WEIßES HAUS SETZT AUF ABSCHRECKUNG ILLEGALER EINWANDERER – HELFER WARNEN VOR TRAUMATISIERUNG – DEMOKRATEN: „UNMENSCHLICHE POLITIK“

Trump-Regierung nimmt Eltern ihre Kinder weg

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Jeff Sessions (71)ist seit Februar 2017 US-Justizminister

Washington – In der ersten Maiwoche hielt US-Justizminister Jeff Sessions, einer der Hardliner im Kabinett von Präsident Donald Trump, zwei Reden in den grenznahen Bundesstaaten Arizona und Kalifornien.

Sie wurden zunächst von den amerikanischen Medien wenig beachtet, obwohl die Aussagen Sessions teilweise harter Tobak waren – wie diese Passage: „Wenn ihr einen Illegalen über die Grenze schmuggelt, werden wie euch strafrechtlich verfolgen. Wenn ihr ein Kind schmuggelt, dann werden wir euch verfolgen, und das Kind wird wie vom Gesetz verlangt von euch getrennt werden. Wenn ihr das nicht wollt, dann bringt es nicht illegal über die Grenze“.

Die Anwesenden, vor allem Grenzschützer in Uniform, applaudierten. Doch heute hagelt es harsche Kritik für die Entscheidung der Trump-Regierung, Familien nach der illegalen Einreise auseinanderzureißen. Selbst einjährige Kleinkinder seien davon betroffen, meldeten am Wochenende Menschenrechts-Organisationen.

Dazu kommt eine zweite Negativmeldung: Die US-Behörden haben mittlerweile keine Informationen mehr darüber, wo 1475 Minderjährige, die illegal eingereist und im Zeitraum Oktober bis Dezember 2017 erfasst worden waren, sich aufhalten. Der Verbleib dieser Jugendlichen, die alleine die Grenze übertreten und nicht von ihren Eltern getrennt worden waren, ist unklar. Vorwürfen, sie seien im System „verloren“ gegangen, tritt die US-Regierung allerdings entgegen. Angenommen wird, dass sich diese Minderjährigen zumeist bei Verwandten in den USA aufhalten, die ebenfalls illegal im Land sind und aus Furcht vor Abschiebung untertauchten. In den Vereinigten Staaten gibt es keine Meldepflicht, was das Aufspüren dieser Migranten ohne legalen Status enorm erschwert.

Doch es sind ohnehin die Fälle der erzwungenen Trennung von den Eltern, die die Trump-Regierung nun ins Schussfeld gerückt haben. Kamala Harris, eine Senatorin der Demokraten aus dem liberalen Kalifornien, spricht von einer „unmoralischen Politik“. Sie vermutet, dass die Behörden die Kinder von ihren Eltern isolieren und in Lagern und Pflegefamilien unterbringen, um vor weiteren illegalen Grenzübertritten abzuschrecken. Trumps Heimatschutz-Ministerin Kirstjen Nielsen streitet das ab – und formuliert lapidar, man verfolge lediglich Gesetzesbrecher.

Nur: Damit erfüllen die Verantwortlichen auch eines der wichtigsten Wahlkampf-Versprechen des Präsidenten. Zumal der in Aussicht gestellte Mauerbau an der Grenze zu Mexiko weiter in den Kinderschuhen steckt. Am Samstag versuchte Donald Trump, die Verantwortung für die Familientrennung den Demokraten zuzuweisen. Trump sprach von einem „schrecklichen Gesetz“ – obwohl es kein solches gibt und es sich bei dem Trennungsverfahren um eine Entscheidung seiner Regierung handelt.

Rein politisches Kalkül scheint es auch zu sein, zunächst gegen jeden an der Grenze aufgegriffenen Migranten ein Strafverfahren zu eröffnen, wenn die Papiere nicht stimmen. Auch die Tatsache, dass ein Teil dieser Migranten einen Asylanspruch haben kann, ändert an diesem drastischen Vorgehen nichts. Man werde versuchen, „bis zu 100 Prozent“ von ihnen anzuklagen, versprach US-Justizminister Sessions. Denn: „Wir können nicht jeden auf diesem Planeten aufnehmen, der sich in einer schwierigen Situation befindet“.

Diese Null-Toleranz-Strategie auch gegenüber Familien hat seit Jahresbeginn vermutlich bereits über 1000 Eltern und Kinder auseinandergerissen, obwohl offizielle Zahlen noch nicht vorliegen. Die Organisation „Florence Project“ im Bundesstaat Arizona, die festgesetzte Migranten rechtlich berät, vermeldete jetzt gegenüber der „Washington Post“ mehr als 200 Trennungsfälle seit Januar allein in Arizona. Oft wüssten Eltern wochenlang nicht, was mit ihren Kindern geschehen sei, so eine Sprecherin der Gruppe im US-Fernsehen.

Die Menschenrechts-Organisation ACLU spricht mittlerweile vom „schlimmsten Vorgehen“, das man in den letzten 25 Jahren gesehen habe. Vor allem die Kinder, so eine ACLU-Sprecherin, würden durch die abrupte Trennung nach der Festsetzung „dauerhaft traumatisiert“. Bevor sie in Pflegefamilien weitergereicht werden, verbringen sie durchschnittlich 34 Tage im Gewahrsam der Grenzbehörden. John Kelly, der Ex-Militarist und heutige Stabschef Trumps, sieht darin kein Problem. „Sie sind illegal in die USA gekommen. Und niemand hofft, dass diese Technik lange angewandt wird.“ Friedemann Diederichs

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