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MINISTER LEGT ECKPUNKTE FÜR DIE BRANCHE VOR: HÖHERE HONORARE, KOSTENFREIE AUSBILDUNG – BAYERN KIPPT SCHULGELD GANZ

Spahn-Plan: Mehr Geld für Therapeuten

München – Der Hilferuf, mit Kreide auf Stein gekritzelt, war am Morgen plötzlich da.

„Therapeuten am Limit“ schrieben Ende August Betroffene in 70 Städten mit Malkreide auf den Boden. Sie klagten über schlechte Vergütung, teure Aus- und Fortbildung. Die Beschwerde wurde vom Regen bald fortgewaschen – wird aber von der Politik nun erhört: Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) und Bayerns Staatsregierung bringen in die jahrelange Debatte Bewegung.

Spahn wird heute an einer Sitzung des Ministerrats von Markus Söder (CSU) teilnehmen und bringt ein vierseitiges Eckpunktepapier mit nach München. „Physiotherapeuten, Ergotherapeuten, Logopäden und Podologen leisten einen wichtigen Beitrag zur Gesundheitsversorgung in Deutschland. Das muss uns als Gesellschaft mehr wert sein als bisher“, sagte Spahn unserer Zeitung. Er kündigte an, die Leistung besser entlohnen zu wollen und den Berufsalltag von Bürokratie zu entrümpeln – Forderungen der Macher der Kreide- und anderer Protestaktionen. „Außerdem muss der Zugang zu diesen Berufen vereinfacht und das Schulgeld für Auszubildende endlich abgeschafft werden“, sagt Spahn.

Das Eckpunktepapier, das unserer Zeitung vorliegt, enthält neue Schritte. Die Honorare der (im drögen Amtsdeutsch) „Heilmittelerbringer“ werden von der Grundlohnsumme abgekoppelt, können also stärker steigen. Nach Branchenangaben liegt der Bruttolohn im Schnitt bei 2200 Euro. Die Preise für Heilmittelleistungen sollen bundesweit einheitlich sein. Was in diesem Fall heißt: angehoben, auf den „höchsten von einer Krankenkasse in einer Region vereinbarten Preis“. Ab 2020 sollen die Heilmittelverbände ihre Verträge auf Bundesebene aushandeln.

Spahn verspricht der Branche bis Mitte 2019 Bürokratieabbau: bundesweite Zulassungsbedingungen, zudem soll es Blankoverordnungen für Heilmittel-Therapien geben. Das bedeutet: Der Arzt entscheidet dann nur über die Notwendigkeit einer Therapie – der Therapeut entscheidet über die Ausgestaltung.

Ein zentraler Punkt im Spahn-Konzept ist das Schulgeld – er hat schon mehrfach angekündigt, es abschaffen zu wollen. Das klappt aber nur in Abstimmung mit den Ländern. Von dort gab es lange widersprüchliche Signale. Selbst die CSU in Bayerns Landtag hatte im März noch den Ball an den Bund weitergereicht und einen Landtagsbeschluss durchgesetzt, wonach die Staatsregierung beim Bund auf eine Kostenfreiheit dringen soll.

Ministerpräsident Söder will dieses Hin und Her heute mit einem schnellen Schnitt stoppen. Man unterstütze Spahn, sagte er unserer Zeitung: „Der Freistaat wird bei der Schulgeldbefreiung vorangehen. Ab dem 2. Schulhalbjahr 2018/2019 soll das Schulgeld für diese Berufe im Freistaat entfallen.“ So werde die Ausbildung für alle Heilmittelerbringer attraktiver und „die Nachwuchsgewinnung in diesen für die Gesundheitsversorgung wichtigen Berufen deutlich erleichtert“.

Tatsächlich werden da dicke Summen bewegt. An den privaten Berufsfachschulen (nur um sie geht es) belaufen sich die Ausbildungskosten auf bis zu 25 000 Euro. Gleichzeitig wird der Fachkräftemangel immer stärker. Stellen in der Physiotherapie sind rund 150 Tage vakant, viel länger als in anderen Berufen. Ein Weg für Söder könnte sein, bis zu einer Regelung auf Bundesebene die Träger aus Landesmitteln so zu unterstützen, dass sie kein Schulgeld mehr erheben. Das Ende des Schwarze-Peter-Spiels also.

Setzt Söder das um, überholt er damit Nordrhein-Westfalen. Die dortige Landesregierung hat vor wenigen Tagen beschlossen, 70 Prozent des Schulgelds zu übernehmen, das allerdings rückwirkend zum Anfang September. Chr. Deutschländer

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