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DER ASYLSTREIT UND DIE FOLGEN

Die CSU stärkt die Grünen

Zu den beliebtesten Mythen der deutschen Politik zählt die Erzählung, die CSU mache mit ihrem Beharren auf eine rigidere Migrationspolitik nur die AfD stark.

Unterschlagen wird dabei der Hauptprofiteur der durch die CSU angeschobenen Polarisierung. Das sind die Grünen, die im neuen „Deutschlandtrend“ zu SPD und AfD aufschließen. Je stärker sich die Union in den Nahkampf um die Stimmen der konservativ eingestellten Bürger begibt, desto leichter fällt es den Grünen, die Söder-Seehofer-CSU als Rassistenpartei zu denunzieren – und sich selbst als die Partei des „hellen Deutschlands“ zu präsentieren. Sie stehen mit blütenreinem Gewissen da, aber – siehe die Debatte über den Umgang mit sicheren Herkunftsstaaten – überschaubarer Problemlösungskompetenz in der Zuwanderungspolitik. Im hitzigen Kampf der vermeintlich „Guten“ gegen die „Bösen“ geht bisweilen unter, dass die AfD eben auch stärkt, wer unseren Rechtsstaat überfordert. Ultraliberalität ist kein gutes Mittel gegen Illiberalität.

Tatsächlich macht die AfD dort, wo sie in direkter Konkurrenz zur CSU steht – nämlich in Bayern –, keine Höhenflüge. Zwölf Prozent erreichen die Rechtspopulisten laut „Bayerntrend“ im Freistaat. Das ist nur halb so viel wie im benachbarten Sachsen, wo die CDU vergeblich die AfD in Schach zu halten versucht. Bei aller berechtigten Kritik an der Schrillheit mancher Äußerung sollte man die demokratietheoretisch wichtige integrative Leistung der Volkspartei CSU nicht gering schätzen.

Vergleichbare Erfolge in der Eindämmung der AfD hat die andere (ehemalige) Volkspartei, die SPD, in den Arbeiterrevieren des Ruhrgebiets leider nicht vorzuweisen. Dort schickt sich die „Alternative“ an, den Genossen ihren Rang als die Partei der kleinen Leute abzujagen. Dasselbe gilt für den Osten der Republik, wo die Linkspartei scharenweise Wähler an die dort besonders radikal auftretende AfD verliert. Das verändert massiv das Meinungsklima und die politische Statik der Republik. Aber viel leichter, als das zu ändern, ist es ja, auf die CSU als die Partei der „Unchristen“ einzuprügeln.

Georg Anastasiadis

Sie erreichen den Autor unter

Georg.Anastasiadis@ovb.net

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