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Das tolerante Schweden marschiert nach rechts

Brandanschläge auf Moscheen und der Aufschwung der Rechtspopulisten in der Wählergunst erschüttern das einwanderungsfreundliche Land. Stockholm – Die Erschütterung ist groß.

Schweden gilt traditionell als sehr tolerant und einwanderungsfreundlich. Kaum ein anderes westliches Land hat so viele Zuwanderer pro Kopf aufgenommen und zudem relativ vorbildlich integriert. Und nun das. Drei Anschläge auf Moscheen innerhalb von acht Tagen.

Der bislang letzte Anschlag wurde am Neujahrstag in Uppsala ausgeübt. Ein Mann hatte eine Brandbombe auf den Eingang des Gotteshauses geworfen und rassistische Sprüche an die Wand geschmiert. Nach dem Anschlag in Uppsala und zuvor im südschwedischen Eslöv und im westlich von Stockholm liegenden Eskilstuna haben Tausende landesweit gegen Moslemhass demonstriert. Die allgemeine Betroffenheit ist allseits spürbar. Insgesamt verliefen die Anschläge mit wenigen Rauchvergiftungen glimpflich. Rechtsextreme im Internet fordern jedoch derzeit dazu auf, die Anschlagsreihe fortzusetzen. Bevorzugt beim Freitagsgebet, wo viele Menschen in den Moscheen sind. Auf diesen Seiten ist derzeit häufig von Deutschland und Pegida (Patriotische Europäer gegen die Islamisierung des Abendlandes) als Vorbild die Rede. Eine schwedische Pegida wurde um den Jahreswechsel gegründet.

Der Rechtsextremismus-Experte Daniel Poohl von der Zeitschrift „Expo“ glaubt, dass die in Medien stark beachteten Aktionen des Islamischen Staates und anderer Islamisten im Ausland die Einstellung der Schweden gegenüber Muslimen im eigenen Land negativer gefärbt haben. Sie würden nun eine „kollektive Schuld“ tragen. Allerdings sei die rechtsextreme Szene eher kleiner geworden, dafür aber aktiver.

2014 habe es mit 15 Anschlägen mehr und gewalttätigere Terroraktionen gegeben als in den Vorjahren, ergibt ein Bericht seiner Zeitung. Der muslimische Rat spricht von deutlich mehr alltäglichen Anfeindungen gegenüber Muslimen als früher. Gleichzeitig ergeben soziologische Langzeitstudien dass „Fremdenfeindlichkeit“ in Schweden nicht gewachsen ist.

Unabhängig davon, ob die Anschläge die Volksstimmung repräsentieren, liegen sie im direkten Fahrwasser einer ungewöhnlich heftig ausgetragenen Einwanderungsdebatte. Bei der Parlamentswahl im Herbst konnten die rechtspopulistischen Schwedendemokraten (SD) mit 12,9 Prozent einen Erdrutscherfolg verzeichnen. Als drittstärkste Kraft sind sie nun das Zünglein an der Waage zwischen den Blöcken und Ausdruck dafür, dass viele Schweden die generöse Einwanderungspolitik als Problem auffassen. Die SD fordern von der rotgrünen Minderheitsregierung, die Einwanderung um 50 bis 90 Prozent zu reduzieren, um deren Haushalt durchzuwinken. Nur ein Kompromiss der Regierung mit der bürgerlichen Opposition konnte die bereits angekündigten Neuwahlen noch stoppen. Laut Umfragen hätten die SD dabei 17 Prozent erhalten.

Als Grund für die steigende Stimmung gegen mehr Einwanderung wird unter anderem die Verunsicherung in unteren sozialen Schichten gesehen. Schweden wird seit den 90er Jahren von immer größer werdenden sozialen Unterschieden, hoher Jugendarbeitslosigkeit und einem umfangreichen Abbau des Sozialstaates geprägt. „Die Ängste der sozial Schwächeren im härter gewordenen Arbeitsmarkt, der steigende Konkurrenzdruck durch ausländische Arbeitskräfte, all das wird von den etablierten Parteien nicht genügend wahrgenommen. Von links bis rechts konzentrieren sie sich auf gesellschaftlich etablierte Mitte-Wähler. Das ist ein guter Nährboden für rechte Rattenfänger“, kommentiert der dänische Soziologieprofessor Jens Lind von der Aalborg Universität. In seinem Land sind die Rechtspopulisten inzwischen erstmals stärkste Kraft. So könne es auch in Schweden kommen.

Die etablierten Parteien Schwedens bleiben bei ihrer geschlossen positiven Haltung zur Einwanderung. Der sozialdemokratische Ministerpräsident Stefan Löfven betont, dass weit über 80 Prozent des schwedischen Volkes im Herbst Parteien gewählt hätten, die positiv zur Einwanderung stehen. André Anwar