„Der Staat wackelte – aber blieb standhaft“

40 JAHRE DEUTSCHER HERBST . Erst die Morde an Buback und Ponto, dann die Schleyer-Entführung und die Geiselnahmen in der Lufthansa-Maschine „Landshut“ – Deutschland erlebte im Deutschen Herbst 1977 Terrormonate.

Der ehemalige Bundesanwalt Klaus Pflieger, 70, zieht im Gespräch mit unserer Zeitung Bilanz. Er vertrat unter anderem die Anklage gegen die Terroristen Boock und Lotze. Er ermittelte auch beim Oktoberfestattentat. Heute lebt er bei Stuttgart.

-Stichwort Deutscher Herbst – was kommt Ihnen da als Erstes in den Sinn?

So bitter das erst einmal klingt: Der Deutsche Herbst war die Wende. Der Staat hat den Terrorismus besiegt. So schlimm die Morde von 1977 und so entsetzlich die Erlebnisse der Geiseln in der Lufthansa-Maschine „Landshut“ auch waren: Am Ende hat der Staat gezeigt, dass er nicht erpressbar ist, dass er der RAF nicht ausgeliefert ist.

-Sie meinen die Entscheidung der damaligen Bundesregierung, den Forderungen der „Landshut“-Geiselnehmer nicht nachzugeben und die RAF-Gefangenen nicht freizulassen.

Ja. Für den deutschen Rechtsstaat war das eine in ihrer Tragweite kaum zu überschätzende Entscheidung. Während der Entführung der „Landshut“ hat der Staat gewackelt, so jedenfalls mein subjektiver Eindruck. Aber er ist standhaft geblieben, hat einer Erpressung nicht nachgegeben. Seitdem haben wir auch keine vergleichbare Geiselnahme mehr gehabt.

-Von Strauß ist 1977 eine Äußerung überliefert, notfalls solle man die RAF-Häftlinge erschießen.

Von Bundeskanzler Helmut Schmidt stammte wohl die Vorgabe an sein Umfeld, auch das Undenkbare zu denken. Nach dem Motto: Lasst euch etwas einfallen. Denn das war eine völlig neue Situation. Die Gefangenen hinzurichten, war da wohl einer der Vorschläge. Das traf übrigens eine Grundstimmung in der breiten Bevölkerung. Damals standen normale Bürger vor dem Gefängnis in Stammheim und skandierten auf Schwäbisch: heêmacha – also kaputt machen, umbringen. Aber diese Idee war abwegig und stand wohl nie ernsthaft zur Debatte. Darauf kann man stolz sein, zumal ja später, nach den Selbstmorden von Baader, Ensslin und Raspe, die Mär aufkam, der Staat habe die RAF-Häftlinge umgebracht.

-Bei einem Besuch in Frankreich wurde Ihnen auf die Schulter geklopft: Gut habt ihr das mit der Hinrichtung gemacht, hieß es.

Das hat mich wirklich erschreckt. Für einen Staatsdiener, der ich damals war, war das die schlimmste Beleidigung.

-1977 gilt als Terrorjahr. Der Mord an dem Chef der Dresdner Bank, Jürgen Ponto, war der zweite in einer ganzen Serie von Anschlägen. Um was ging es der RAF?

Die RAF sprach von der Offensive 77. Der Anschlag war für mich als jungen Staatsanwalt, der gegen den damaligen RAF-Anwalt Klaus Croissant ermittelte, ein einschneidendes Ereignis.

-Der Anschlag war eigentlich eine Entführung, die schiefging. Ponto wehrte sich, daraufhin wurde er von Christian Klar und Brigitte Mohnhaupt erschossen.

So war es. Dass das eine fehlgeschlagene Entführung war, stellte sich erst nach und nach heraus. Zunächst hielt man es schlicht für ein Attentat der RAF. Dabei muss man zwischen den verschiedenen Generationen unterscheiden. Der sogenannten ersten Generation der RAF ging es 1972 um Anschläge auf den Staat, auf die Nato, auf Amerikaner. Die zweite Generation hat nahezu ausschließlich versucht, die Angehörigen der ersten Generation um Andreas Baader und Ulrike Meinhof freizubekommen. Das ging schon 1975 mit der letztlich gescheiterten Geiselnahme in der deutschen Botschaft von Stockholm los.

-Gab es Versäumnisse von Polizei oder Justiz?

In den Papieren des RAF-Anführers Siegfried Haag hatte man im November 1976 klare Hinweise auf geplante Attentate gefunden. Es stand dort auch etwas von einer – so wörtlich – Big Raushole. Da wusste man eigentlich, um was es den Terroristen ging – nämlich um die Befreiung der RAF-Gefangenen. Versäumnisse sehe ich dennoch nicht. Hanns-Martin Schleyer hatte Polizeischutz, auch das aber hat die Entführung nicht verhindert. Was man vielleicht unterschätzte, war die große Brutalität, dass also die RAF vor der Ermordung des übrigens unbewaffneten Fahrers von Schleyer sowie der drei Polizisten nicht zurückschreckte. Es ist mir wichtig, dass auch an diese weitgehend unbekannten Opfer erinnert wird.

-Auch Sie selbst erhielten damals Personenschutz. Eine beklemmende Situation.

Ich erhielt eine Polizeipistole. Drei Polizeibeamte holten mich morgens ab und eskortierten mich zur Arbeit. Ich selber habe mich aber nie ernsthaft gefährdet gefühlt, weil ich zu unbedeutend war. Die RAF wollte prominente Opfer.

