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Bund soll andere Probleme lösen

Klimaschutz: Söder kündigt „Hochwasser-TÜV“ und „Wasser-Cent“ für Bayern an - und wird von Grünen rundgemacht

  • Florian Naumann
    VonFlorian Naumann
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  • Franziska Konrad
    Franziska Konrad
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Markus Söder hat seine Pläne für den bayerischen „Klimaruck“ vorgestellt. Richten soll es allerdings an wichtigen Stellen der Bund. Die Grünen üben Kritik.

  • Markus Söder hat nach der Hochwasser-Katastrophe im Freistaat eine Regierungserklärung zum Thema Klimaschutz abgegeben.
  • Bayerns Ministerpräsident richtete Forderungen an den Bund - darunter eine Solarpflicht für Neubauten und ein früherer Ausstieg aus der Kohle. (Update von 10.38 Uhr)
  • Unter den neuen Ankündigungen des CSU-Chefs fand sich ein „Hochwasser-TÜV“ und ein „Wasser-Cent“. (Update von 10.49 Uhr)

Update vom 21. Juli, 11.25 Uhr: Markus Söder hat in seiner Regierungserklärung die Klimapläne für Bayern vorgestellt. Den größten Eindruck machten dabei am Mittwochvormittag jedoch Ankündigungen zur Hochwasser-Prävention - und Forderungen an den Bund.

Söder stellte einen verpflichtenden „Hochwasser-TÜV“ für Bayerns Kommunen in Aussicht. Ein „Wasser-Cent“ soll zudem dabei helfen, den Wasserverbrauch einzudämmen - der Ministerpräsident nannte einen Kostenrahmen von 5 Euro pro Jahr und Privatperson.

Forderungen richtete Bayerns Regierungschef auch an den Bund: Nach der Bundestagswahl solle ein früherer Ausstieg aus der Kohle geprüft werden, als Ziel nannte Söder das Jahr 2030. Zugleich forderte er eine Solar-Pflicht für Neubauten in ganz Deutschland. Zu diesem Thema hatte es zuvor mit den Freien Wählern in Bayern keine Einigung gegeben. Beim Thema Abstandsregeln für Windkrafträder blieb der CSU-Chef bei seinem grundsätzlichen Nein zu einer Ablösung der umstrittenen „10H“-Regel. Er kündigte allerdings Ausnahmen an, etwa für Staatswälder.

Die Grünen gingen mit Söders Plänen hart ins Gericht: Ihr Fraktionschef Ludwig Hartmann vermisste konkrete Handlungen anstelle von „Ankündigungen“.

Grüne werfen Söder mangelnde Tatkraft bei Klimaplänen vor - „Karl Valentin hätte seine Freude gehabt“

Update vom 21. Juli, 11.14 Uhr: „Karl Valentin hätte seine Freude gehabt“, stichelt Hartmann weiter mit Blick auf die Klimaschutz-Bemühungen der Regierung Söders. Ein als „modernstes Klimaschutzgesetz Deutschlands“ postuliertes Gesetz habe die Koalition bereits wieder kassiert. Das aktuelle Papier liege seit elf Wochen zur Abstimmung in den Ministerien. Baden-Württemberg sei Bayern „um Lichtjahre voraus“ - als Beispiele nennt er eine gesetzlich festgelegte Solarpflicht oder auch die Festschreibung einer Fläche von zwei Prozent für Windkraft. „Stoppen Sie den Verkauf von staatlichen Waldflächen für Gewerbeansiedlungen!“, ruft der Grüne Söder zudem zu. Wald zu erhalten sei besser, als Wald neu pflanzen zu müssen.

Grünen-Fraktionschef Ludwig Hartmann übte im Landtag heftige Kritik an Markus Söders Klimaplänen

Update vom 21. Juli, 11.07 Uhr: Die erste Replik auf Söders Regierungserklärung steht der größten Oppositions-Fraktion zu: Der Grüne Ludwig Hartmann hat das Wort. „Ich war wirklich enttäuscht, was uns hier gerade vorgelegt worden ist, ich habe wirklich wenig Neues gehört“, rügt er: Söder habe einen Konflikt in seiner Koalition über die Frage Solar- oder Windkraft einfach auf die Bundesebene abgewälzt. 541 Tage habe die Regierung gebraucht, um einen ersten Entwurf für ein Klimagesetz vorzulegen.

Söder-Regierungserklärung zum Klimaschutz: Bayern als „stärkeres Rad-Land“

Update vom 21. Juli, 11.00 Uhr: Als letzten Punkt seiner Klimawandel nennt Söder „Clean-Tech“: Geplant sei unter anderem eine Modellanlage für synthetisches Kerosin; ausgebaut werden sollen auch Lehrstühle zu Themen grüner Technik an den Hochschulen in Weihenstephan und Triesdorf.

