LÄHMUNG DER LANDESPOLITIK

Seehofers Faustpfand

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Nach Ankündigung ihres Abschieds erleben Politiker oft eine milde Herbstsonne.

Edmund Stoiber, von der CSU gestürzt, wurde 2007 ein halbes Rest-Jahr auf Händen durch Bayern getragen. Umso ungewöhnlicher ist die Umfrage zu Horst Seehofer: Er stürzte ab auf den Platz als unbeliebtester Ministerpräsident Deutschlands. Man muss nicht alles daran glauben; den Bayern hinter Berlin und allerlei Bindestrich-Bundesländern einzuordnen, ist doch etwas kurios – aber die Tendenz gibt zu denken.

Mehr noch: Wäre Seehofer rein als Landespolitiker bewertet worden, hätte er glatt Note 0 bekommen müssen. Landespolitik findet derzeit nicht statt. Ein paar Abgeordnete wälzen Klein- und Klientelthemen. Jede Woche reist das Kabinett aus Berlin an, um im Ministerrat Beschlüsse zu fassen, die auch drei Oberregierungsräte treffen könnten. Nicht, dass es keine Ideen gäbe – doch das wuchtige Paket zur Landespolitik, das Markus Söder entworfen hat, liegt bis zum Wechsel auf Eis. Seehofer bewies durch seine Abwesenheit bei der Präsentation in Kloster Banz ja hinreichend sein Desinteresse.

Es ist gut, dass er als CSU-Chef in Berlin hart verhandelt. Schlecht daran ist, wie massiv das die Landespolitik im Wahljahr lähmt. Seehofers Wunsch, so lang wie möglich Ministerpräsident zu bleiben, ist verständlich. Das Amt ist aber kein Faustpfand, sondern ein Gestaltungsauftrag. Bayern will wieder regiert werden, nicht nur verwaltet.

Christian Deutschländer

Sie erreichen den Autor unter

Christian.Deutschlaender@ovb.net

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