Spahn meidet den Hartz-IV-Praxistest

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Gespräch unter vier Augen: Gesundheitsminister Jens Spahn und Hartz-IV-Kritikerin Sandra Schlensog in deren Wohnung in Karlsruhe. Foto: dpa

Hartz IV heiße nicht Armut. Mit dieser Aussage trat Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) eine Welle der Empörung los. Am Wochenende hat er seine größte Kritikerin Sandra Schlensog zu Hause in Karlsruhe besucht.

Minister besucht Kritikerin 

von Sönke Möhl

Karlsruhe – Er kommt zu spät, kann ja mal passieren, so als Minister. Die Gastgeberin erwartet Jens Spahn, 37, jedenfalls schon an der Haustür und als er zur Entschuldigung ansetzt, winkt sie ab. „Karlsruher Verkehr“, sagt Sandra Schlensog nur. Dann verschwinden beide in der Wohnung der 40-Jährigen. Sie wollen in Ruhe reden, nach allem, was vorgefallen ist.

Um die Stimmung etwas zu lockern, hat er Obstkuchen mitgebracht, sechs Stück. Gut eine Stunde diskutieren der Minister und die Hartz-IV-Empfängerin miteinander. Als Spahn dann wieder aus der Haustüre eilt, sagt er nur schnell: „Es war ein gutes Gespräch.“ Dann steigt er in seine Limousine. Vom Kurzbesuch im Hartz-IV-Alltag bleibt ihm ein USB-Stick. Darauf:eine Online-Petition, die Sandra Schlensog gestartet hatte. Bis Samstag hat die Petition rund 210 000 Unterstützer.

Die Petition könnte Spahn ein wenig geärgert haben. Die Unterzeichner fordern ihn nämlich dazu auf, selbst einen Monat lang von Hartz IV zu leben, um ein Gefühl zu bekommen, was Armut in Deutschland bedeuten kann. Hinterher teilt Spahn mit, dass er das nicht mitmachen will. Viele könnten so ein Experiment als Farce empfinden, erklärt er. Denn wenig Geld hin oder her: „Denn zu offenkundig käme mein beruflicher Alltag auch dann der realen Lage eines Hartz-IV-Empfängers nicht nahe.“

Schlensog hat Spahn also nicht überzeugen können. Sie bedauere das, sagt sie im Nachhinein. Auch politisch konnte die beiden ihr Gespräch nicht näherbringen. Sie jedenfalls rückt von ihren Forderungen zum Thema Hartz IV nicht ab.

Ihre Empörung hatte sich an einer Aussage Spahns entzündet, die einige Wochen zurückliegt. Er hatte gesagt, Hartz IV bedeute nicht Armut, sondern sei die Antwort der Solidargemeinschaft auf Armut. Sie trat ihm danach unter anderem bei „Hart aber fair“ in der ARD entgegen.

Vor dem Treffen, zu dem auf Wunsch des Ministeriums zunächst weder Ort noch Zeit bekannt gegeben wurden, gehen rund 100 Menschen in der Innenstadt auf die Straße und demonstrieren für mehr Geld und eine respektvollere Behandlung von Menschen, die auf Sozialleistungen angewiesen sind. Schlensog selbst ist dabei. „Wir sind hier, weil es Zeit ist aufzustehen“, ruft sie. Spahn trampele mit seinen Aussagen auf denen herum, die sich am wenigsten wehren könnten. „Herr Spahn, leugnen Sie nicht weiter die Armut, die Hartz IV verursacht. Schämen Sie sich.“

Die Grünen-Bundestagsabgeordnete Sylvia Kotting-Uhl fordert ein bedingungsloses Grundeinkommen. „Hartz IV hat es nicht geschafft, die Menschen zu aktivieren.“ Andere Redner, darunter vom DGB, der Linken und der Landesarmutskonferenz, kritisieren den Gesundheitsminister unter anderem als Zyniker und loben Schlensogs Mut, gegen ihn aufzustehen. Auf Plakaten fordern Demonstranten: „Hartz IV abschaffen – sanktionsfreie Grundsicherung von 1050 Euro monatlich“ oder „Teilhabe statt Hartz IV“.

Der Hartz-IV-Regelsatz beträgt für einen Alleinstehenden 416 Euro im Monat und für einen volljährigen Partner in einer Bedarfsgemeinschaft 374 Euro. Ein Kind zwischen 7 und 14 Jahren bekommt 296 Euro. 2017 gab es durchschnittlich 6,07 Millionen Hartz-IV-Bezieher.

Es ist nicht so, dass Spahn völlig unbeeindruckt aus dem Gespräch mit Sandra Schlensog geht. „Mit Hartz IV zu leben, ist ohne Zweifel schwierig“, schreibt er einige Stunden später bei Twitter. „Es war hilfreich, mit Frau Schlensog die konkreten Probleme ihres Alltags zu besprechen.“

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