„Entscheidend ist, dass alles nur Wirkung hat, wenn es ineinander greift“, betont Bayerns Regierungschef. „Es ist eine Frage der Klugheit, diesen Weg zu beschreiten“, fügt er hinzu. Die geplanten Finanzmittel seien Ausweis der Ernsthaftigkeit der Bemühungen. „Man soll in Bayern mit gutem Gewissen in die Zukunft gehen können“, fordert Söder. „Wir alle müssen ein Stück aus unserer Komfortzone heraus.“

Update vom 21. Juli, 10.53 Uhr: „Bayern bleibt Autoland“, stellt Söder klar - allerdings mit anderen Antrieben. Die Wirtschaft sei in dieser Frage weiter als die allgemeine politische Debatte. Auch der ÖPNV stehe im Fokus. Busse und Züge sollen bis 2040 komplett von fossilen Treibstoffen frei sein. Bayern solle zudem ein „stärkeres Rad-Land“ werden. Er nennt als Maßnahmen Schnellradwege, Radwege nicht nur entlang der Straße, sondern auch entlang von Bahnlinien oder in Wäldern - aber auch „aufgeständerte Radwege“ in Städten.

Update vom 21. Juli, 10.51 Uhr: Auch das Bauen im Freistaat soll Beiträge zum Klimaschutz leisten: Ein Ziel seien etwa 400 Holzhäuser in Bayern pro Jahr, sagt Söder. Zugleich solle es mehr Pflanzen an Fassaden und auf Dächern. Staatliche Neubauten sollen „Klima-Fassaden“ erhalten, Modellprojekte für „urban gardening“ geschaffen werden.

Söder kündigt „Hochwasser-TÜV“ und „Wasser-Cent“ an

Update vom 21. Juli, 10.49 Uhr: Mit Blick auf die zurückliegende Hochwasser-Katastrophe in Teilen Bayerns kündigt Söder einen verpflichtenden Hochwasser-TÜV an - die Wasserwirtschaftsämter sollen demnach gemeinsam mit den Gemeinden einen Check durchführen, gerade an kleineren Bächen und Flüssen. Auf der anderen Seite müsse Wasser gespart werden, fordert Söder: Er kündigt einen „Wasser-Cent“ an. Der CSU-Chef spricht von einem resultierenden Betrag von 5 Euro pro Jahr und Privatperson.

Markus Söder am Mittwoch bei seiner Klima-Regierungserklärung im Landtag.

Update vom 21. Juli, 10.45 Uhr: Wälder und Moore seien wichtige Faktoren im Klimaschutz, sagt Söder. Allerdings sei der Wald bereits im Klimastress. Der Ministerpräsident fordert in einem ersten Schritt 50 statt 100 Hektar Waldaufforstung im Jahr.

Update vom 21. Juli, 10.38 Uhr: Der CSU-Ministerpräsident geht nun noch einmal ins Detail: Erneuerbare Energien müssen Vorfahrt haben, betont er. Söder fordert einen „Neustart“ auch nach der Bundestagswahl: Der Ausstieg aus der Kohle müsse schneller kommen - das Zieljahr 2038 sei nicht nur „unambitioniert“, sondern auch marktwirtschaftlich sinnlos. Ziel sei es, 100 Prozent des elektrischen Stroms aus erneuerbaren Energien zu haben, betont Söder. Dazu sei aber auch eine Analyse des Bedarfs nötig - der Strom-Bedarf wachse, im September sei ein Strom-Gipfel geplant. Nötig seien dafür auch große Stromleitungen, warnt der Franke: „Ich möchte unter keinen Umständen einen Blackout für Bayern riskieren“

Söder spricht sich für eine Solarpflicht für Neubauten aus - bevorzugt bundesweit. Sollte das nicht gelingen, werde er eine bayerische Lösung anstreben. Der Ausbau der Windkraft gehe „kaum voran“, räumt er ein. Auch das gelte aber für ganz Deutschland. „10H bleibt, aber wir werden es weiterentwickeln und reformieren“, sagt der Ministerpräsident. Auch Ausnahmen sollen möglich sein - in Staatswäldern, auf Truppenübungsplätzen oder auch auf „vorbelasteten Gebieten“.

