ZUSAMMENLEGUNG VON ARD UND ZDF GEFORDERT – PARTEIVORSTAND BILLIGT NEUES GRUNDSATZPROGRAMM EINSTIMMIG

CSU stichelt gegen „Museums-Fernsehen“

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Markus Blumeließ den heiklen ZDF-Passuskurzfristig einfügen

München – Die Dauerfehde zwischen Horst Seehofer und dem ZDF bekommt eine neue und schillernde Facette.

Im Entwurf ihres neuen Grundsatzprogramms schlägt die CSU vor, die öffentlich-rechtlichen Fernsehanstalten zu fusionieren. „Wir streben langfristig die Beseitigung von Doppelstrukturen und die Zusammenlegung von ARD und ZDF unter einem Dach an“, wurde in die bisher letzte Fassung des Entwurfs eingefügt. Der Parteivorstand hat das Programm am Samstag einstimmig gebilligt.

Der Rundfunk solle sich auf seine Kernaufgaben rückbesinnen, fordert die CSU darin. „Wir sind der Auffassung, dass die Grundversorgung auch von einer Fernsehanstalt geleistet werden könnte“, sagte Seehofer auch der „Bild am Sonntag“.

Sein Ärger vor allem mit dem ZDF wallt seit Jahren immer wieder auf. Er fühlt sich von dem Sender überkritisch begleitet und wirft dem öffentlich-rechtlichen Fernsehen insgesamt schwere Fehler in der Berichterstattung zur Flüchtlingskrise vor. „Lebensfern“ agierten die Sender, sagte er mehrfach.

„Uns wurde klar, dass wir die Strukturfrage stellen müssen“, sagt der Landtagsabgeordnete Markus Blume, der das Grundsatzprogramm verantwortet. „Auch der öffentlich-rechtliche Rundfunk muss sich auf die Zukunft einstellen. Wir wollen kein Museums-Fernsehen.“

Das ZDF kommentiere die Pläne nicht, sagt ein Sprecher. Bei der ARD heißt es: „Wir nehmen das zur Kenntnis, kennen aber noch keine Details.“ Der Bundesvorsitzende des Deutschen Journalistenverbandes (DJV), Frank Überall, weist den Vorschlag als unrealistisch und falsch zurück. Das würde „auf jeden Fall zu einer Klage vor dem Bundesverfassungsgericht führen“. Schließlich gebe es nach geltender Rechtslage eine Bestands- und Entwicklungsgarantie für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk. Der CSU-Vorschlag gehöre in den Spam-Ordner der Medienpolitik. Auch die Freien Wähler äußern Kritik. „Es macht den Eindruck, dass Seehofer einen Privat-Feldzug führt“, sagte Generalsekretär Michael Piazolo. Die SPD-Generalsekretärin Natascha Kohnen nannte den Vorstoß „haarsträubend“.

Der CSU-Vorstand hat das neue Grundsatzprogramm insgesamt nun gebilligt und legt es Anfang November dem Parteitag zur finalen Abstimmung vor. Seehofer spricht von einem „Programm der Mitte“ und einem „Meisterwerk“ Blumes. Er sei sehr froh, dass das Experiment geglückt sei, eine junge Mannschaft ohne herausgehobene Staatsämter – kein einziger Minister – mit dem neuen Programm zu betrauen.

Offen ist noch ein Detail: ob die CSU für bundesweite Volksentscheide eintritt oder nicht. Führende Bundestagsabgeordnete, darunter Gerda Hasselfeldt, sind strikt dagegen, Seehofer dafür. Er will jetzt im Oktober erstmals in der Parteigeschichte eine Mitgliederbefragung zu diesem Punkt starten.  cd/dpa

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