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News-Ticker zur Diplomatie

Putin rühmt Kampf gegen „ukrainische Nationalisten“ – doch ein Offizieller räumt „Probleme“ ein

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  • Florian Naumann
    Florian Naumann
  • Bettina Menzel
  • Astrid Theil
    Astrid Theil
  • Bedrettin Bölükbasi

Selenskyjs Berater Podolyak lehnt Verhandlungen mit Putins Russland ab. Indes wollen Russland und Nordkorea ihre Beziehungen ausbauen. Der News-Ticker.

Update vom 16. August, 6.06 Uhr: Lieferungen schwerer Waffen aus dem Westen sind wichtig für die Ukraine, um gegen die russische Armee zu bestehen. Nun erhielt das ukrainische Militär von dem EU- und Nato-Mitgliedsstaat Lettland vier Hubschrauber als Militärhilfe. Jeweils zwei Helikopter vom Typ Mi-17- und Mi-2 seien teils zerlegt an die ukrainische Luftwaffe geliefert worden, teilte das Verteidigungsministerium in Riga am Montag (15. August) mit.

Lettland hat vier Hubschrauber an die Ukraine geliefert. Darunter sind zwei MI-17 (im Foto eine MI-17 der tschechischen Luftwaffe)

Die gespendeten Hubschrauber würden dabei helfen, „Militäroperationen durchzuführen und Leben zu retten“, sagte Verteidigungsminister Artis Pabriks einer Mitteilung zufolge. „Die Unterstützung der westlichen Länder für die Ukraine darf nicht enden, bis sie ihr gesamtes Territorium von der russischen Besatzungsmacht befreit hat“.

Die USA hat bereits elf Mi-17 Hubschrauber, die ursprünglich für Afghanistan vorgesehen waren, an die Ukraine übergeben.

Telefonat von Schoigu und Guterres: Wie geht mit dem AKW Saporischschja weiter?

Update vom 15. August, 20.45 Uhr: Russlands Verteidigungsminister Sergej Schoigu und UN-Generalsekretär António Guterres haben in einem Telefonat über die Lage in der Ukraine gesprochen. Dabei seien die Bedingungen für einen sicheren Betrieb des von russischen Truppen besetzten Atomkraftwerks Saporischschja erörtert worden, teilte Schoigus Ministerium mit. Die Vereinten Nationen bestätigten das Telefonat. Details wurden nicht genannt.

Mehr als 40 Staaten hatten zuvor Russland aufgefordert, Europas größtes Kernkraftwerk wieder der Ukraine zu übergeben. Russland lehnt das ab. Russland hatte den UN vorgeworfen, einen bereits vereinbarten Besuch von Experten der Internationalen Atomenergie-Organisation im letzten Moment gestoppt zu haben. Das AKW steht seit Tagen unter Beschuss. Deshalb ist die Sorge vor einem atomaren Zwischenfall groß. Russland und die Ukraine geben sich gegenseitig die Schuld an dem Beschuss.

Bei dem Gespräch sei es auch um eine Mission für die Aufklärung des Angriffs auf ein Lager mit ukrainischen Kriegsgefangenen gegangen, teilte das russische Ministerium weiter mit. Der ukrainische Verteidigungsminister Olexij Resnikow hatte nach dem Tod von etwa 50 ukrainischen Kriegsgefangenen Ende Juli in dem Gefängnis am Wochenende erneut den Zugang unabhängiger internationaler Experten verlangt. Es sei auch Pflicht der UN, Russland dazu zu drängen, den Vertretern des Roten Kreuzes Zugang zu den verbliebenen Gefangenen zu gewähren, sagte Resnikow.

Update vom 15. August, 20.22 Uhr: Kanzler Olaf Scholz hat bei einem Gipfeltreffen in Oslo unter anderem die Regierungschefs von Norwegen, Schweden, Dänemark und Finnland getroffen. Ausbauen wollen Deutschland und Norwegen ihre Zusammenarbeit beim Erdgas – das sei „sehr wichtig“, erklärte Scholz am Abend.

