Putins „verlängerter Arm“: SPD-Mann sieht höhere Interessen im Kosovo-Konflikt
Im Konflikt zwischen Kosovo und Serbien gibt es positive Signale. Doch Skepsis bleibt: Ein SPD-Politiker vermutet auch Interessen Putins hinter dem Streit.
Pristina/Berlin – Im Kosovo-Konflikt gibt es Anzeichen für eine leichte Entspannung: Die militanten Serben im Norden des Kosovos haben damit begonnen, die von ihnen errichteten Barrikaden zu verlassen. Für Entwarnung ist es allerdings wohl noch zu früh.
„Solange die serbische Regierung die Unabhängigkeit Kosovos nicht anerkennt, wird es diesen Konflikt zwischen den beiden Ländern geben“, sagte der SPD-Bundestagsabgeordnete Adis Ahmetovic am Donnerstag (28. Dezember) dem rbb-Inforadio. Ein mögliches Problem sieht er im Einfluss Russlands.
Serbien als „verlängerter Arm Russlands“: Kosovo-Konflikt als Destabilisator für die EU?
„Mit der serbischen Regierung gibt es auf dem westlichen Balkan einen verlängerten Arm Russlands. Wie wird die EU destabilisiert? Indem man die Probleme im Kosovo weiter befeuert“, sagte der Sozialdemokrat. Wenn die EU versuche, „das Kosovo weiter zu demokratisieren und in seiner territorialen Integrität und Souveränität zu stärken, wird die serbische Regierung auf der anderen Seite versuchen zu eskalieren“, prognostizierte er. Unbestätigte Berichte gab es zuletzt auch über die Präsenz von Wagner-Söldnern im Kosovo.
Der Donnerstag brachte jedoch Zeichen der Deeskalation. An der Blockade nahe der Ortschaft Rudare stand niemand mehr Wache, die Zelte der Aktivisten waren verwaist, berichtete das serbischsprachige Nachrichtenportal kossev.info. Der serbische Präsident Aleksandar Vucic hatte in der Nacht zuvor angekündigt, dass die Barrikaden in den nächsten 48 Stunden abgebaut würden. Er besuchte die Ortschaft Raska in Südserbien und positionierte sich als Friedenskämpfer – und als Vertrauter der Serben vor Ort. „Hier hatte ich schwere Verhandlungen mit Leuten, von denen ich wusste, dass sie ihr Land lieben. Und so etwas ist am schwierigsten“, zitierte ihn tagesschau.de.
Vucic habe für den Abbau der Barrikaden Garantien von der kosovarischen Regierung, der EU und den USA bekommen, hieß es dort. So solle es keine Strafverfolgung für Aufständische geben und einzelne festgenommene Serben sollen freigelassen werden.
Auch die Barrikade auf der serbischen Seite des Grenzübergangs Merdare wurde indes abgebaut. Am Vortag hatten quergestellte Lastwagen die Zufahrt zum wichtigsten Grenzübergang zwischen Serbien und dem Kosovo blockiert. Die Behörden im Kosovo hatten daraufhin den Grenzübergang auf ihrer Seite geschlossen. Am Donnerstag normalisierte sich der Verkehr dort wieder, hieß es in Medienberichten.
Kosovo und Serbien in Konflikt: Vucic entlässt Militär aus erhöhter Alarmbereitschaft
Vucic hob am Donnerstag zudem die erhöhte Alarmbereitschaft für Militär und Polizei auf. Das berichtete die staatliche Nachrichtenagentur Tanjug unter Berufung auf die Präsidentschaftskanzlei. Vucic hatte die Verhängung der erhöhten Bereitschaft vor drei Tagen mit den jüngsten Spannungen im Kosovo begründet.
Das heute fast ausschließlich von Albanern bewohnte Kosovo hatte früher zu Serbien gehört und ist seit 2008 unabhängig. Serbien findet sich bis heute damit nicht ab und beansprucht das Territorium des Landes für sich. Das Gebiet nördlich der geteilten Stadt Mitrovica ist fast ausschließlich von Serben bewohnt. (dpa/fn)