Söder zieht an den goldenen Zügeln

Markus Söder (CSU). dpa
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Markus Söder (CSU). dpa

Finanzminister legt dem Landtag heute seinen Haushaltsentwurf vor und zwingt mehrere Kollegen zum Sparen. München – Bescheidenheit zählt nicht zu den Primärtugenden bayerischer Finanzminister.

Der aktuelle Amtsinhaber Markus Söder (CSU) aber wählt vor der ersten Lesung des Doppelhaushalts heute im Landtag einen Superlativ, den selbst er in kommenden Jahren nur mit Mühen übertreffen dürfte: „Das ist der beste Haushalt, den Bayern je vorgestellt hat.“

In der Tat enthält der Etat der Staatsregierung genug Stoff für die Finanzminister der übrigen 15 Bundesländer, je nach Parteibuch rot, grün oder schwarz vor Neid anzulaufen. Bayerns Staatsausgaben steigen bis Ende 2016 auf 52,4 Milliarden Euro – ein vergleichsweise bescheidener Anstieg von 4,9 Prozent in zwei Jahren. Die Staatsregierung hat finanziell so viel Luft, dass sie vier Milliarden Euro in den Länderfinanzausgleich zahlen kann, gleichzeitig bis zu 1,4 Milliarden Euro Schulden tilgen will und hoffnungsfroh einem Haushaltsüberschuss entgegen blickt.

1,05 Milliarden Euro Tilgung sind fest eingeplant. Weitere 430 Millionen Euro soll die BayernLB beisteuern – was allerdings von der Bankenaufsicht genehmigt werden müsste, wie Söder im August in einem Brief an Ministerpräsident Horst Seehofer schrieb. Ohnehin stellt das im vergangenen Jahrzehnt missglückte Österreich-Abenteuer der Landesbank nach wie vor ein Haushaltsrisiko dar.

Doch der Blick auf den Haushaltsentwurf zeigt, wie die Staatsregierung finanziell nun die Zügel anzieht. Auf Dauer werden die Steigerungsraten auf maximal drei Prozent im Jahr gedeckelt. Eine Folge der neuen Sparsamkeit: Zwei Ministerinnen – Ilse Aigner (Wirtschaft) und Ulrike Scharf (Umwelt) – müssen sogar mit leichten Kürzungen leben. Im Hause Aigner werden 2015/16 sowohl die eigentliche Regional- als auch die regionale Wirtschaftsförderung um zusammen gut 90 Millionen Euro gekürzt. Innenminister Joachim Herrmann muss in der Staatsbauverwaltung bis 2016 ebenfalls eine Kürzung von 100 Millionen Euro schlucken, obwohl es bei Straßen, Brücken, Eisenbahn und der energetischen Sanierung von Gebäuden hohen Investitionsbedarf gibt.

Auch am Etat von Kultusminister Ludwig Spaenle lässt sich ablesen, dass die Staatsregierung ihr Geld beieinander halten will. Für die bayerischen Schulen gibt es in den nächsten beiden Jahren gut 560 Millionen Euro mehr – doch davon erreicht nur ein sehr kleiner Teil die Schüler. Der Löwenanteil von 503 Millionen wird von steigenden Personalkosten und Pensionszahlungen aufgefressen.

Dementsprechend meldet die Opposition Kritik an: „Es gibt wieder keine Prioritäten, es gibt keine Ausgabenkritik und es gibt keine Aufgabenkritik“, moniert die Grünen-Finanzpolitikerin Claudia Stamm. Ihr geht die neue, sparsamere Linie nicht weit genug – Stamm kritisiert „zügellose Ausgabenpolitik“. SPD-Haushaltsexperte Volkmar Halbleib kritisiert, von den großen Ankündigungen und Versprechen der Staatsregierung bleibe nicht viel übrig. Und Freie-Wähler-Chef Hubert Aiwanger fordert eine bessere Grundausstattung der Kommunen. Carsten Hoefer

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