Allerdings gab es auch Differenzen: Bei der Frage eines EU-weiten Visums-Stopps für russische Bürger lagen offenbar vor allem Scholz und seine Amtskolleginnen aus Dänermark und Schweden über Kreuz.

Putin rühmt Kampf gegen „ukrainische Nationalisten“ – doch ein Offizieller räumt „Probleme“ ein

Update vom 15. August, 18.28 Uhr: Am Vormittag hatten die russischen Besatzungsbehörden mit dem Ruf nach einer Feuerpause um das AKW Saporischschja überrascht - doch Kreml-Chef Wladimir Putin hat nun höchstpersönlich noch einmal die Kriegsziele in der Ukraine bekräftigt.

Die russische Armee erfülle in den „Volksrepubliken Donezk und Luhansk“ ihre Aufgaben, sagte Putin am Montag auf einem Militärforum in der Nähe Moskaus vor internationalen Gästen. Putin betonte einmal mehr, „der Boden des Donbass“ werde „Schritt für Schritt befreit von ukrainischen Nationalisten“.

Wladimir Putin (re.) und sein Verteidigungsminister Sergej Schoigu am Montag bei einem „Militär-Forum“.

Putin lobte bei seiner Rede die Arbeit russischer Rüstungskonzerne bei der Ausstattung der Armee und Flotte mit „modernen Waffen, die heute für den Sieg arbeiten“. Der Kremlchef sagte auch mit Blick auf Gäste aus nach offiziellen Angaben 70 Ländern, dass Russland Partner auf vielen Kontinenten habe, die Mut und Charakter zeigten, ohne sich vor den USA zu verbeugen.

Der staatliche russische Waffenexporteur Rosoboronexport betonte unterdessen, die westlichen Sanktionen beeinträchtigten die Ausfuhr von Militärtechnik nicht. Der Leiter des Föderalen Dienstes für militärtechnische Zusammenarbeit, Dmitri Schugajew, hingegen räumte ein, es seien „im Zusammenhang mit den politischen Ereignissen“ einige logistische Probleme festgestellt worden.

Ukraine-Feuerpause um Saporischschja? Russland überrascht mit Forderung

Update vom 15. August, 11.31 Uhr: Die russischen Besatzer schlagen nach mehrfachem Beschuss des südukrainischen Atomkraftwerks Saporischschja eine Feuerpause in dem umkämpften Gebiet vor. „Die Führung der Vereinten Nationen und der Chefdiplomat der EU sollten nicht über Entmilitarisierung sprechen, sondern über die Einführung einer Feuerpause“, sagte Wladimir Rogow, ein Vertreter der russischen Besatzungsbehörden, am Montag der staatlichen russischen Nachrichtenagentur Ria Nowosti.

Russland reagierte damit auf die Forderung von 42 Staaten und der EU eines sofortigen Abzugs der russischen Besatzungstruppen vom Gelände um Europas größtes Atomkraftwerk. Die Internationale Atomenergiebehörde IAEA hatte sich in der Vergangenheit zudem besorgt über die Lage im Kernkraftwerk gezeigt und will sich vor Ort schnellstmöglich selbst ein Bild der Lage machen.

Ein russischer Soldat bewacht einen Bereich des Kernkraftwerks Saporischschja. Das Foto wurde bei einer vom russischen Verteidigungsministerium organisierten Reise aufgenommenen.

Putin und Kim Jong Un versenden Grußbotschaften: Russland und Nordkorea wollen Beziehungen ausbauen

Update vom 15. August, 9.12 Uhr: Wladimir Putin und Nordkoreas Machthaber Kim Jong Un wollen die Beziehungen zwischen ihren Ländern ausbauen. Putin habe in einer Grußbotschaft an Kim zum Tag der Befreiung Koreas von der japanischen Kolonialherrschaft (1910 bis 1945) geschrieben, dass beide Seiten eine Tradition der bilateralen Freundschaft und Zusammenarbeit verbinde, berichteten nordkoreanische Staatsmedien am Montag. Es sei im Interesse der Menschen beider Länder die Beziehungen auszubauen, wurde Putin zitiert. Dies würde auch dazu beitragen, „die Sicherheit und Stabilität auf der koreanischen Halbinsel und in der ganzen nordostasiatischen Region zu stärken“.

