News-Ticker zur Bundespolitik

Seehofer-Debatte nach Asyl-Zitat: Merkel widerspricht ihm klar

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Angela Merkel und Horst Seehofer sind nicht zum ersten Mal unterschiedlicher Meinung. 

Die GroKo hat sich im Renten-Streit geeinigt. doch beim Thema Asyl drohen neue Konflikte. Seehofer hat die Migration jetzt als „Mutter aller Probleme“ bezeichnet. Alle Infos im News-Ticker.

  • In der Großen Koalition will keine Ruhe einkehren. Immerhin konnte sich die GroKo auf ein Rentenpaket einigen.
  • Ein großes Streitthema ist nach wie vor die Asylpolitik. Nun droht eines der wichtigsten Projekte zu scheitern.
  • Allerdings bringt die SPD nun auch wieder Sozialthemen auf die Agenda.
  • Seehofer sorgt mit dem Zitat für Aufsehen, die Migration sei die „Mutter aller politischen Probleme“. Kanzlerin Merkel widersprach ihrem Innenminister, Lob bekam er dagegen von der AfD.

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16.09 Uhr: Alle weiteren News rund um die Berliner Politik und den Zoff zwischen Seehofer und Merkel, lesen Sie hier.

15.15 Uhr: Die CSU im Bundestag hat dafür plädiert, die Zurückweisung bestimmter Asylbewerber auf weitere Abschnitte der deutschen Grenze auszuweiten. In einem Beschluss heißt es: „Wir wollen das neue Grenzregime zur Zurückweisung von Asylbewerbern, die bereits in einem anderen Land einen Asylantrag gestellt haben, weiter ausweiten.“ Dafür sollten weitere Abkommen über Zurückweisungen im „Transitverfahren“ geschlossen werden, wie sie bereis mit Spanien und Griechenland existieren. In dem Papier heißt es weiter: „Außerdem behalten wir uns vor, bei Bedarf das an der deutsch-österreichischen Grenze gestartete System der Zurückweisung im Rahmen intelligenter Grenzkontrollen auch auf andere Grenzabschnitte wie beispielsweise zu Frankreich, zu den Niederlanden und zur Schweiz auszudehnen, sofern das polizeiliche Lagebild dies erforderlich macht.“

Hintergrund dieser Forderung sind wohl die jüngsten Veränderungen auf den Hauptmigrationsrouten. Die Zahl der Migranten, die auf der gefährlichen Überfahrt mit kleinen Booten nach Spanien ihr Leben riskieren, nimmt stark zu. Menschen, die in Spanien ankommen, wählen, wenn ihr Ziel Deutschland ist, normalerweise nicht den Weg über Österreich. Relevant wäre der Vorschlag der CSU vor allem für Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz, Baden-Württemberg und das Saarland. 

CDU-Politiker verteidigt Seehofer: „Peinliche Empörungsrhetorik“

15.05 Uhr: Der CDU-Innenpolitiker Philipp Amthor sieht hinter der Kritik an den jüngsten Aussagen von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) „scheinheilige und peinliche Empörungsrhetorik“. „Die Wortmeldungen belegen eindrucksvoll, wie weit sich manche linke Funktionäre aus der Lebensrealität normaler Menschen entfernt haben“, sagte der Bundestagsabgeordnete der Passauer Neuen Presse. Selbstverständlich habe Seehofer Recht, wenn er feststelle, dass viele Menschen ihre Sorgen um soziale Sicherheit oder um die Funktionsfähigkeit unseres Staates mit der Migrationsfrage verbinden. „Unsere Antwort darauf muss die bessere Steuerung und Begrenzung der Migration sein. Wer das verleugnet, braucht sich keine Hoffnung machen, enttäuschte Wähler zurückzugewinnen.“

SPD fordert Rücktritt von Seehofer

14.37 Uhr: Nach der umstrittenen Aussage zur Migration fordert SPD-Vize Natascha Kohnen den Rücktritt von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU). „Migration als „Mutter aller politischen Probleme in unserem Land“ zu bezeichnen, ist falsch und gefährlich“, sagte die bayerische Landeschefin. Die Verharmlosung der Ereignisse in Chemnitz durch den CSU-Chef sei unerträglich. „Dass er erklärt hat, dass er als einfacher Bürger auch in Chemnitz mitmarschiert wäre, macht ihn als Innenminister unhaltbar. Damit akzeptiert und unterstützt er, dass eine einzelne Gewalttat zur Hetze gegen alle Migrantinnen und Migranten instrumentalisiert wird.“

