Söder will Stellenkürzungen überprüfen

Hand in Hand: Finanzminister Markus Söder (l.) und Beamtenbund-Chef Rolf Habermann zeigen Einigkeit. foto: Andreas Gebert
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Hand in Hand: Finanzminister Markus Söder (l.) und Beamtenbund-Chef Rolf Habermann zeigen Einigkeit. foto: Andreas Gebert

Die Staatsregierung umgarnt den Beamtenbund – „Ausgaben für Flüchtlinge nicht zu Lasten der Staatsdiener“ – Habermann wiedergewählt. Unterschleißheim – Fünf Finanzminister hat Rolf Habermann miterlebt, sechs, wenn man Erwin Huber doppelte Amtszeit berücksichtigt.

„Da waren schon welche dabei, die uns nicht ganz so ernst genommen haben“, sagt der Vorsitzende des Bayerischen Beamtenbunds. „Aber auch ganz andere.“ Damit meint Habermann Markus Söder. Von ihm fühlt sich der Bayerische Beamtenbund sehr ernst genommen, wie der Vorsitzende gestern beim Delegiertentag in Unterschleißheim deutlich macht.

Das kommt nicht von ungefähr: Söder steht zwei Forderungen des Beamtenbunds sehr aufgeschlossen gegenüber. „Ich bin bereit, über Artikel 6b des Haushaltsgesetzes zu reden“, sagt Söder in seinem Grußwort. Artikel 6b wurde zu Edmund Stoibers Amtszeit verfasst und schreibt in den kommenden Jahren vor, noch 2200 Beamtenstellen einzukassieren. Polizei und Lehrer sind ausgenommen, so dass die Kürzungen den verbleibenden Teil der Beamtenschaft überproportional treffen. Söder verspricht, das bei der Kabinettsklausur in St. Quirin zu überprüfen.

Der Beamtenbund pocht außerdem auf eine flexible Altersgrenze für den Eintritt in den Ruhestand. Auch hier zeigt sich der Finanzminister offen. Noch verbindlicher steht Söder für Pensionen ein: „Pensionen sind erworbene Lebensleistungen, ich werde alles dafür tun, dass sie erhalten bleiben.“ Er wolle niemals über Altersarmut bei Beamten sprechen.

Bei den anstehenden Haushaltsverhandlungen werden Ausgaben für Flüchtlinge und Integration ein großer Posten sein – nicht zu Lasten der Beamten, verspricht Söder. „Es wird keine Sonderopfer für Beamte geben.“ Mit Blick auf die Tarifverhandlungen im öffentlichen Dienst versprach Söder zudem, es werde keine Zwei-Klassen-Gesellschaft zwischen Angestellten und Beamten geben. „Ich kann nicht nur gute Arbeit erwarten, sondern muss ordentlich bezahlen.“

Überraschend kommen die Zusagen für den Beamtenbund wohl nicht. Die Organisatoren des Delegiertentags spielten die ersten Töne von „Eye of the Tiger“, als der Finanzminister ans Rednerpult trat – eine Anspielung auf den Boxgürtel, den der Beamtenbund Söder vor drei Jahren für seinen herausragenden Einsatz für den öffentlichen Dienst verliehen hatte. „Vielen Dank für die lobenden Worte, sie waren angemessen“, kommentiert Söder. Und lobt zurück: „Bayerns Beamte zählen zu den besten der Welt.“ Welch’ Harmonie!

Ausschließlich positive Worte richtet auch Innenminister Joachim Herrmann an den Beamtenbund. „In der Flüchtlingssituation haben Sie unter Beweis gestellt, wie schnell unsere Behörden in den Krisenmodus umschalten können“, sagt er. Da die Herausforderungen nicht weniger werden, wolle er sich dafür starkmachen, weitere Polizei-Stellen zu schaffen.

Ein weiterer Punkt der Tagesordnung: Habermann wurde von 500 Delegierten mit 96,8 Prozent Ja-Stimmen wieder zum Vorsitzenden gewählt. Heute besucht Ministerpräsident Horst Seehofer den Delegiertentag.  scw

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