Nach der russischen Invasion in die Ukraine hatte das weithin abgeschottete Nordkorea seine politische Unterstützung für Putins Kurs zugesichert. Den Berichten aus Nordkorea zufolge übermittelte Kim ebenfalls eine Grußbotschaft an Putin. In dem Schreiben habe Kim die Überzeugung geäußert, dass die freundschaftlichen Beziehungen „in allen Bereichen stärker werden“. 

Der nordkoreanische Führer Kim Jong Un während eines dreitägigen Gipfels im Jahr 2019 mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin (Archivbild, 26. April 2019).

Es kommt Bewegung in Getreide-Exporte: Erstes UN-Schiff ist beladen und startklar

Update vom 15. August, 8:53 Uhr: Das erste UN-Schiff für Getreidelieferungen aus der Ukraine ist nach Angaben Kiews mit Weizen beladen und startklar wie die Nachrichtenagentur AFP am Montagmorgen berichtete. Das derzeit im Schwarzmeerhafen der ukrainischen Stadt Juschne festgemachte Schiff „MV Brave Commander“ sei bereit, mit 23.000 Tonnen Weizen an Bord in Richtung Äthiopien abzulegen, sagte der ukrainische Infrastrukturminister Oleksandr Kubrakow am Sonntag.

Das UN-Koordinierungszentrum für den Getreidekorridor in Istanbul (JCC) meldete laut Kyiv Indpependent am Montagmorgen, dass sechs weitere Schiffe die Erlaubnis zur Ausfuhr ukrainischen Getreides erhalten haben. Zwei Schiffe haben die Inspektion demnach bereits bestanden und können den Hafen von Chornomorsk zum Beladen anlaufen, während vier weitere Schiffe auf die für den 15. August geplante Inspektion warten. Wegen des russischen Angriffskrieges waren monatelang alle Getreide-Exporte der Ukraine aus ihren Schwarzmeer-Häfen blockiert, was zu einer globalen Lebensmittelkrise beigetragen hatte.

Ukraine-Krieg: 42 Staaten und die EU fordern Russlands Abzug aus AKW Saporischschja

Update vom 14. August, 20.45 Uhr: Den sofortigen Abzug russischer Truppen aus dem besetzten Atomkraftwerk Saporischschja in der Ukraine haben 42 Staaten und die EU in einer Erklärung in Wien gefordert. „Die Stationierung von russischen Militärs und Waffen in der Atomanlage ist inakzeptabel“, hieß es in der Erklärung.

Russland verletze die Sicherheitsprinzipien, auf die sich alle Mitgliedsländer der Internationalen Atomenergie-Behörde (IAEA) verpflichtet hätten. Die Kontrolle über das AKW müsse den befugten ukrainischen Behörden übergeben werden. Dann könnten Experten der IAEA ihre Aufsichtspflicht über die Arbeit der Ukrainer wahrnehmen. Russland müsse vollständig aus der Ukraine abziehen und den „durch nichts provozierten oder gerechtfertigten Angriffskrieg“ gegen das Nachbarland beenden. Die Forderung wurde im Namen der EU und aller ihrer Mitgliedsländer erhoben. Zudem unterzeichneten die USA, Großbritannien, Norwegen, Australien, Japan, Neuseeland und andere Länder.

Ukraine-News: Russland sieht UN bei Saporischschja am Zug - „grünes Licht für Besuch von Experten“

Update vom 14. August, 17.10 Uhr: Im Ringen um die Sicherheit des beschossenen ukrainischen Atomkraftwerks (AKW) Saporischschja sieht Moskau die Vereinten Nationen am Zug. Aufgabe des UN-Sekretariats sei es, „grünes Licht zu geben für einen Besuch des AKW von Experten und Expertinnen der Internationalen Atomenergie-Organisation (IAEA), sagte der russische Diplomat Michail Uljanow in einem Interview der russischen staatlichen Nachrichtenagentur Tass.

