Tsipras – Putins trojanisches Pferd in der EU?

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Geht Griechenland in der EU künftig einen Sonderweg? Fotos: rts,dpa

Der neue griechische Regierungschef Alexis Tsipras sorgt nicht nur beim Thema Sparprogramm für Stirnrunzeln bei internationalen Geldgebern. Auch in der Russland-Politik schert Tsipras aus der gemeinsamen EU-Linie aus.

Griechenland

Der neue griechische Regierungschef Alexis Tsipras sorgt nicht nur beim Thema Sparprogramm für Stirnrunzeln bei internationalen Geldgebern. Auch in der Russland-Politik schert Tsipras aus der gemeinsamen EU-Linie aus.

Brüssel/Athen – Mit Kritik an einer EU-Erklärung zur möglichen Ausweitung der Russland-Sanktionen hat die neue griechische Regierung kurz vor dem Sondertreffen der Außenminister zum Ukraine-Konflikt für Unmut in Brüssel gesorgt. EU-Ratspräsident Donald Tusk ließ gestern dementieren, dass die am Vortag im Namen der 28 EU-Staats- und Regierungschefs veröffentlichte Stellungnahme nicht mit Athen abgesprochen gewesen sei. „Wir haben jeden konsultiert – so wie wir das immer tun, und wir haben Griechenland in keiner Weise ignoriert oder umgangen“, sagte ein Sprecher. Aus Diplomatenkreisen in Brüssel hieß es, Griechenland habe den Vorschlag abgelehnt, dass die Erklärung nur im Namen von 27 Staats- und Regierungschefs veröffentlicht wird.

Die von der Linkspartei Syriza geführte neue Regierung in Athen hatte zuvor öffentlich protestiert, die Erklärung sei ohne Zustimmung Griechenlands unter dem neuen Ministerpräsidenten Alexis Tsipras veröffentlicht worden. Unklar blieb noch, ob die Regierung in Athen in Erwägung zieht, mögliche neue Sanktionen gegen Russland im Ukraine-Konflikt zu blockieren. Theoretisch wäre dies möglich, da Strafmaßnahmen nur einstimmig verabschiedet werden können.

Für Irritationen sorgte auch, dass Tsipras nach seinem Wahlsieg als ersten ausländischen Diplomaten den russischen Botschafter empfangen hatte. Als Oppositionspolitiker hatte Tsipras nach der Annektion der Krim gegen Strafmaßnahmen gegen Moskau gestimmt. Der in London lehrende Politologe Anton Schechowtsow stellte in seinem Blog sogar die Frage, ob „Syriza mit seiner russlandfreundlichen Politik zum trojanischen Pferd Moskaus in der EU“ werden könne. Bereits in seinem Glückwunschtelegramm an Tsipras hatte Wladimir Putin sich zuversichtlich gezeigt, „dass Russland und Griechenland bei der Lösung der aktuellen Probleme in Europa und Welt effizient zusammenarbeiten werden“. Tsipras hatte bei einem Besuch in Moskau im Mai 2014 bereits gegen die „weitere Expansion der Nato nach Osten“ gewettert. Die Außenminister der EU-Länder wollen heute bei einem Sondertreffen in Brüssel über die jüngste Eskalation des Ukraine-Konflikts und mögliche Sanktionen diskutieren.

Auch in der Finanz- und Sparpolitik stehen die Zeichen auf Konfrontation. Mehrere Minister kündigten das Zurückdrehen eingeleiteter Sparmaßnahmen an. So verkündete der Vizeminister für die Handelsmarine, Theodoros Dritsas, den Stopp der Privatisierungen der Häfen von Piräus und Thessaloniki. Arbeitsminister Panagiotis Skourletis teilte mit, der Mindestlohn in der Privatwirtschaft solle von 586 Euro auf 751 Euro angehoben werden. Der für Soziales zuständige Vize-Minister Dimitris Stratoulis erklärte, es werde wieder die 13. Monatsrente (Weihnachtsgeld) für Ruheständler eingeführt, deren Rente 700 Euro oder weniger betrage. Zugleich sollen entlassene Staatsbedienstete wieder eingestellt werden.

Die Börse in Athen reagierte umgehend negativ auf die Ankündigungen der Regierung. Die Kurse brachen zeitweise um über acht Prozent ein.

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