SEEHOFERS „OBERGRENZE“ DARF AUCH ANDERS HEIßEN, SCHÄUBLE GIBT SICH REUMÜTIG – CSU UND CDU SCHALTEN AUF WAHLKAMPF

Signale vor dem Friedensgipfel

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Horst Seehoferwar gestern noch einmal bei der Kanzlerin zu Gast.

München – Gestern trafen sich Horst Seehofer und Angela Merkel im Kanzleramt.

Die Hauptbotschaft hatte Seehofer indes schon über die „Bild am Sonntag“ übermitteln lassen: Merkel werde im Bundestagswahlkampf gemeinsame Kandidatin von CDU und CSU sein, sagte er. Wegen der Differenzen in der Flüchtlingspolitik hatte er mit dem Bekenntnis lange gezögert. Nun soll die Entscheidung beim Treffen der Unionsparteien am 5. und 6. Februar besiegelt werden. Heute soll bereits der CSU-Vorstand sein Placet dazu geben. Also alles geklärt?

Ganz so einfach ist es nicht. Offiziell ist noch immer nicht klar, was über die Personalie hinaus von dem Treffen zu erwarten ist. Wie weit wird die gemeinsame Botschaft gehen? In der vergangenen Woche hatten die Generalsekretäre von CSU und CDU, Andreas Scheuer und Peter Tauber, in Berlin verhandelt. Spruchreifes gab es dazu bis gestern nicht. Von einem „Non-Paper“ ist intern die Rede. Eine diplomatische Formel für brisante Fälle. Soll heißen: Es gibt interne Vorschläge, von denen aber nicht klar ist, ob sie überhaupt jemals zum offiziellen Papier werden.

Das Bemühen um Annäherung ist indes beiderseits spürbar. Seehofer pocht zwar weiter auf eine Obergrenze für den Zuzug von Flüchtlingen. Das will er in seinen „Bayern-Plan“ aufnehmen und nach der Bundestagswahl in mögliche Koalitionsverhandlungen einbringen. „Da gilt das Gleiche wie bei der Pkw-Maut vor vier Jahren: ohne Obergrenze keine Koalition mit der CSU“, sagt Seehofer der „BamS“. Allerdings wolle der Parteichef nicht auf dem Begriff „Obergrenze“ beharren, heißt es nun aus der Parteispitze.

Auch die CDU bewegt sich. In der „Welt am Sonntag“ räumt Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble Fehler bei der Flüchtlingspolitik ein. „Wir Politiker sind Menschen, auch wir machen Fehler“, sagt er. Die Bundesregierung versuche, „vieles von dem, was uns 2015 aus dem Ruder gelaufen ist, besser zu machen“.

Dass die Zusammenarbeit auch weiter nicht frei von Spannungen sein wird, deutet sich aber schon an. Zwei Äußerungen im gestrigen Interview dürften nicht jedem in der CDU gefallen: Seehofer lobt US-Präsident Donald Trump. Der setze „mit Konsequenz und Geschwindigkeit seine Wahlversprechen“ um. Zudem fordert der CSU-Chef ein schnelles Ende der Sanktionen gegen Russland. Das Land solle auch in den Kreis der G8 zurückkehren. Merkel macht ein Ende der Sanktionen indes von Fortschritten bei der Umsetzung des Minsker Friedensabkommens für die Ost-Ukraine abhängig.

Ebenfalls neu ist eine Forderung in Sachen Europa. Nach 60 Jahren Europäischer Einigung fordere man „einen Systemcheck, welche Aufgaben zwingend auf EU-Ebene und welche sinnvoller auf Bundes- und Länderebene angesiedelt werden“, heißt es in einem Papier, das der CSU-Vorstand heute beschließen soll.

Offenen Streit dürfte es deswegen aber vorerst nicht geben. Im heutigen CSU-Vorstand sei „ein klares Bekenntnis zu Angela Merkel und zur Geschlossenheit zwischen den Unionsparteien notwendig“, fordert auch CSU-Vize Manfred Weber. „CDU und CSU müssen nach den Entscheidungen bei der SPD jetzt in den Wahlkampfmodus übergehen.“ Und am Ende dürfte es beim Treffen in München dann wohl auch ein gemeinsames Papier geben. Til Huber

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