SEEHOFER DROHT: WECHSEL INS BUNDESKABINETT NICHT ENDGÜLTIG SICHER – ÄRGER ÜBER DE MAIZIÈRES JURISTEN-PROVOKATION

Der Super-Minister pokert um Stellen

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Horst Seehofer,ringt um die Größe seines Ministeriums in Berlin.

München – Wer dachte, bei den GroKo-Ministerien sei schon alles klar, hat nicht mit Horst Seehofer (CSU) gerechnet.

Seehofer, der neue Innen-, Heimat- und Bauminister des Bundes – alles super groß und super ausgetüftelt. Oder doch nicht? Beim Empfang des konsularischen Korps in der Staatskanzlei jedenfalls setzt er zu einer Abhandlung an, die viele staunen lässt.

Es gebe „Fragezeichen“, sagt Seehofer, man werde nach dem SPD-GroKo-Entscheid in „Detailverhandlungen“ gehen. „Wir müssen mal schauen, ob der Zuschnitt des Ministeriums gelingt.“ Er sei „guter Dinge“, aber „es ist noch nicht endgültig“. Oder in der philosophischen Variante: „Ich muss jetzt selber ein paar Tage auf mich selbst warten.“

Solche Rätsel passen zu Seehofer, einem Meister im Pokern und Taktieren. Denn beim Zuschnitt der Ministerien in Berlin kann man viel herausholen oder ziemlich alt aussehen, gerade was die Mitarbeiterzahl angeht. Intern heißt es, Seehofer wurden 1000 neue Stellen versprochen. Mehrere Abteilungen sollen aus dem Umwelt- und eine aus dem Verkehrsministerium herausgelöst werden, mindestens eine wohl neu gebildet werden. Fixiert ist das noch nicht. Klärungsbedarf gibt es vor allem beim Heimatministerium, das auf Bundesebene neuartig ist. Man könne alles darunter verstehen, „das müssen wir ordentlich formulieren“. Keine Drohung sei das, „sondern eine Beschreibung dessen, was jetzt stattfindet die nächsten Tage“.

Seehofers Zögern hat einen prominenten Paten: Schon Edmund Stoiber hatte den Poker um den Zuschnitt der Bundesministerien mit der Drohung unterfüttert, er habe es „nicht nötig, um jeden Preis“ nach Berlin zu gehen. Auch Stoiber wollte ein Super-Ministerium, das aus anderen Ressorts Abteilungen zugeschlagen bekommt – in seinem Fall das Wirtschaftsressort, das er um Technologie und Kompetenz für den EU-Binnenmarkt erweitern wollte. Die Drohung wirkte nicht.

Weil er sich von Angela Merkel zu wenig unterstützt glaubte, warf Stoiber mit einem Paukenschlag hin. Wegen des Streits und – offiziell – weil der SPD-Vorsitzende Franz Müntefering auch nicht ins Kabinett eingezogen war. Noch eine Parallele zu 2018, wo die designierte SPD-Chefin Andrea Nahles ebenfalls kein Ministeramt will? Stoiber schickte den Landesgruppenvorsitzenden (damals Michael Glos) ins Kabinett. Der politisch angeschlagene Stoiber blieb überraschend Ministerpräsident – ein Schritt, den die Landtagsfraktion im Falle Seehofers verweigern würde.

Bammel vorm Amt hat Seehofer jedenfalls nicht – daran konnten auch die Aussagen des bisherigen Amtsinhabers Thomas de Maizière (CDU) nichts ändern, der Seehofer mangels Jura-Studium indirekt die Eignung abgesprochen hatte. „Der soll froh sein, wenn wir schweigen“, sagt der CSU-Chef und selbst ernannte Erfahrungsjurist, nachdem er sein Gesicht mit den Händen bedeckt und den Kopf geschüttelt hat. „Ich führe seit zehn Jahren das erfolgreichste Land in Deutschland und in Europa. Seit zehn Jahren.“ Politik sei keine „Paragrafenschusterei, Politik ist das Setzen von Prioritäten“. Juristen müssten ihm sagen, was sie empfehlen. „Und ich muss sagen, was geschieht.“ Ein harter Konter, der in dieser Form genau so erwartet worden war. Zumindest da bleibt Seehofer berechenbar. S. Dorn/C. Deutschländer

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