Sozialhilfe für EU-Bürger erst nach fünf Jahren

Andrea Nahles
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Andrea Nahles

Ministerin Nahles legt Gesetzentwurf zur Beschränkung von staatlichen Leistungen vor – Rückkehr-Darlehen möglich. Berlin – „Wer betrügt, der fliegt“ – zwei Jahre ist es her, dass die CSU mit diesem Slogan eine Debatte lostrat über Sozialmissbrauch von Zuwanderern.

Anfang 2014 war die volle Arbeitnehmerfreizügigkeit für Rumänen und Bulgaren in die Europäische Union gekommen. Nun will Arbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) Sozialleistungen für EU-Ausländer ausschließen, die nicht hier arbeiten. Dabei gehen die meisten EU-Ausländer hier einem Job nach – auch die aus Rumänien und Bulgarien.

Schon damals schnürte die Koalition – bis Ende 2014 – ein Paket gegen „Armutsmigration“ aus der EU, mit befristeten Wiedereinreiseverboten bei einer Täuschung der Behörden. Allerdings stellte Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) zugleich fest: „Es gibt kein flächendeckendes Problem der Armutszuwanderung aus europäischen Staaten nach Deutschland.“

Manche Sozialberater kritisierten damals die Debatte. Gehört hätten zwar viele von den Sozialleistungen in Deutschland, sagte eine Sozialarbeiterin im Mediendienst Integration. „Aber die Gründe, hierherzukommen, sind andere. Die Leute wissen, dass die deutsche Wirtschaft so stark ist, dass es hier noch Arbeitsplätze gibt.“ Und sie wollten arbeiten.

Im Dezember gab das Bundessozialgericht der Debatte Schub. EU-Bürger – so sein Urteil – können nach sechs Monaten in Deutschland Sozialhilfe beantragen. Der Städte- und Gemeindebund schlug Alarm: Zusätzlich 130 000 Menschen bekämen so Anspruch auf Hilfe. Beim EU-Gipfel im Februar bekam Englands Premier Cameron zugebilligt, Sozialleistungen auf breiter Front einzuschränken. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) gab zu Protokoll: „Die Frage des Sozialmissbrauchs beschäftigt uns in Deutschland auch.“ Nun will Nahles klarstellen: EU-Bürger, die nach Deutschland kommen und nicht arbeiten oder Ansprüche erworben haben, sollen von Hartz IV und Sozialhilfe ausgeschlossen werden. Eine einmalige Überbrückungsleistung soll es geben und ein Darlehen für die Rückreise. Sozialhilfe oder Hartz IV ohne zu arbeiten soll aber erst nach fünf Jahren gewährt werden.

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