EINREISEVERBOT BESTÄTIGT

Trumps Macht

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Kein Wunder, dass US-Präsident Donald Trump nun triumphiert.

Denn mit der höchstrichterlichen Absegnung seines mehrfach überarbeiteten Einreiseverbots für Bürger aus vor allem muslimischen Ländern fühlt sich Trump natürlich auch in seiner Philosophie bestätigt. Die lässt sich vereinfacht so charakterisieren: Um die USA zu schützen, müssen möglichst viele Muslime ferngehalten werden, da Terror-Anschläge vorwiegend von ihnen begangen werden. Trumps treue Anhänger sehen diese Position als realistische Sicherheitspolitik an, Amerikas Linke werten sie zumeist als puren Rassismus.

Haben sich also die Richter am Supreme Court mehrheitlich einem rassistischen, religionsfeindlichen Blickwinkel verschrieben? Auch wenn es oberflächlich so scheint – dieser Vorwurf ist nicht mit den juristischen Fakten vereinbar. Die Richter haben vielmehr die Autoritäts-Frage beantwortet. Nämlich: Hat der US-Präsident grundsätzlich das Amtsrecht, weitreichende Entscheidungen zur Einreise zu treffen? Die Antwort lautet gemäß der Verfassung: ja. Auch die Geschichte stützt dies – etwa durch den Umstand, dass der Demokrat Jimmy Carter keine Iraner in die USA lassen wollte, nachdem US-Bürger in Teheran als Geiseln genommen worden waren. So anstößig also Trumps Einreiseverbot für viele angesichts seiner Außenwirkung auch ist: Die Macht, provokativ und selektiv zu agieren, ist mit dem Präsidentenamt verbunden.

Friedemann Diederichs

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politik@ovb.net

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