Traut Euch was!

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Starke Partei-Basis, feige Politiker Man muss nicht alles machen, was man tun darf.

Die Entscheidung der SPD-Führung, den Eintritt der Sozialdemokraten in eine Große Koalition von einem Votum der Parteibasis abhängig zu machen, ist verfassungsrechtlich schwer zu beanstanden; es gibt auch im vorliegenden SPD-Mitgliederentscheid juristisch kein „imperatives Mandat“, das die frei gewählten und nur ihrem Gewissen verpflichteten Bundestagsabgeordneten zur Ausführung des Basis-Willens zwingen würde. Die SPD-Führung darf also die Basis befragen, so wie auch CDU und CSU ihre Parteigremien konsultieren. Ob es allerdings auch klug und praktikabel ist, wenn von der Partei gewählte Funktionsträger ihre Entscheidungsgewalt an die Basis zurückdelegieren, steht auf einem anderen Blatt. Weil demokratische Entscheidungsprozesse so gelähmt und – im Extremfall – ein ganzes Land von einer kleinen Minderheit als Geisel genommen werden können.

SPD-Chef Gabriel mag keine Alternative zu einer Mitgliederbefragung gesehen haben, weil er seine zerrissene Partei anders nicht in eine Koalition unter Frau Merkel hätte führen können. Dennoch muss sie eine Ausnahme bleiben – weil sie im Kern auf die Verweigerung von Führungs- und Gestaltungverantwortung durch die politische Elite hinausläuft. Wer aber mit dem Finger nur auf Gabriel zeigt, greift zu kurz: Was ist zum Beispiel davon zu halten, wenn Bayerns Ministerpräsident (und neuer Gabriel-Kampfgefährte wider das ZDF) Seehofer eine „Koalition mit der Bevölkerung“ eingeht und sich zum Vollstrecker des Volkswillens ausruft, gerne auch per Plebiszit? Ginge es immer nur darum das zu tun, was bei den Wählern gerade ankommt, hätte Schröder nie die Agenda 2010 durchsetzen dürfen und Stoiber nicht den schuldenfreien Haushalt. Dann könnten Ted und Volksabstimmungen die Parlamente ersetzen und die Steuerzahler sich viel Geld sparen.

Unsere Demokratie erlebte ihre Sternstunden immer dann, wenn sich Spitzenpolitiker, wo sie es für richtig hielten, mit ihrer Basis anlegen und Regierende mit stimmkräftigen Wählerlobbys. Zu den Chefaufgaben gehört es, auch mal Unpopuläres durchzusetzen. Die Gabriels, Seehofers und Merkels dieser Republik sollten sich nicht davor drücken.

Georg Anastasiadis

Sie erreichen den Autor unter

Georg.Anastasiadis@ovb.net

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