Seehofer: Kritik an seiner Äußerung reißt nicht ab

14.20 Uhr: Die Grünen im Bundestag haben Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) nach seiner jüngsten Migrationsäußerung vorgeworfen, Sündenböcke zu suchen statt Probleme anzugehen. „Wir hatten das in Deutschland schon einmal, dass andere Schuld waren. Damals waren es die Juden, damals waren es die Kommunisten, damals waren es die Homosexuellen“, sagte Katrin Göring-Eckardt und bezog sich damit auf die Zeit des Nationalsozialismus. „Jetzt haben wir einen Innenminister, der wieder findet, andere wären Schuld, statt selbst Verantwortung zu übernehmen. Ich kann nur sagen: Die Mutter aller Probleme sind in dieser Frage Ignoranz, Rassismus und Spalterei.“

14.00 Uhr: Die SPD-Partei- und Fraktionsvorsitzende Andrea Nahles hat Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) aufgefordert, den unionsinternen Streit um die Asylpolitik nicht wieder anzuheizen. Sie reagierte damit auf Äußerungen Seehofers, der die Migrationsfrage als „Mutter aller politischen Probleme“ in Deutschland bezeichnet hatte. „Wenn Horst Seehofer von der Mutter aller Probleme spricht, meint er in Wahrheit Frau Merkel“, erklärte Nahles. „Die Regierung hat den Auftrag, Probleme zu lösen. Für uns ist klar: Die Mutter aller Lösungen ist der soziale Zusammenhalt aller Menschen in unserem Land! Dafür steht die SPD.“

Linke: „Seehofer Vater aller Rassismusprobleme“

13.05 Uhr: Auch die Linke attackiert Horst Seehofer (CSU) wegen seiner jüngsten Äußerungen zur Migration. „Langsam bekomme ich den Eindruck, dass der Innenminister der Vater aller Rassismusprobleme ist“, sagte die innenpolitische Fraktionssprecherin Ulla Jelpke. „Dass Migration ursächlich für Rassismus sei, ist ein rechter Mythos, der auf unerträgliche Weise die Rollen von Tätern und Opfern verkehrt.“ Fraktionsgeschäftsführer Jan Korte forderte: „Das Bundeskabinett muss sich von den Äußerungen Seehofers deutlich distanzieren.“ Deutschland habe jetzt auch einen Trump, der sich billig an die Rechte ranschmeiße und den Mangel an Verantwortung mit alternativen Fakten gutzumachen versuche.

13.00 Uhr: Die Diakonie Deutschland wirft Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) die Kränkung der Zuwanderer vor, weil er die Migrationsfrage als „Mutter aller politischen Probleme“ bezeichnet hat. „Mit einer solchen Äußerung stößt Innenminister Horst Seehofer Millionen von Zugewanderten vor den Kopf, die in unserem Land leben und ohne die Deutschland jetzt und auch in Zukunft nicht auskommt“, sagte Diakonie-Präsident Ulrich Lilie am Donnerstag in Berlin. 

Die Aufgabe von „Vater Staat“ sei es, für das plurale Miteinander politische Konzepte zu entwickeln. „Wir müssen heute gemeinsam ein Land gestalten, das vielfältiger, älter, digitaler und damit auch ungleicher wird.“ Dieser Weg sei demografisch vorgezeichnet. Die Bundesregierung solle Ideen liefern.

Merkel widerspricht Seehofer und richtet Appell an die Deutschen

12.15 Uhr: Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hat der Einschätzung von Horst Seehofer widersprochen, die Migrationsfrage sei „Mutter aller politischen Probleme“ in Deutschland. „Ich sag' das anders“, sagte Merkel am Donnerstag im RTL-Sommerinterview vor dem Hintergrund der teils rassistischen und fremdenfeindlichen Demonstrationen in Chemnitz. „Ich sage, die Migrationsfrage stellt uns vor Herausforderungen. Und dabei gibt es auch Probleme.“ Es gebe aber auch Erfolge.

In der sächsischen Stadt habe man Demonstrationen erlebt „mit Erscheinungen, die nicht in Ordnung sind. Hasserfüllt und auch gegen andere Menschen gerichtet“, sagte Merkel. Es habe aber auch Demonstrationen gegeben, die gezeigt hätten, „wie Menschen auch dagegen aufstehen gegen Fremdenfeindlichkeit und Rassismus“. Die Kanzlerin betonte: „Es ist eine angespannte Stimmung, in der auch jeder, glaube ich, und jede Position beziehen sollte.“

Chemnitz sei nach der Wende eine erfolgreiche Stadt gewesen, sagte die Kanzlerin. Dies gerate nun in den Hintergrund. „Deshalb muss ganz klar gesagt werden - das sage ich auch als Bundeskanzlerin, dass allen Kräften der Rücken gestärkt wird, die sich gegen Rassismus und gegen Hass wenden. Das sollte die Botschaft von Chemnitz sein.“ Zugleich betonte sie, ein Datum für ihre Reise nach Chemnitz stehe noch nicht fest.

