Athen.

Russland muss wegen der Unterstützung der Separatisten in der Ostukraine eine Ausweitung der EU-Sanktionen fürchten. Der Kurs der neuen Regierung in Athen scheint auch in dieser Frage unklar.

EU-Parlamentspräsident Schulz sprach mit Premier Tsipras, wohin die Reise gehen soll.

Wohin steuert Griechenland?

Russland muss wegen der Unterstützung der Separatisten in der Ostukraine eine Ausweitung der EU-Sanktionen fürchten. Der Kurs der neuen Regierung in Athen scheint auch in dieser Frage unklar. EU-Parlamentspräsident Schulz sprach mit Premier Tsipras, wohin die Reise gehen soll.

Brüssel/Athen – Die EU-Staaten wollen wegen der jüngsten Eskalation des Ukrainekonflikts weitere Separatisten und ihre Unterstützer mit Einreiseverboten und Vermögenssperren belegen. Die Einigung der EU-Außenminister auf diese Ausweitung der Strafmaßnahmen wurde gestern Abend allerdings von Streit über den weiteren Umgang mit Russland überschattet.

Vor allem der Vertreter der neuen griechischen Regierung sprach sich in Brüssel gegen eine Verschärfung des Kurses gegen den Kreml-Chef Wladimir Putin aus. Dem russischen Präsidenten wird vorgeworfen, die Unterstützung für die pro-russischen Separatisten in der Ukraine zuletzt noch einmal ausgebaut zu haben.

Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier sprach nach dem Treffen von schwierigen Verhandlungen. Er betonte allerdings, dass es diesmal noch gelungen sei, Einigkeit herzustellen. Über mögliche neue Wirtschaftssanktionen sollte gestern ohnehin noch keine Entscheidung getroffen werden. Mit diesem Thema werden sich am 12. Februar die Staats- und Regierungschefs bei einem Gipfeltreffen beschäftigen.

Vor allem die baltischen Staaten sowie Polen fordern härtere Strafen für Russland. Länder wie Griechenland oder Österreich sind allerdings dagegen. Sie sind der Meinung, dass die Sanktionen kaum etwas bringen würden oder sogar kontraproduktiv seien.

„Wenn es eine Offensive Richtung Mariupol oder anderer Regionen gibt, dann wird man mit deutlichen und schärferen Maßnahmen agieren“, sagte hingegen Steinmeier mit Blick auf die Lage in der Ostukraine. Man werde nicht akzeptieren, dass die Vereinbarungen des Minsker Friedensplans in Vergessenheit gerieten.

Unterdessen ist die neue griechische Linksregierung nach Ansicht von EU-Parlamentspräsident Martin Schulz (SPD) in Finanzfragen zu Gesprächen mit den europäischen Partnern bereit. Der neue Ministerpräsident Alexis Tsipras wolle Lösungen auf „gemeinsamer Grundlage“ suchen, sagte Schulz, der gestern Nachmittag als erster hochrangiger EU-Politiker seit dem Regierungswechsel Athen besuchte. Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) und andere Politiker warnten Tsipras, sein Kurswechsel dürfe nicht zu Lasten anderer Länder gehen.

„Es gab die Sorge, dass Alexis Tsipras seinem eigenen Weg folgt, aber das ist nicht der Fall, er ist zu Gesprächen bereit“, sagte Schulz nach dem zweistündigen Treffen, das er als „ernst“, „konstruktiv“ und „substantiell“ beschrieb. „Griechenland sucht Lösungen auf einer gemeinsamen Grundlage mit seinen europäischen Partnern.“ Er begrüßte, dass zu den Prioritäten von Tsipras der Kampf gegen die Korruption und die Steuerflucht zähle und die soziale Ungerechtigkeit, die damit zusammenhänge.

Sie stimmten bei einigen Themen überein, aber es gebe in anderen Fragen noch Gesprächsbedarf, sagte der EU-Parlamentspräsident. Er äußerte die Hoffnung, dass es beim Besuch des Eurogruppen-Chefs Jeroen Dijsselbloem am heutigen Freitag „konkrete Schritte“ gebe. Schulz hatte vor dem Treffen in der „Bild“-Zeitung angekündigt, er werde „Tacheles reden“ und klarmachen, dass es für den von Athen geforderten Schuldenschnitt keine Mehrheit in Europa gebe.

Tsipras betonte nach dem Gespräch, seine Regierung sei ein „Garant der Stabilität“ und wolle mit der EU „eine neue Vertrauensbeziehung“ aufbauen und „eine umfassende Lösung zum beiderseitigen Vorteil“ finden. Das Finanzministerium erklärte, der Besuch Dijsselbloems werde der Anfang einer „Abstimmung mit unseren Partnern“ sein, die zu „einem dauerhaften umfassenden Abkommen und der Wiedererrichtung einer sozialen Wirtschaft“ führen werde.

Jeder zweite Deutsche wäre unterdessen bereit, Griechenland in der Schuldenfrage zumindest etwas entgegenzukommen. Auf der anderen Seite verlangen 43 Prozent, die EU solle gegenüber den Forderungen Athens hart bleiben. Das ergab eine N24-Emnid-Umfrage, die gestern veröffentlicht wurde.

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