Update vom 21. Juli, 10.31 Uhr: Es gelte, Wohlstand, soziale Abfederung und Klimaschutz zu verbinden, betont Söder. Dann benennt er die bereits bekannten Vorgaben: Bayern soll bis 2040 klimaneutral werden, die Staatsregierung als „Vorbild“ bereits bis 2030. Es handle sich um sehr ambitionierte Ziele, betont Söder.

„Ich glaube nicht daran, dass das Verbot das Allheilmittel ist“, fügt Söder hinzu. Der bessere Weg seien Innovationen, die auch Arbeitsplätze schaffen. Nachhaltigkeit sei zugleich nicht nur eine Frage der Ökologie, sondern auch der finanziellen Seriosität.

Söders Regierungserklärung zum Thema Klima: Eine Milliarde Euro in 2022 für „ur-christliches“ Anliegen

Update vom 21. Juli, 10.28 Uhr: Söder kündigt ein Klimapaket an: Vorgesehen seien sektorenübergreifend 50 Maßnahmen sowie eine „nachhaltige finanzielle Ausstattung“ mit einer Milliarde Euro alleine für das Jahr 2022. Söder preist die bayerischen Klimaanstrengungen: „Wir liegen in allen Bereichen vorne“ - zugleich räumt er allerdings ein, dass es beim Thema Windkraft Luft nach oben gebe. Auch dort liege Bayern deutschlandweit aber auf Platz acht, noch vor dem grünregierten Baden-Württemberg.

Update vom 21. Juli, 10.25 Uhr: Es handle sich beim Klimaschutz um ein „ur-konservatives und ur-christliches Anliegen“, sagt Söder eingangs seiner Erklärung - er wiederholt auch das Schlagwort vom „Klimaruck“. Es sei - etwa auch angesichts der Tatsache, dass es in Bayern seit 2011 zu trocken sei - klar, dass sich Bayern bereits im „Klimastress“ befinde. Als Land nahe der Alpen sei der Freistaat vom Klimawandel besonders betroffen. Das zeige sich Hochwassern, Steinschlägen, Artenschwund oder auch dem Auftreten neuer, tropischer Krankheiten.

Update vom 21. Juli, 10.22 Uhr: Markus Söder will nach eigenen Angaben einen „Klimaruck“ für Bayern - ein aktueller Anlass für die Ankündigung ist die Hochwasser-Katastrophe in Deutschland. Unklar ist aber noch, was der bayerische Regierungschef konkret plant und ob es über die bisher bekannten Pläne hinaus geht. Söder hält dazu nun eine Regierungserklärung im Landtag.

Söder stellt Bayerns neue Klimapolitik vor - Viele Fragen offen

München - Wie geht es im Freistaat in puncto Klimaschutz weiter? Die Antwort darauf soll es am heutigen Mittwoch, 21. Juli, von Ministerpräsident Markus Söder* (CSU) geben. In einer Regierungserklärung am Vormittag wird er die Eckpunkte der künftigen Klimaschutzpolitik für Bayern vorstellen.

Bayern: Söder stellt Eckpunkte der Klimaschutzpolitik vor - Uneinigkeit bei Windrädern und Solar-Pflicht

Bereits bekannt: Im Zentrum steht das bereits vor Wochen ausgerufene Ziel, Bayern bis 2040 klimaneutral zu machen. Doch wie genau soll das gelingen? Dazu gab es zuletzt noch keine einheitliche Meinung, auch innerhalb der Koalition. Mit Spannung wird nun erwartet, wie Söder den Meinungsverschiedenheiten über die Mindestabstandsregel für Windräder und die Solar-Pflicht für Neubauten lösen will.

Viel Kritik gab es bislang aus der Opposition, insbesondere von den Grünen*. Ihr konkreter Vorwurf: Die bisherigen Klimaschutzmaßnahmen reichten nicht aus. Einen abgestimmten Regierungsentwurf für eine Reform des bayerischen Klimaschutzgesetzes soll es am Mittwoch zunächst nicht geben.

Klimaschutz in Bayern: Kritik von den Grünen - bisherige Maßnahmen reichen nicht aus

Unmittelbar vor der Regierungserklärung wurde bekannt, dass aus der von Söder selbst angeregten Klimaallianz mit seinem
baden-württembergischen Kollegen Winfried Kretschmann (Grüne) erstmal nichts wird. Als ursprünglicher Termin war der kommende Montag, 26. Juli, angepeilt worden.

„Der Termin ist verschoben und wird voraussichtlich nach den Ferien nachgeholt“, sagte ein Regierungssprecher der Deutschen Presse-Agentur in Stuttgart. In München hieß es bereits, es werde ein neuer Termin nach der Bundestagswahl gesucht.

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Rubriklistenbild: © Matthias Balk/dpa

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