Ein Technokrat soll’s richten

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Die Gegenfigur zum Euro-Schreck: Präsident Mattarella beruft Cottarelli zum

Ausgerechnet ein europafreundlicher Technokrat soll Italien aus dem Schlamassel führen. Doch lange wird sich der Ökonom Cottarelli kaum halten. Neuwahlen sind nur eine Frage der Zeit.

Regierungskrise in Italien

Von Julius Müller-Meiningen

Rom – „Ich weiß nicht, wen ich wählen soll“, sagte Carlo Cottarelli einige Wochen vor der Parlamentswahl in Italien. Demnächst muss der 64 Jahre alte Ökonom wohl erneut mit sich ringen, welcher Partei in Italien er sein Vertrauen schenken soll. Nach der gescheiterten Regierungsbildung zwischen Fünf-Sterne-Bewegung und Lega sind Neuwahlen im Herbst wahrscheinlich. Der Mann, der Italien bis dahin über die finanzpolitischen Klippen und internationalen Gipfeltreffen führen soll, ist Carlo Cottarelli. Gestern beauftragte Staatspräsident Sergio Mattarella den Wirtschaftswissenschaftler und langjährigen Mitarbeiter des Internationalen Währungsfonds mit der Bildung einer Übergangsregierung.

Italien steckt in einer institutionellen Krise. 85 Tage sind seit den Parlamentswahlen vergangen, die Populisten-Regierung aus Fünf-Sterne-Bewegung und Lega war am Sonntag an der Personalie des Wirtschafts- und Finanzministers gescheitert. Vor allem die rechtsnationale Lega hatte auf der Nominierung des Ökonomen Paolo Savona beharrt, der für seine Euro-Kritik berüchtigt ist und die Probleme der EU in einer deutschen Hegemonie begründet sieht. Staatspräsident Mattarella schloss dessen Nominierung aus. Cottarelli als designierter Premierminister ist nun so etwas wie die Gegenfigur zum Euro-Schreck Savona. Seine Nominierung soll ein Signal der Beruhigung an die EU und die Finanzmärkte aussenden.

Cottarelli garantierte in einer ersten Stellungnahme eine „sorgsame Führung der öffentlichen Konten“ sowie die „Teilnahme Italiens an der Euro-Zone“. Die Mailänder Börse gab dennoch nach, auch der sogenannte Spread, der den Zinsaufschlag auf italienische Staatsanleihen im Vergleich zu deutschen Papieren misst, stieg auf über 200 Punkte.

Cottarellis Vita müsste in der Finanzwelt allerdings für Entspannung sorgen. Seit 1988 arbeitete der Ökonom beim IWF in Washington, zuletzt als für Italien und Griechenland zuständiger Geschäftsführer. Der in Cremona geborene und in Mailand wohnende Manager ist mit den Mechanismen von Kreditvergabe an Staaten in Zahlungsschwierigkeiten ebenso vertraut wie mit der Verpflichtung dieser Staaten im Gegenzug zu harten Sanierungs-Auflagen. Zwischen 2013 und 2014 war Cottarelli Sparkommissar der Regierungen von Enrico Letta und Matteo Renzi und machte konkrete Vorschläge zur Verringerung der Staatsausgaben. Seine Kündigung machte deutlich, wie schwierig es gerade in Italien ist, Sparmaßnahmen durchzusetzen.

Von Ideen wie dem Euro-Austritt Italiens, drastischer Neuverschuldung oder gar der Forderung nach einem großzügigen Schuldenerlass hält Cottarelli gar nichts. Sein Credo lautet: Solange die expansive Geldpolitik der Europäischen Zentralbank Italiens Wachstum unterstützt, sind die Staatskonten so schnell wie möglich in Ordnung zu bringen. Italien soll sich also an die eigene Nase fassen und die Schuld nicht bei anderen suchen.

Die viertgrößte Volkswirtschaft der EU wird von einer Schuldenlast in Höhe von 2300 Milliarden Euro gedrückt, das entspricht rund 132 Prozent des Bruttoinlandsprodukts und ist der zweithöchste Wert in der EU nach Griechenland. Dieses Damokles-Schwert hofft Staatspräsident Mattarella nun mit der Nominierung Cottarellis unter Kontrolle zu bekommen, zumindest vorübergehend. Dabei gilt es als sehr wahrscheinlich, dass der designierte Ministerpräsident keine Mehrheit im Parlament bekommt und deshalb nur als relativ machtlose Übergangsfigur bis zu Neuwahlen im Herbst amtieren wird. Ab sofort befindet sich Italien wieder im Wahlkampf.

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