12.00 Uhr: Ob Horst Seehofer sich wohl über dieses Lob freut? Der AfD-Vorsitzende Alexander Gauland stimmt der Aussage des CSU-Chefs zu, dass die Migrationsfrage "die Mutter aller politischen Probleme" in Deutschland sei. "Seehofer hat in der Analyse vollkommen recht", sagte Gauland der Neuen Osnabrücker Zeitung . Die Auswirkungen der "Asylkrise" hätten das Land "nachhaltig zum Schlechteren gewandelt".

Seehofer hatte der "Rheinischen Post" vom Donnerstag gesagt Deutschland sei "ein gespaltenes Land". Ursache dafür sei zwar nicht alleine die Flüchtlingspolitik. "Aber die Migrationsfrage ist die Mutter aller politischen Probleme in diesem Land." Viele Menschen würden jetzt ihre sozialen Sorgen damit verbinden. Wenn der Kurswechsel nicht gelinge, "werden wir weiter Vertrauen verlieren", warnte der Bundesinnenminister.

„Migration ist Mutter aller Probleme“: Seehofer erntet harsche Kritik

11.40 Uhr: Seehofer hat die Migrationsfrage als „Mutter aller politischen Probleme“ in Deutschland bezeichnet, und dies kritisieren SPD-Politiker scharf. SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil warf Seehofer, der auch Bundesinnenminister ist, auf Twitter „rechtspopulistisches Gequatsche“ vor. „Wenn ich das Foto sehe, frage ich mich, ob man hier nicht den Vater von reichlich Problemen sieht“, schrieb Klingbeil.

SPD-Vize Ralf Stegner schloss sich einer Rücktrittsforderung für den Fall an, dass Seehofer nicht mehr Innenminister aller Menschen in Deutschland sein könne. „Der Herr Heimatminister vergisst, dass für ganz viele Menschen unser freiheitliches, tolerantes und rechtsstaatliches Deutschland zur Heimat geworden ist. Vielfalt ist unsere Stärke, Einfalt von rechts unser Problem!“, schrieb Stegner auf Twitter.#

In einem anderen Tweet bezeichnet Stegner Seehofer als den „Großvater aller Berliner Regierungsprobleme“. 

10.30 Uhr:

Im Fall des abgeschobenen mutmaßlichen Islamisten Sami A. erwartet Bundesinnenminister Horst Seehofer(CSU) eine rasche Antwort aus Tunesien. "Das Auswärtige Amt hat die tunesische Regierung in einer diplomatischen Note darum gebeten, klar zu machen, dass Sami A. in Tunesien nicht gefoltert wird", sagte Seehofer der "Rheinischen Post" aus in Düsseldorf vom Donnerstag. In einem Telefonat habe ihm der tunesische Innenminister "eine baldige Antwort" versprochen.

Vorwürfe aus Nordrhein-Westfalen, auch der Bund trage Schuld an der unrechtmäßigen Abschiebung von Sami A., wies Seehofer zurück. "Dieses Schwarze-Peter-Spiel mache ich nicht mit - für die operative Umsetzung einer Abschiebung sind die Länder zuständig."

Seehofer zeigt Verständnis für Demonstranten in Chemnitz

9.38 Uhr: Bundesinnenminister Horst Seehofer hat nach einem Bericht der Süddeutschen Zeitung bei der CSU-Klausurtagung Verständnis für die Demonstranten in Chemnitz gezeigt. Der Innenminister soll gesagt haben, er verstehe "dass die Bevölkerung aufgewühlt ist, dass sie empört ist über dieses Verbrechen - und das sollte die Bevölkerung auch wissen, dass man eine solche Empörung nach einem so brutalen Verbrechen versteht". 

Seehofer soll aber auch gesagt haben: „So schlimm ein solches Verbrechen ist, rechtfertigt es in keiner Weise einen Aufruf zur Gewalt, oder eine Hetze, oder gar die Ausübung von Gewalt". Das sei "ganz klar, da gibt es null Toleranz".

Seehofer: So sind seine Zukunftspläne

09.02 Uhr: Bundesinnenminister Horst Seehofer will auch über die bayerische Landtagswahl hinaus CSU-Vorsitzender bleiben. "Eines habe ich in den vergangenen Wochen wieder gelernt. Wer in Berlin für die CSU wesentliche Anliegen durchsetzen will, der muss Parteivorsitzender sein", sagte Seehofer der "Rheinischen Post" von Donnerstag.

