LANDTAG SETZT U-AUSSCHUSS EIN

Späte Neugier

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Dass Untersuchungsausschüsse etwas untersuchen, klingt logisch, ist aber nicht mehr der Normalfall.

Immer öfter ist ihr wahrer Hauptzweck, möglichst viel Wirbel zu machen. Möglichst beim Wähler den Eindruck zu erwecken, irgendwas an den Vorwürfen werde schon dran sein, die alte Regel von Rauch und Feuer. Das funktioniert, denn was sich die Leute von Vorgängen merken, ist meistens wenig komplex; man denke an das Schwarz/Weiß-Denken beim Fall Mollath mitsamt U-Ausschuss.

Untersuchungsausschüsse sind auch ein politisches Kampfinstrument. Keines, auf das man verzichten sollte, denn ein alleinregiertes Land braucht weitreichende Kontrolle durch die Opposition. Ein inflationärer Einsatz entwertet das Gremium aber zur (bald schlecht besuchten) Theaterbühne. Das gilt besonders für den GBW-Ausschuss. Fünf Jahre nach dem Verkauf der Wohnungen fällt der Opposition jetzt ein U-Ausschuss ein, wundersam kurz vor der Landtagswahl – ohne dass es belastbare neue Fakten gäbe. Hätte die Opposition ehrlich aufklären wollen, hätte sie früher anfangen müssen. Ihr geht es nur darum, dass sich der Eindruck festsetzt, Ex-Finanzminister Söder habe Wohnungen verscherbelt.

Nein, kein Mitleid: Söders CSU plant ihre Wohltaten auch exakt, fast sogar dreist, nach Terminkalender. Sollte aber bei diesem U-Ausschuss am Ende gar nichts juristisch Greifbares rauskommen, muss sich die Opposition kurz vor der Wahl fragen lassen, was das steuerfinanzierte Spektakel sollte. Und wer dafür verantwortlich ist.

Christian Deutschländer

Sie erreichen den Autor unter

Christian.Deutschlaender@ovb.net

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