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Steinmeier warnt Türkei – Erdogan will Klagen zurückziehen

Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) hat die Türkei vor einer Wiedereinführung der Todesstrafe gewarnt.

Sie sei nicht mit den Grundwerten der EU vereinbar, betonte er am Freitag in Schwerin. „Darüber kann man nicht verhandeln.“ Es würde das Ende für die Gespräche für einen EU-Beitritt bedeuten. Steinmeier will mit seinem türkischen Amtskollegen darüber sprechen. Präsident Erdogan hat erklärt, die Todesstrafe zu billigen, sollte das Parlament sie beschließen.

Unterdessen kündigte Erdogan den Rückzug aller Klagen wegen Beleidigung an. Als Zeichen des guten Willens ziehe er die gegen hunderte Menschen eingereichten Klagen wegen Präsidentenbeleidigung zurück, sagte er am Freitagabend. Zugleich rief er EU und USA auf, sich „um ihre eigenen Angelegenheiten“ zu kümmern, statt seinem Land Ratschläge zu erteilen.

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