Uljanow, der Vertreter von Moskau bei den UN, erklärte, der Experten-Besuch sei praktisch vorbereitet gewesen. „Das UN-Sekretariat hat ihn im letzten Moment blockiert, ohne die Gründe dafür zu erklären“, so der Diplomat. Dem Vernehmen nach hatten die UN eine Reise von IAEA-Chef Rafael Grossi nicht nur aus Sicherheitsgründen bisher nicht erlaubt, sondern auch weil es Streit gibt um den Reiseweg.

Angesichts der Kämpfe um das AKW Saporischschja fordert der ukrainische Präsident Selenskyj indes den Westen zu Sanktionen gegen Russlands Atomindustrie auf. Die Strafmaßnahmen müssten die Nuklearindustrie des Aggressorstaates treffen, sagte Selenskyj in einer am Samstagabend verbreiteten Videoansprache. Russland benutze das AKW im Süden der Ukraine, um die ukrainische Führung und die ganze Welt zu erpressen, sagte Selenskyj.

Ukraine-News: Lettlands Präsident fordert Aussetzung von Visa für Russen

Update vom 14. August, 14.00 Uhr: Lettlands Präsident Egils Levits fordert von der lettischen Regierung, sich zusammen mit Finnland, Estland, Tschechien und weiteren Ländern auf europäischer Ebene für einen Vergabestopp von Touristenvisa an russische Bürgerinnen und Bürger einzusetzen. Dies teilte er bei einer Veranstaltung in der lettischen Stadt Ikšķile mit.

Außerdem will Levit bereits bestehende Visa und Daueraufenthaltsgenehmigungen von russischen Bürgern in Lettland prüfen. Russinnen und Russen, die den Krieg in der Ukraine unterstützen, sollten ihre Daueraufenthaltsgenehmigungen kündigen, beziehungsweise nicht verlängern lassen. Auch sollten keine derartigen Genehmigungen an Menschen erteilt werden, die vorhaben, die russische Staatsbürgerschaft anzunehmen.

Ukraine-News: Polen debattiert über Touristenvisa für Russen – Stopp möglich

Update vom 14. August, 12.00 Uhr: Neben Estland und Lettland erwägt nun auch Polen, die Vergabe von Touristenvisa an russische Bürgerinnen und Bürger einzuschränken. „Polen arbeitet an der Entwicklung eines Konzepts, das es ermöglicht, keine Visa für Russen zu erteilen“, sagte Vizeaußenminister Piotr Wawrzyk der Nachrichtenagentur PAP. Eine Entscheidung darüber soll in den kommenden Wochen gefällt werden.

Laut Wawrzyk ist Polen dafür, dass die EU weitere Sanktionen gegen Russland verhängt. Hierzu gehöre auch die Aussetzung des Vertrags über die erleichterte Visavergabe an russische Staatsbürger. Bisher würden sich dem jedoch die großen Mitgliedsstaaten wie Deutschland, Frankreich und die Niederlande widersetzen. Bundeskanzler Olaf Scholz teilt die Auffassung von Ländern wie Polen und Estland nicht.

Keine Visa für Russen? - Kuleba appelliert an empörte russische Staatsbürger

Update vom 13. August, 21.30 Uhr: Im Hintergrund des Ukraine-Krieges diskutieren einige europäische Länder Visa-Verfahren für Russen auszusetzen. Der ukrainische Außenminister Dmitro Kuleba äußerte sich nun auf Twitter dazu und schrieb: „Die Russen, die mit der Aussicht auf ein Verbot von Touristenreisen nach Europa unzufrieden sind, können sich beim Kreml und bei mehr als 70 Prozent ihrer Landesleute, die den Krieg unterstützen, beschweren.“ Zugleich signalisierte er, dass ein Verbot von Asyl und humanitären Einreisen nicht Teil der Debatte ist.

