FDP soll zur Basis-Partei werden

Landesverband will künftig Vorsitzende und Spitzenkandidaten durch Mitgliederentscheide bestimmen. München – Wenn eine Partei am Boden liegt, wagt sie auch mal revolutionäre Schritte.

Die Spitze der bayerischen FDP möchte sich bei ihrem Parteitag in Bad Füssing Anfang November ganz in die Hände ihrer Basis begeben. Die Mitgliederrechte sollen massiv ausgebaut werden. Unter anderem würden demnach sowohl der Parteivorsitzende als auch die Spitzenkandidaten für Landtag und Bundestag durch Mitgliederentscheide oder -befragungen bestimmt.

„Ich habe 5312 Berater“, hatte der Vorsitzende Albert Duin nach seiner überraschenden Wahl im November erklärt. Inzwischen hat der Landesverband sogar 5357 Mitglieder – und die Spitze will den Satz nun mit Leben erfüllen. Nach Informationen unserer Zeitung einigte sich der Vorstand Anfang der Woche auf einen Antrag für den Parteitag: Gibt es mehrere Kandidaten für eine Spitzenposition, wird die Basis befragt. Zudem sollen die Hürden für Mitgliederentscheide generell drastisch gesenkt werden – auch bei Sachfragen. Demnach können künftig zehn statt bislang 20 Kreisverbände einen Entscheid herbeiführen, zwei Bezirksverbände oder fünf Prozent der Mitglieder (bislang 7,5). Man wolle von der Schwarmintelligenz profitieren, sagt Generalsekretär Daniel Föst. Und weil dies bei den Piraten schon gründlich schiefgegangen ist, fügt er hinzu: „Wir gehen natürlich viel strukturierter vor.“

„Die FDP kann sich nur über die Basis erneuern“, sagt Vorstandsmitglied Matthias Fischbach, der in der Arbeitsgruppe saß, die die Vorschläge ausgearbeitet hat. „Die Mitglieder müssen sich wohl fühlen – und das auch nach außen tragen.“ Offen ist freilich, ob die Mitglieder das Instrument nutzen. Die Möglichkeit zu Entscheiden bestand schon bisher, genutzt wurde sie nicht.

Die Neuregelung könnte der Partei im kommenden Jahr einen aufregenden Wahlkampf bescheren. Duin hatte den Vorsitz nach dem mit 3,3 Prozent blamablen Ausscheiden aus dem Landtag quasi handstreichartig übernommen. Die Gremien hatten sich längst auf den ehemaligen Fraktionsvorsitzenden Thomas Hacker als Nachfolger von Sabine Leutheusser-Schnarrenberger geeinigt. Der charismatische Duin entschied sich erst auf der Fahrt zum Parteitag zur Kandidatur – und profitierte nach einer aufrüttelnden Rede vom allgemeinen Frust der Basis über die Wahlergebnisse.

Beobachter schließen nicht aus, dass Hacker im kommenden Jahr einen neuen Anlauf unternimmt. Er selbst äußert sich betont zurückhaltend. Es sei in dieser Frage keine Entscheidung gefallen. Auffallend ist, dass der Steuerberater seinen Frust abgeschüttelt hat und viel im Freistaat unterwegs ist. Hacker sagt immerhin so viel: „Ich will weiter eine wichtige Rolle in der Landes-FDP spielen.“ Sollte er antreten, müsste er bayernweit Wahlkampf machen. Mike Schier

Kommentare