EUROPAPOLITIKER UND VERTRIEBENEN-FUNKTIONÄR BERND POSSELT (CSU) ÜBER DAS TSCHECHISCHE WAHLERGEBNIS UND DIE FOLGEN

„Tschechischer EU-Austritt? Ausgeschlossen!“

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Bernd Posselt (CSU) EU-Abgeordneter bis 2014

München – Tschechien hat gewählt – stärkste Kraft ist die populistische Ano-Bewegung des Milliardärs Andrej Babis.

Was bedeutet das für das Verhältnis zur EU und gegenüber den Sudetendeutschen? Im Interview spricht Europapolitiker und Vertriebenen-Funktionär Bernd Posselt (CSU) über seine Hoffnung in Babis’ Stellvertreter.

-Herr Posselt, welche Folgen hat der Rechtsruck in Tschechien für das Verhältnis zu Bayern?

Zunächst: Ich sehe keinen Rechtsruck. Die bisherigen Koalitionsparteien haben weiter eine Mehrheit. Nur hat sich das Machtgefüge verschoben. Die Ano-Fraktion von Babis ist nun vor Christ- und Sozialdemokraten. Das war vorher umgekehrt.

-Aber mit 10,6 Prozent ist auch eine rechtsradikale Partei im Parlament. Ist das kein Rechtsruck?

Diese Protestpartei ist widerlich. Vertriebenenfeindlich, fremdenfeindlich und rechtsradikal. Übrigens von einem Mann mit einem japanischen Vater gegründet – und dann gegen Ausländer! Aber die demokratischen Parteien gibt es ja weiter. Deshalb ist mir das Wort Rechtsruck zu einseitig. Auch die Bewegung von Babis ist nicht rechts oder gar rechtsextrem. Im Europaparlament sind deren Vertreter in der liberalen Fraktion.

-Bisher lehnt Babis eine Zusammenarbeit mit den Rechtsradikalen um Tomio Okamura ab.

Babis braucht ein oder zwei Regierungspartner. Aber er hat eigentlich klar gesagt, dass er zunächst mit den etablierten demokratischen Parteien sprechen will. Ein Zusammengehen mit Herrn Okamura hat er bis jetzt abgelehnt.

-Sie sagen: „eigentlich“, „zunächst“, „eher“. Reine Zuversicht klingt anders.

Mein Optimismus ist nicht grenzenlos. Natürlich gibt es für Populisten von Okamuras Partei bis zu den Kommunisten die Versuchung, mit dem sudetendeutschen Thema – und noch mehr mit den Themen Flüchtlinge und EU – Stimmung zu machen.

-Für welche Vertriebenenpolitik stehen Babis und seine designierte Regierungspartei?

Babis selbst interessiert sich dafür kaum. Er ist ein reiner Geschäftsmann. Das gilt aber nicht für die ganze Ano-Bewegung. Babis’ Stellvertreter Petr Vokrál ist Bürgermeister von Brünn im Süden Mährens. Dieser Mann ist einer der verdientesten Mitstreiter um die Aussöhnung. Vokrál veranstaltet jährlich mit den Heimatvertriebenen den „Brünner Lebensmarsch“ als Zeichen gegen den „Brünner Todesmarsch“ nach Kriegsende.

-Was beobachten Sie in Tschechien im Hinblick auf die vertriebenen Sudetendeutschen?

Eine positive Entwicklung. Immer mehr Menschen sagen: Die Vertreibung war falsch und hat auch dem tschechischen Volk geschadet. Und: Wir müssen mit unseren ehemaligen Landsleuten zusammenarbeiten.

-Ihr Rat an den bayerischen Ministerpräsidenten: Gegenüber Prag so weiter- machen wie zuletzt?

Selbstverständlich. Wir als Sudetendeutsche waren die Vorreiter der Aussöhnung. Wir haben für Ministerpräsident Seehofer damals die Wege erkundet und ihn begleitet. Das werden wir weiterhin tun.

-Sie sind auch Europapolitiker. Teilen Sie Befürchtungen über einen möglichen „Czexit“?

Einen tschechischen EU-Austritt? Das halte ich für ausgeschlossen. Wahlsieger Babis macht die meisten seiner Geschäfte in Deutschland, spricht fließend Deutsch. Auch für ihn sind gute nachbarschaftliche Beziehungen innerhalb Europas wichtig. Er wird das Thema EU wohl innenpolitisch instrumentalisieren. Aber eine wirkliche anti-europäische Entwicklung erwarte ich nicht.

-Und was ist mit Ermittlungen gegen Babis wegen möglicher Erschleichung von EU-Subventionen?

Diesen Vorwürfen muss er sich stellen, auch vor der Justiz.

Interview: Maximilian Heim

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