Ukraine-News: Verhandlungen mit Russland? - Selenskyj-Berater erteilt Absage

Erstmeldung vom 13. August: Kiew/München – Im Ukraine-Krieg dauern die schweren Angriffe Russlands auf ukrainisches Territorium an. Direkte Verhandlungen zwischen Kiew und Moskau scheinen im Hintergrund der gewaltsamen Gefechte inzwischen unmöglich. Der Berater des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj und zugleich ukrainischer Chef-Unterhändler, Mykhailo Podolyak, äußerte sich jetzt erneut mit Blick auf mögliche Gespräche. Angesichts der aktuellen Lage lehnte er Diplomatie mit dem russischen Machthaber Wladimir Putin ab. Verhandlungen würden nur ein Sieg Russlands bedeuten, erklärte Podolyak laut der ukrainischen Nachrichtenagentur Unian.

Gespräche zwischen Russland und der Ukraine - Podolyak besorgt über „russischen Sieg“ am Tisch

„Verhandlungen mit der Russischen Föderation würden heute nur eines bedeuten: Dass Russland gewonnen hat“, zitierte die Nachrichtenagentur den ukrainischen Diplomaten. So würden Gespräche zudem eine Niederlage für die Ukraine, für Europa sowie „demokratische Werte“ bedeuten.

Die Ukraine habe aktuell „keine Motive“ für Verhandlungen mit Russland, betonte Podolyak zudem. Gespräche würden demnach die Probleme der Ukraine nicht lösen. „Wenn wir heute eine neue Demarkationslinie schaffen, dann wird die gesamte Zentral- und Südukraine ohne Menschen und in Trümmern sein“, warnte der ukrainische Diplomat und erklärte, dass sich dies auch auf die ukrainische Wirtschaft auswirken würde.

Der Ukraine-Krieg in Bildern – Zerstörung, Widerstand und Hoffnung

Am 24. Februar beginnt Russland mit dem Angriffskrieg auf die Ukraine. Die Stadt Tschuhujiw wird bereits am ersten Tag des Krieges bombardiert. Helena, eine 53 Jahre alte Lehrerin, steht dort vor einem Krankenhaus.
Das „Z“ findet sich, wie hier am Kontrollpunkt Perekop nahe der Halbinsel Krim, auf nahezu allen Militärfahrzeugen der russischen Armee. Es wird im weiteren Verlauf zum Symbol für den Überfall Russlands auf die Ukraine.
Zu Beginn des Ukraine-Kriegs kommt es wie hier in Moskau in zahlreichen Städten Russlands zu Demonstrationen. Die Staatsmacht im Kreml geht mit aller Härte gegen die Teilnehmenden vor. Tausende Personen werden verhaftet.
Weltweit gehen die Menschen gegen den Ukraine-Krieg auf die Straßen. Eine Demonstrantin in Montreal (Kanada) macht deutlich, wen sie für das Leid in der Ukraine verantwortlich macht: Russlands Präsidenten Wladimir Putin.
Der Ukraine-Krieg in Bildern – Zerstörung, Widerstand und Hoffnung

Ukraine-News: Selenskyjs Berater Podolyak warnt - „das, was Putin sich gewünscht hat“

„Niemand wird Geld investieren, niemand wird in die Häuser an den Frontlinien zurückkehren - ein vertagter Krieg“, stellte er fest. Infolgedessen würden sowohl die ukrainische Wirtschaft, als auch die sozialen Beziehungen der Ukraine leiden, unterstrich der Berater von Präsident Selenskyj.

Podolyak ist sich sicher: „Ein heutiger Verhandlungsprozess wäre das, was Putin sich gewünscht hat: Die Zerstörung des ukrainischen Staates - nur in einer anderen Weise.“ Die Ukraine hat bislang mehrmals betont, dass sie sich nur aus einer starken Position heraus an den Verhandlungstisch mit Russland setzen werde. Der letzte, größere diplomatische Kontakt zwischen den beiden Kriegsparteien erfolgte im Rahmen des vom türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan und der UN verhandelten Getreide-Deals. Hinsichtlich der Kampfhandlungen in der Ukraine gibt es aber schon länger keine bedeutungsvollen Verhandlungen mehr. (bb)

Rubriklistenbild: © IMAGO/Kremlin Pool

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