WIRD DER PRÄSIDENT DES VERFASSUNGSSCHUTZES UNION UND SPD ÜBERZEUGEN? – SEEHOFER HÄLT SICH SEINE POSITION OFFEN

Tage der Entscheidung für Maaßen

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Horst Seehoferließ offen, wie er sich in der Causa Maaßen positioniert.

Berlin – Es sind Tage der Entscheidung für Hans-Georg Maaßen.

Seit der selbstbewusste Verfassungsschutzpräsident die Authentizität eines Videos in Zweifel gezogen hat, das am 26. August unter dem Pseudonym „Antifa Zeckenbiss“ mit dem Stichwort „Menschenjagd“ getwittert wurde, geht ein Sturm der Entrüstung über den Rheinländer hinweg. Hält sein Dienstherr, Innenminister Horst Seehofer (CSU), am obersten Verfassungsschützer der Republik fest?

Klare Worte hat der Präsident des Bundesamts für Verfassungsschutz (BfV) nie gescheut, seit er 2012 das Amt in einem desolaten Zustand übernahm. Wegen der Vernichtung von Akten mit Bezug zu den Ermittlungen in der rechtsextremen NSU-Mordserie war der Ruf der Behörde ziemlich ramponiert.

Die Stimmung im Land ist aufgewühlt und gereizt. Im sächsischen Chemnitz und in Köthen in Sachsen-Anhalt skandieren fremdenfeindliche und rechtsextremistische Demonstranten teils Nazi-Sprüche. Und ausgerechnet in diesen Zeiten sorgt der wichtigste Verfassungsschützer mit öffentlichen Äußerungen mehr für Verwirrung, als dass er zur Deeskalation beiträgt, lautet die Hauptkritik an Maaßen.

Viel wird für den BfV-Präsidenten davon abhängen, wie dieser Mittwochnachmittag verläuft. Maaßen muss sich erst im geheim tagenden Bundestagsgremium zur Kontrolle der Geheimdienste (PKGr) erklären. Am frühen Abend gibt es eine Sondersitzung des Innenausschusses zum Thema. Danach wird sich wohl zeigen, ob Maaßen die Vertreter von Union und SPD überzeugen konnte, dass er noch der richtige Mann auf dem Präsidentenposten im BfV ist.

Für nicht unwahrscheinlich wird gehalten, dass zwar auch die Vertreter von CDU und CSU am Mittwoch Maaßens Äußerungen scharf kritisieren. Dass sie sich aber für einen Rücktritt oder einen Rauswurf aussprechen, gilt eher als unwahrscheinlich. Gerade die CSU dürfte sich auf Maaßens Seite schlagen.

Bleibt die Frage, ob sich die SPD mit Maaßens Stellungnahme zufriedengibt. Wenn Seehofer an Maaßen festhalten will, dürften alle Rufe nach Rücktritt wenig ausrichten. Den Sozialdemokraten bliebe neben aller Kritik nur, von Merkel zu verlangen, bei Seehofer auf die Entlassung des obersten Verfassungsschützers zu dringen. Die Kanzlerin könnte dann von ihrer Richtlinienkompetenz Gebrauch machen und Seehofer zur Entlassung Maaßens zwingen.

Von Seehofer selbst ist noch nicht bekannt, wie er sich in der Causa positioniert. Sicherheitshalber hat der CSU-Chef schon am Montag eine Art Brandmauer zu seinem Behördenchef hochgezogen. Die Verantwortung für Maaßens Formulierungen und dessen Thesen bleiben natürlich bei dem Präsidenten, sagte er da. Eine Tendenz, ob er letztlich doch den Daumen über Maaßen senken würde, hat Seehofer nicht durchblicken lassen.

Als Lesart von Maaßens Stellungnahme gilt: Der BfV-Präsident rudere zurück. Inhaltlich tut er das aber nicht wirklich – er erklärt seine Äußerungen lediglich. Gut möglich, dass der Geheimdienstmann über die Deutung dennoch nicht ganz unzufrieden ist – ein wenig Demut könnte dabei helfen, im Amt zu bleiben. Jörg Blank

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