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OFFIZIELLE AMTSÜBERGABE IN MÜNCHEN – NEUER REGIERUNGSCHEF VERLANGT DISZIPLIN IN DER TÄGLICHEN ARBEIT

Staatskanzlei-Spitze: Wir sind loyal zu Söder

München – Eine Bläsergruppe trat auf, im Kuppelsaal der Staatskanzlei wurden freundliche Reden gehalten, am Ende spendeten die Beamten viel Beifall: Es klingt recht harmonisch, was von der nichtöffentlichen Übergabe der Geschäfte in der Staatskanzlei berichtet wird.

Dennoch kündigte der neue Ministerpräsident Markus Söder intern an, die Zügel in der Regierung anzuziehen.

Söder ist erst seit Freitag im Amt, der erste Gang durch die Staatskanzlei war eher ein Kennenlernen mit Kamerabegleitung. Am Montagvormittag trat er erstmals vor alle Mitarbeiter der Regierungszentrale – einer der wenigen Doppeltermine mit dem Vorgänger Horst Seehofer (beide CSU). Der scheidende Regent war zwar seinen Beamten nie wirklich herzlich verbunden, Verwerfungen gab es aber offenkundig nicht: Nach seiner Rede verabschiedeten ihn die Mitarbeiter stehend mit langem Beifall.

Söder als Chef zu bekommen, war nicht der Weihnachtswunsch aller Beamten. Die Spitze des Hauses versicherte dem Franken aber die absolute Loyalität des Hauses. „Diese Staatskanzlei ist die beste Deutschlands“, sagte Minister Marcel Huber, auf diesem hohen Niveau werde sie auch für Söder arbeiten. Ähnlich äußerte sich Bayerns oberste Beamtin Karolina Gernbauer, die Seehofer für sein Vertrauen dankte. Sie bleibt bis auf weiteres in der Regierungszentrale, hieß es am Rande der Veranstaltung. Seehofer bat darum, auch als Bundesinnenminister weiter hier und da auf Rat aus Bayerns Regierungszentrale zurückgreifen zu können. Im Einzelfall sagte Söder das zu. Seehofer sprach ihn leicht frotzelnd demonstrativ als „Herr Ministerpräsident“ an, mit dem Nachsatz: „Mir geht das leichter über die Lippen als Dir viele Jahre.“

Trotzdem plant der neue Regierungschef Korrekturen. Aus ersten internen Runden heißt es, er verlange Disziplin in der Regierungsarbeit und wolle die Öffentlichkeitsarbeit der Ministerien regelmäßig und näher an sich binden. Medienauftritte nach der Kabinettssitzung will er häufiger selbst absolvieren.

In die anstehende Kabinettsbildung will sich der CSU-Vorsitzende nicht einmischen. Man habe ein paar Grundsatzgedanken ausgetauscht, sagte Seehofer. „Das ist seine vornehmste Aufgabe als Regierungschef, eine Vertrauensmannschaft zu bilden.“ Er hat auch keine Vorbehalte gegen einen Neuzuschnitt der Ministerien. Söder dürfte mehrere Entscheidungen – etwa die Fusion von Schul- und Wissenschaftsressort – rückgängig machen.

Söder will das Kabinett am Mittwoch vorstellen. Schon am Freitag könnte die erste Sitzung folgen, ein Schwerpunkt soll die Flüchtlings- und Asylpolitik werden. Wegen der langen Regierungsbildung in Berlin sei auch in Bayern einiges liegen geblieben, sagte Söder im BR. Deshalb müsse jetzt endlich wieder regiert werden.  cd

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