„Tief in die Mittelschicht vorgefressen“

„Reden nicht über Manager und Fußballer“: Steuerzahlen erzürnen Parteien - fast unglaubliche Allianz formiert sich

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Der Bundeshaushalt verzeichnet Rekordüberschüsse - angesichts derer nun eine neue Debatte entbrennt. Zwei sehr gegensätzliche Parteien fordern geringere Steuern für viele Zahler.

  • In Deutschland bahnt sich eine neue Debatte über eine Steuerreform an.
  • Anlass sind neue Daten zur Zahl der Spitzensteuersatz-Zahler.
  • Zwei äußerst gegensätzliche Partner drängen nun auf Änderungen.

Berlin - Kaum jemand hält sich selbst für einen Spitzenverdiener - doch blickt man in die Steuererklärung, sind die Deutschen ein Volk der Reichen. Fast jeder Elfte verdient so viel Geld, dass er den Spitzensteuersatz zahlen muss. Mehr als 3,5 Millionen Bundesbürger betraf das 2015. 

Und die Tendenz ist stark steigend: Für 2018 geht die Bundesregierung bereits von mehr als vier Millionen Spitzensteuersatz-Zahlern aus. Das trifft auch viele, die gar nicht so viel mehr als den Durchschnittslohn verdienen. Dabei ist Deutschland nicht gerade knapp bei Kasse. Finanzminister Olaf Scholz (SPD) verkündete gerade stolz einen Rekordüberschuss im Bundeshaushalt - und das nicht zum ersten Mal. 13,5 Milliarden Euro sind übrig. Diese Erkenntnisse sorgen in Berlin angesichts voller Kassen für eine äußerst ungewöhnliche politische Allianz.

Spitzensteuersatz im Visier: Linke und FDP wollen eine Reform

Nach mehr als einem Jahrzehnt ohne Reform und angesichts der Milliarden-Überschüsse trommeln zwei sehr unterschiedliche Parteien für eine Senkung des Spitzensteuersatzes. FDP-Parteichef Christian Lindner sagte der Süddeutschen Zeitung: „Es ist eine Schande, dass sich der Spitzensteuersatz bis tief in die Gesellschaft vorgefressen hat. Hier reden wir nicht über Manager und Profifußballer, sondern den Facharbeiter in der Autoindustrie oder die Personalreferentin in einem mittelständischen Betrieb.“ 

Linken-Fraktionschef Bartsch ergänzte: „Wir sollten diese Facharbeiter und Menschen mit mittleren Einkommen aus der Spitzenbesteuerung rausholen.“ Und weiter: „Wir brauchen eine große Steuerreform, die kleine und mittlere Einkommen besserstellt.“

Video: Neuer SPD-Chef will Erben und Top-Verdiener stärker besteuern

Spitzensteuersatz: Für Top-Verdiener gedacht - doch Millionen Angestellte zahlten ihn 2015

Tatsächlich ist die Diagnose nicht ganz ohne. Der Spitzensteuersatz von 42 Prozent ist eigentlich für Top-Verdiener gedacht - er wird in Deutschland nur noch durch die sogenannte Reichensteuer von 45 Prozent getoppt, die für sehr hohe Einkommen anfällt. 

Den Spitzensteuersatz dagegen zahlten 2015 auch 1,7 Millionen Arbeitnehmer, die nicht viel mehr als 5000 bis 7000 Euro brutto verdienten. Das geht aus der Regierungsantwort auf eine Anfrage der Linksfraktion hervor, über die die Süddeutsche Zeitung berichtete. 5000 bis 7000 Euro, das ist etwa das 1,5-fache des Durchschnittseinkommens. Im Jahr 1965 fiel man erst mit dem 15-fachen des Durchschnittsgehalts unter den Spitzensteuersatz.

Steuern in Deutschland: Reformen der vergangenen Jahre kamen vor allem Reichen zu Gute

Die Reformen der vergangenen Jahre seien vor allem den Reicheren zugutegekommen, analysieren Wirtschaftsforscher. Eine Studie des Instituts der Deutschen Wirtschaft Köln zeigt aber auch: Wer als Alleinstehender 60.000 Euro im Jahr verdient, wird inflationsbereinigt heute niedriger besteuert als 1986 oder 1996.

Tatsächlich sind die 42 Prozent aber auch der niedrigste Spitzensteuersatz, den Deutschland in der Nachkriegszeit je hatte. Er gilt seit 2005, eingeführt von Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD). Zuvor lag der Spitzensatz deutlich höher, bei bis zu 56 Prozent von 1975 bis 1989.

Steuern für Reiche: FDP und Linke uneins - doch Friedrich Merz wäre wohl zum Kompromissen bereit

Kein Grund, die Mittelschicht nicht zu entlasten, wenn man es kann, meinen Linke und FDP. Bartsch schlägt vor: Wer weniger als 7100 Euro brutto im Monat hat, soll weniger zahlen. „Wer mehr hat, zahlt mehr und finanziert die Entlastungen.“ Da hören sie dann auf, die Gemeinsamkeiten von Linken und FDP. Denn Mehrbelastungen für Reichere lehnt die FDP ab. Stattdessen will sie für die einkommenstärksten zehn Prozent auch den Solidaritätszuschlag streichen

Ein anderer wäre wohl zu Kompromissen bereit: Friedrich Merz (CDU) zeigte sich schon im Dezember offen für einen höheren Spitzensteuersatz für Top-Verdiener. „Einer moderaten Erhöhung des Spitzensteuersatzes für sehr hohe Einkommen würde ich mich nicht widersetzen - wenn im Gegenzug die Mittelschicht entlastet wird“, sagte der Finanzexperte damals dem Redaktionsnetzwerk Deutschland.

Steuerrreform wieder auf der Agenda? Merkels Sprecher hat „keine Pläne zu verkünden“

Dass sich demnächst etwas tut, scheint so oder so unwahrscheinlich. Regierungssprecher Steffen Seibert sagte am Montag zum Thema Steuerreform, er habe "heute keine Pläne zu verkünden". Die Politik der Bundesregierung ziele darauf ab, "dass Familien und die Mittelschicht möglichst viel von ihrem erarbeiteten Geld übrig haben". Er verwies auf Maßnahmen in der Legislaturperiode, "um diese Bevölkerungsgruppe zu entlasten".

Vizekanzler Scholz machte kürzlich klar, die Überschüsse seien längst verplant, unter anderem für mehr Investitionen. Die Union legt den Fokus auf Entlastungen für Unternehmen.

„Die GroKo vergisst die Mitte“ warnte der Chefredakteur des Münchner Merkur*, Georg Anastasiadis, schon Anfang 2019. Hier können Sie seine Mahnung lesen.

dpa/AFP/fn

*Merkur.de ist Teil des bundesweiten Ippen-Digital-Redaktionsnetzwerks.

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