-Der Deutsche Herbst ist Geschichte, aber wie fällt eine Bilanz der strafrechtlichen Ahndung aus?

Die Taten der ersten und zweiten RAF-Generation, so kann ich mit einem gewissen Stolz sagen, sind weitgehend aufgeklärt worden. Ich sage weitgehend. Wir wissen nicht, wer der Todesschütze auf dem Sozius des Motorrads war, der Generalbundesanwalt Buback erschoss. Wir kennen aber die vier Entführer und Mörder bei der Schleyer-Entführung.

-Aber nicht den Mörder von Schleyer.

So ist es. Der RAF-Mann Peter-Jürgen Boock hat mir gesagt, die letzten beiden Bewacher seien die Terroristen Stefan Wisniewski und Rolf Heißler gewesen. Aber bei Aussagen von Boock muss man vorsichtig sein. Die Bilanz der Strafverfolgung ist dennoch gut, wenn man die Attentate 1977 betrachtet. Damals waren insgesamt 22 Illegale im Untergrund aktiv, zwölf davon Frauen, zehn Männer. 19 wurden verhaftet, zwei starben während der Festnahme. Nur eine einzige Person wird weiter gesucht, Friederike Krabbe. Sie ist untergetaucht und wird im Libanon vermutet. Ganz anders ist es bei der dritten Generation. Da ist ein Dunkelfeld, das einen Staatsanwalt natürlich nicht zufriedenstellt.

-Sie meinen Morde wie den an Alfred Herrhausen 1989 oder an Detlev Karsten Rohwedder 1991.

Ja. Wir kennen die Täter nicht. Mich hat immerhin gefreut, dass wir eine der widerlichsten Taten aus dem Jahr 1985 zuordnen konnten. Das war der Mord an dem einfachen US-Soldaten Pimental, den man nur umgebracht hat, um an dessen ID-Karte zu gelangen. Birgit Hogefeld und Eva Haule wurden dafür verurteilt. Das ist aber weit weniger, als wir uns gewünscht hätten. Seit sechs Jahren ist kein einstiges RAF-Mitglied mehr in Haft, als letztes wurde Birgit Hogefeld im Sommer 2011 entlassen.

-Wäre Strafverzicht ein Mittel, weitere Erkenntnisse zu gewinnen?

Meines Erachtens ja. Nur durch einen Verzicht auf erneute Strafverfolgung könnte die Omerta, das Schweigegelübde, das sich die RAF-Mitglieder gegeben haben, durchbrochen werden. Das sage ich als jemand, der als durchaus stringenter Ankläger bekannt war. Verrat ist für RAF-Leute das Schlimmste, was passieren könnte. Das kennen wir ja auch von mafiaähnlichen Gruppierungen. Wir haben das im letzten Prozess gegen das RAF-Mitglied Verena Becker 2011/12 erlebt, als alle RAF-Zeugen die Aussage verweigert haben, weil sie natürlich Gefahr laufen, bei einem Geständnis erneut wegen Mordes angeklagt zu werden. Daher mein Vorstoß, bei RAF-Mitgliedern, die bereits zu einer lebenslangen Freiheitsstrafe verurteilt sind, von einer erneuten Strafverfolgung abzusehen.

-Ob die Angehörigen der Mordopfer das auch so sehen?

Meines Wissens schon. Ich weiß, dass es der Familie Buback heute vor allem um die historische Wahrheit geht. Das Strafverfolgungsinteresse sinkt mit dem zeitlichen Abstand.

-Auf welche Weise sollte man an 40 Jahre Deutscher Herbst erinnern? Ist die Ausstellung der Lufthansa-Maschine „Landshut“, wie sie derzeit diskutiert wird, sinnvoll?

1977 war ein Schlüsselereignis für den deutschen Staat und die Bevölkerung. Es gibt ja auch die Idee, den 7. Stock des Stammheimer Gefängnisses, wo bis heute ganz normale Gefangene untergebracht sind, in eine Art Gedenkstätte umzuwandeln. Dazu gehört auch die „Landshut“, das Flugzeug hat eine grundsätzliche Bedeutung. Natürlich brauchen wir gewiss kein Denkmal für die RAF, sondern ein Denkmal dafür, dass man den Terrorismus überwunden hat. Dafür, dass der deutsche Rechtsstaat mit seinen legalen Mitteln – bis hin zur Begnadigung von Terroristen – gesiegt hat.

-Wie beurteilen Sie die Gewalt während des G20-Treffens? Ist da so etwas wie linker Terrorismus am Aufflackern?

In der Tat: Das war mein erster Gedanke. Der zweite Gedanke war: Wehret den Anfängen. Vielleicht bin ich da zu sensibel, aber mir schoss sofort eine Analogie durch den Kopf: die Eskalation der Proteste gegen die Frankfurter Startbahn West in den 1980er-Jahren. Damals bildete sich eine militante Gruppe, die sich „Revolutionäre Heimwerker“ nannte und Strommasten umsägte. Aus dieser Gruppe stammte derjenige, der 1987 am Rande einer Demo zwei Polizisten erschoss. Mit Gewalt gegen Sachen, mit Brandanschlägen auf Kaufhäuser, fing es 1968 auch bei der RAF an. Kurzum: Auch auf der linken Seite ist ein enormes Gewaltpotenzial vorhanden. Man muss aufpassen, dass das nicht eskaliert.

Das Interview führte Dirk Walter

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