ZWEIDRITTELMEHRHEIT DER SPD FÜR GROKO

Sieg der Vernunft

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Die Schwarmintelligenz der SPD-Basis hat gesiegt und mit Zweidrittel-Mehrheit jene Antwort auf die Frage GroKo ja oder nein gegeben, die für Nicht-Sozialdemokraten ohnehin selbstverständlich war: Eine Partei, die einen in der Wolle rotgefärbten Koalitionsvertrag samt Spitzenposten im Kabinett aushandelt und dann zum eigenen Erfolg nein sagen würde, hätte jede Zukunft verspielt.

Selbstzweifel und Weltschmerz mögen zwar irgendwie auch zum Gen-Code der Sozialdemokratie gehören, aber das reale Leben verlangt reale Lösungen. Und dabei gilt das Münteferingsche Prinzip: Opposition ist Mist.

Deutschland bekommt also nach rund 170 Tagen Interregnum endlich wieder eine handlungsfähige Regierung. Allerdings unter veränderten Rahmenbedingungen. CDU und SPD werden von der CSU und deren uralter Doppelstrategie – in Berlin mitregieren und von München aus ein bisschen opponieren – ein Stück weit lernen müssen. Während die Christdemokraten diese Profilbildungsaufgabe durch die Berufung Annegret Kramp-Karrenbauers auch mit Blick auf die Merkel-Nachfolge personell getrennt angehen, muss die SPD-Fraktions- und (vermutlich ab April) auch Parteivorsitzende Andrea Nahles diesen Drahtseilakt in ihrer Doppelrolle bewältigen. Zudem muss sie die Wunden heilen, die das Kehrtwende-Halbjahr auch personell innerhalb der SPD geschlagen hat. Keine leichte Aufgabe.

Zumal die Herausforderungen, die auf die Regierung Merkel IV warten, immens sind. Neben der innenpolitischen Agenda vor allem: Europa zusammenzuhalten und auf seine Kernaufgaben zu konzentrieren – Sicherheit und Freiheit für die Bürger nach innen und außen.

Alexander Weber

Sie erreichen den Autor unter

Alexander.Weber@ovb.net

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