Trump im Aufwind

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Ein Team? US-Präsident Trump (re.) und der von ihm berufene Richter am „Supreme Court“ Neil Gorsuch. Foto: reuters

US-Präsident Trump und die Republikaner jubeln über das Einreiseverbot-Urteil – doch Kritiker sprechen von einem historischen „Gerichtsirrtum“ des Supreme Court. Das Land ist, wieder einmal, gespalten.

Oberstes US-Gericht billigt Einreiseverbote

Von Friedemann Diederichs

Washington – Es war nur kurz nach dem Aufsehen erregenden Beschluss des Obersten Gerichtshofs zu Donald Trumps Einreisestopp für Menschen aus Ländern mit überwiegend muslimischer Bevölkerung, als der Republikaner-Senatschef Mitch McConnell ein Foto über Twitter absetzte. Es stammte aus dem letzten Jahr und zeigte McConnell und den von Trump frisch an den „Supreme Court“ berufenen konservativen Richter Neil Gorsuch. „Team Mitch“ war das Foto nun jovial unterschrieben. Die Aussagen des Bildes und des kurzen Textes waren unmissverständlich: Richter Gorsuch, der bei der 5:4-Entscheidung das Zünglein an der Waage zugunsten des Präsidenten war, zählen Amerikas Konservative nun zum „Team“ – auch was künftige wegweisende Urteile angeht.

Damit hat sich das Kalkül führender Republikaner, die Besetzung eines offenen Postens am Obersten Gerichtshof durch Barack Obama ein Jahr lang im Senat zu blockieren, politisch voll ausgezahlt. Auf Jahrzehnte werde der „Supreme Court“ rechten Positionen den Vorrang geben, hatten Kritiker der Blockade damals gewarnt. Das Absegnen von Trumps Einreisestopp markiert dabei einen wichtigen Sieg für den Präsidenten nur gut vier Monate vor den Kongress-Zwischenwahlen.

Trump, der die Maßnahme gerade einmal eine Woche nach Amtsantritt verkündet und damit für heftige Proteste und Chaos an den Flughäfen gesorgt hatte, darf sich im Aufwind fühlen. Nicht nur, dass seine Umfragewerte gestiegen sind und vor allem republikanische Kernwähler voll hinter ihm zu stehen scheinen. Auch bei den „Primaries“ am Dienstag, der Kandidatenkür der beiden großen Parteien für die Kongresswahlen und andere wichtige Posten, schnitten jene Bewerber gut ab, die Trumps Positionen vertreten oder sogar von diesem persönlich unterstützt werden.

Und nun das knappe 5:4-Urteil zum dreimal von der Regierung nach Urteilen untergeordneter Gerichte überarbeiteten Einreisestopp, der nun neben muslimischen Ländern auch Nordkorea und Venezuela umfasst und damit wohl dem höchsten Gericht sein Urteil erleichtern sollte.

Dass Trump mit seinen Twitter-Aussagen und in Reden damals keine Zweifel daran gelassen hatte, dass er auf Muslime abzielt, weil er die Terrorgefahr für die USA verringern möchte, nahmen die meisten Richter wenig erfreut zur Kenntnis. Doch am Ende zählten nicht die Bemerkungen des Präsidenten außerhalb des Verfahrens, sondern nur die Kernfrage: Gibt ihm die Verfassung die Autorität, Einreisen in die USA nach eigenem Gusto zu regulieren – vor allem, wenn es um die nationale Sicherheit geht? Das bejahte am Ende die Richtermehrheit mit einem Urteil, das gleichzeitig auch die anhaltende Debatte um Einwanderung und Grenzsicherheit reflektiert: So gespalten wie die Juristen am „Supreme Court“ am Ende waren, so gespalten ist auch die Bevölkerung bei diesen so polarisierenden Themen.

US-Medien zitierten gestern Familienmitglieder mit Wurzeln in den fünf überwiegend muslimischen Ländern Iran, Libyen, Somalia, Syrien und Jemen mit den Worten, die Bestätigung des Einreisebanns würde sie nun davon abhalten, Eltern, Großeltern und andere Verwandte sehen zu können.

Menschenrechts-Organisationen wie die American Civil Liberties Union (ACLU) sprechen sogar von einem „historischen Gerichtsirrtum“, der es nun erlaube, dass Rassimus und Fremdenfeindlichkeit weiter existierten. In der Geschichte werde diese Entscheidung „harsch“ beurteilt werden, erklärte die ACLU. Doch das Weiße Haus hat keine Zweifel daran, dass ein Ausfiltern bestimmter Gruppen bei der Einreise der richtige Weg ist – und auch vom Wähler honoriert wird.

Künftig könnten Entscheidungen im „Supreme Court“ übrigens noch häufiger zugunsten der Republikaner ausgehen. Richter Anthony Kennedy, 81, der der ideologischen Mitte zugerechnet wird, kündigte gestern seinen Rückzug an. Das ermöglicht es den Republikanern im Senat, einen neuen Kandidaten zu ernennen, der ihre Agenda unterstützt. Im Herbst soll es so weit sein.

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