Strafzölle sind „Instrumente aus der Mottenkiste“

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Trotz der Eskalation im Handelsstreit zwischen der EU und den USA will die Bundesregierung den Gesprächsfaden nach Washington nicht abreißen lassen.

„Wir müssen auch in schwierigen Zeiten im Dialog bleiben“, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert am Freitag in Berlin. „Wenn man den multilateralen Ansatz fortsetzen will, wenn man freien Handel, offene Märkte weiterhin befürworten will, dann heißt das, dass man immer irgendwann auch wieder mit den Partnern spricht.“

In Kanada kommen am nächsten Wochenende die Staats- und Regierungschefs von sieben großen Industrienationen (G7) zusammen, zu denen auch die USA und Deutschland gehören. Gerade in schwierigen Zeiten „kann es ja sinnvoll sein, sich zu treffen und miteinander zu diskutieren“, sagte Seibert auf die Frage, ob ein solches Treffen überhaupt sinnvoll sei.

Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) betonte die Geschlossenheit der Europäer gegenüber Washington. Er hoffe, dass von der europäischen Antwort ein Prozess des Nachdenkens in den USA ausgehe, da es dort bereits erste skeptische Stimmen gegeben habe, sagte Altmaier. DIHK-Hauptgeschäftsführer Volker Treier warnte: Würden im Zeitalter sich vernetzender Produktionssysteme Instrumente aus dem 19. Jahrhundert wieder aus der Mottenkiste gezogen, dann könne das perspektivisch den Welthandel insgesamt lähmen. Durch die Zollentscheidung würden die USA als Produktionsstandort weniger attraktiv, sagte Treier. Bis diese Erkenntnis allerdings in Washington ankomme, „vergeht anscheinend viel Zeit – das ist das Problem.“

Volkswagen erklärte, es stehe zu befürchten, dass die Strafzölle auf Stahl und Aluminium „den Auftakt für eine Negativentwicklung von Maßnahmen und Gegenmaßnahmen darstellt“, an deren Ende es keinen Gewinner geben werde.

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