Streit um Geld und Posten

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Kritischer Blick: Angela Merkel beäugt Österreichs Bundeskanzler Sebastian Kurz. Zwischen beiden steht Luxemburgs Premierminister Xavier Bettel. Foto: afp

Die EU diskutiert über ihre Zusammenarbeit nach dem Brexit. Es geht um Geld und um die Besetzung des mächtigen Kommissionspräsidenten. Besonders ein Vorschlag von Angela Merkel löst heftigen Streit aus.

EU-Sondergipfel 

Verena Schmitt-Roschmann

Brüssel – Die Europäische Union zeigt sich tief zerstritten über ihre künftigen Aufgaben und deren Finanzierung. Beim EU-Sondergipfel bekam Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) am Freitag zwar einige Rückendeckung für ihren Vorschlag, bei der Verteilung von EU-Hilfen künftig auch die Aufnahme von Flüchtlingen und die Einhaltung europäischer Werte zu berücksichtigen. Etliche EU-Länder lehnen dies aber vehement ab, darunter Polen.

Die Forderung der Kanzlerin setzt vor allem Länder wie Polen und Ungarn unter Druck, die sich weigern, Asylbewerber aufzunehmen, und die immer wieder wegen Verstößen gegen EU-Recht mit Brüssel aneinandergeraten. Gleichzeitig gehören sie zu den größten Empfängerländern von EU-Hilfen.

Bei dem Treffen der 27 bleibenden EU-Länder, also ohne Großbritannien, stand in Brüssel erstmals die mittelfristige Haushaltsplanung nach dem Brexit auf der Tagesordnung. Die Debatte gilt als besonders schwierig, weil mit Großbritannien künftig jährlich bis zu 14 Milliarden Euro im Haushalt fehlen. Reiche und arme EU-Länder streiten unter anderem über die künftige Höhe des Budgets, die politischen Schwerpunkte, die Erhöhung von Beiträgen sowie Einsparungen bei Agrar- oder Strukturhilfen.

Zuspruch für ihren Vorschlag erhielt Merkel aus den Niederlanden, Dänemark und Italien. „Für mich liegt es auf der Hand, dass man Bedingungen braucht. Mitglieder der Europäischen Union sind Vollmitglieder, und das bedeutet Rechte und Pflichten“, sagte etwa Lars Løkke Rasmussen aus Dänemark. Einige Länder gingen jedoch auf Distanz. So sagte Österreichs Kanzler Sebastian Kurz zwar, Bedingungen für EU-Hilfen könne er „grundsätzlich nachvollziehen“. Er fügte aber an: „Ich würde nur bitten, da nicht nur ständig auf Flüchtlinge zu fokussieren.“ Man müsse die Menschen an EU-Außengrenzen stoppen und nicht auf Europa verteilen. Luxemburgs Premier Xavier Bettel warnte: „Wer wird nachher bestraft? Nicht die Regierungen, aber die Bürger.“

EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker äußerte sich besorgt, dass der Haushaltsstreit die Gemeinschaft noch weiter entzweien könnte. „Ich wünsche keine neue Spaltung in Europa, davon hatten wir genug“, sagte er. Es wird erwartet, dass sich die Diskussion über die Finanzierung bis weit ins nächste Jahr hinzieht, möglicherweise bis nach der Europawahl im Mai 2019.

Die Vorbereitung dieser Wahl war das zweite große Thema des Sondergipfels. Zustimmung gab es laut Diplomaten für den Vorschlag, das Parlament nach dem EU-Austritt Großbritanniens von 751 auf 705 Sitze zu schrumpfen. Weitergehende Reformvorschläge haben aber wohl vorerst keine Chancen. Dazu zählen etwa die Verkleinerung der EU-Kommission von derzeit 28 Mitgliedern und die Verschmelzung der Präsidentenämter von Rat und Kommission zu einem einzigen EU-Präsidenten.

Umstritten war zwischen dem Parlament und den Staats- und Regierungschefs auch das Verfahren zur Auswahl des nächsten EU-Kommissionspräsidenten. Die Abgeordneten wollen, dass der Nachfolger von Jean-Claude Juncker aus dem Kreis der Spitzenkandidaten für die Europawahl ausgesucht wird. Die Mehrheit der EU-Länder lehnt einen solchen Automatismus dagegen ab. Zwar könnten die europäischen Parteien wie gewohnt mit Spitzenkandidaten in die Wahl ziehen, hieß es, es müsse aber nicht zwingend einer von ihnen zum Kommissionspräsidenten ernannt werden. Die EVP-Fraktion im Europaparlament werde niemanden wählen, der nicht Spitzenkandidat war, warnte daraufhin EVP-Fraktionschef Manfred Weber.

Als Juncker-Nachfolger werden derzeit unter anderem der EU-Brexit-Chefunterhändler Michael Barnier aus Frankreich, EU-Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager aus Dänemark und die frühere EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini aus Italien gehandelt.

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