Spanien hofft auf europäische Lösung

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Fast täglich bringen Seenotretter neue Flüchtlinge an die spanische Costa de la Luz. Die Regierung versichert, sie habe die Situation im Griff – aber Beobachter sprechen von einem „Kollaps“. Ist ein europäisches Aufnahmezentrum auf spanischem Territorium die Lösung?

Migration

Von Carola Frentzen

Madrid – Angesichts der deutlich gestiegenen Zahl von Flüchtlingen an der andalusischen Küste sucht die Regierung in Madrid nach Lösungen – auf nationaler, europäischer und afrikanischer Ebene. Innenminister Fernando Grande-Marlaska reiste am Montag zu Gesprächen nach Mauretanien, nachdem er am Wochenende bereits die Seenotretter und die Polizei in Andalusien besucht hatte.

Der Minister betonte, die Situation an der Costa de la Luz sei „unter Kontrolle“. Allerdings bekam die sozialistische Regierung Gegenwind von der konservativen Opposition. Seit Freitag hatte der Seerettungsdienst mehr als 1400 Flüchtlinge auf dutzenden Booten aufgegriffen.

Der neue Chef der konservativen Volkspartei (PP), Pablo Casado, warf der Regierung vor, durch die Aufnahme der Flüchtlinge des Rettungsschiffs „Aquarius“ den Ansturm auf die spanischen Küsten erst heraufbeschworen zu haben. Madrid hatte dem von der Organisation „SOS Méditerranée“ gecharterten Schiff erlaubt, den Hafen von Valencia anzusteuern. Die „Aquarius“ mit 630 Flüchtlingen an Bord befand sich zuvor auf einer tagelangen Odyssee im Mittelmeer, weil Italien die Anlandung verweigert hatte.

„Die Goodwill-Politik der offenen Türen wird Spanien in eine ernste Krise stürzen“, twitterte der Chef der PP in Katalonien, Xavier García Albiol. Die Regierung wies die Vorwürfe zurück und betonte, sie habe bereits konkrete Notmaßnahmen ergriffen. In den nächsten Tagen werde im andalusischen Algeciras ein Erstaufnahmezentrum eröffnet, für das die Regierung 3,5 Millionen Euro zur Verfügung gestellt habe, hieß es. In Chiclana de la Frontera wird Anfang August eine Notunterkunft für 600 Menschen die Pforten öffnen, die andere Städte in der Region entlasten soll.

Auch auf „höchster europäischer Ebene“ sowie durch Gespräche mit Ländern wie Marokko, Algerien und Mauretanien werde nach Lösungen gesucht, berichteten Medien. Grande-Marlaska hatte zuletzt betont: „Dies ist ein europäisches Problem, das europäischer Lösungen bedarf.“

Laut der Internationalen Organisation für Migration (IOM) ist Spanien das neue Hauptziel afrikanischer Migranten. Jedoch hat die Zahl von Flüchtlingen, die über das Meer nach Europa kommen, drastisch abgenommen. Laut IOM waren es von Januar bis Juli 2017 rund 114 000, im gleichen Zeitraum 2018 nur noch knapp 52 000.

Der Migrationsforscher Gerald Knaus brachte ein Aufnahmezentrum ins Spiel, an dem Deutschland sich beteiligen könnte. „Warum richten Deutschland, Frankreich und die Niederlande nicht gemeinsam mit Madrid ein Aufnahmezentrum in Spanien ein?“, fragte Knaus in der „Welt“. „Ich sehe gerade jetzt eine Chance auf einen Durchbruch.“ Der österreichische Politikberater gilt als Vordenker des Flüchtlingspakts der EU mit der Türkei.

Asylentscheidungen sollten dann ähnlich wie in den Niederlanden rasch getroffen werden. Anerkannte Flüchtlinge könnten auf Deutschland, Frankreich, Spanien und die Niederlande verteilt werden. Wer abgelehnt werde, müsse in die Herkunftsländer zurück. In Deutschland gebe es „eine Mehrheit für die Unterstützung von wirklich Schutzbedürftigen“, sagte Knaus. „Diese Mehrheit sucht derzeit eine Politik, die auch Kontrolle verspricht.“

Die Linken-Politikerin Ulla Jelpke sprach sich gegen die Idee aus. „Schutzsuchende Menschen brauchen Sicherheit und faire Asylverfahren statt einer Schnellabfertigung in katastrophalen Internierungslagern.“ AfD-Chef Alexander Gauland betonte, solche Zentren „verwalten lediglich den aktuellen unhaltbaren Zustand“.

Die „Aquarius“, die im südfranzösischen Marseille liegt, will morgen wieder zu einem Einsatz vor der Küste Libyens auslaufen. Ob das Schiff das Kommando zum Retten bekommt und Spanien womöglich erneut aushelfen muss, war zunächst völlig unklar.

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