Auf dem Höhepunkt des Flüchtlingsstreits mit der Schwesterpartei CDU hatte Seehofer Anfang Juli im CSU-Vorstand seinen Rücktritt für den Fall angekündigt, dass keine Einigung gelingt.

06.55 Uhr: Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hat Rufen nach einem Bleiberecht für Flüchtlinge in Ausbildung oder Job eine Absage erteilt. „Wer Asyl beantragt und ein Bleiberecht bekommt, ist arbeitsberechtigt. Wer Asyl beantragt und eine Ablehnung erhält, ist ausreisepflichtig. Diesen Grundsatz wollen wir nicht verändern“, sagte Seehofer der „Rheinischen Post“ (Donnerstag). Er lehnte sowohl den sogenannten Spurwechsel als auch eine Stichtagsregelung ab. „Wenn wir denjenigen ein Bleiberecht geben, die eine Arbeit aufnehmen, dann können wir uns das ganze Asylverfahren schenken“, so der Minister.

Eine Stichtagsregelung könne dazu führen, dass noch mehr Menschen nach Deutschland kämen, sagte Seehofer. Zudem wäre eine Stichtagsregelung aus seiner Sicht „lebensfremd“: „Sie können nicht sagen, dass jemand, der am 1. Januar gekommen ist, bleiben darf, und derjenige, der einen Tag später da war, gehen muss.“

Das waren die News vom Mittwoch, 05.09.2018

21.30 Uhr: Nach außen ist die CSU-Landesgruppe bei ihrer Klausur um Harmonie bemüht, doch hinter den Kulissen scheint es zu brodeln. So zitiert die Bild den Landesgruppenchef Alexander Dobrindt: „Wir wollen Stabilität und Orientierung geben.“ Allerdings gibt es auch Kontroversen innerhalb der CSU. So soll sich die Landesgruppe vor allem mit der Migrationskrise auseinandersetzen, während sich die CSU-Wahlkämpfer im Landtagswahlkampf um Ministerpräsident Markus Söder voll auf die AfD als Gegner konzentrieren. 

Die „Flüchtlingsfrage ist das Thema, das die politische Landschaft verändert, leider nicht positiv“, so Dobrindt nach BILD-Informationen intern. CSU-Chef Horst Seehofer soll intern sogar harsche Worte gewählt haben: Migration sei die „Mutter aller Probleme“. Auf der Tagung sollen außerdem mehrere Abgeordnete die Wortwahl und die Lageeinschätzung des Kanzleramtes kritisiert haben. Mit dem „Kanzleramt“ sei Angela Merkel gemeint. Seehofer kritisierte dabei laut dem Bericht, dass in Debatten das ursprüngliche Verbrechen gar keine Rolle mehr gespielt habe. Er habe Verständnis, dass sich Leute darüber empörten. Das mache sie aber noch lange nicht zu Nazis.

Urteil zu Diesel-Fahrverboten - Scheuer greift SPD-Frau an: „Geld aus ihrem Dienstzimmer schmeißen“

21.07 Uhr:

Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer bleibt auch nach dem Urteil zu Diesel-Fahrverboten in Frankfurt bei seinem Nein zu Hardware-Nachrüstungen bei älteren Autos. „Ich halte das für Verschwendung von Steuergeldern - technisch, rechtlich und finanziell bedenklich“, sagte der CSU-Politiker am Mittwoch der Deutschen Presse-Agentur. Wirklich sinnvoll seien Umbauten an Motoren nur bei kommunalen Fahrzeugen und Bussen. Dort sei Bauraum vorhanden, Einsparungen seien erfreulich hoch und zügig umsetzbar. „Dies ist deutlich wirkungsvoller als eine Hardware-Nachrüstung von Millionen alter Diesel-Pkw, die nur ab und zu in die Stadt fahren.“

Zum Urteil sagte Scheuer, „es komme in einer Zeit, in der wir die konkreten Maßnahmen für saubere Luft gerade engagiert abarbeiten, zusätzlich neue Förderungen ausarbeiten und die Anstrengungen noch gar nicht die positiven Wirkungen entfalten konnten.“

Fahrern älterer Diesel droht im kommenden Jahr in Frankfurt ein großflächiges Fahrverbot. Das hat das Verwaltungsgericht Wiesbaden am Mittwoch entschieden. Demnach sind von Februar 2019 an Diesel mit Euro-4-Motoren betroffen, vom 1. September an auch Euro-5-Diesel.

Eine Aufforderung von Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD), er solle angesichts des Urteils für Hardware-Nachrüstungen kämpfen, wies Scheuer zurück. „Wenn Bundesministerin Schulze Ratschläge an andere Minister gibt, soll sie die Milliarden-Kosten für umweltpolitisch fragwürdige Projekte aus ihrem eigenen Haushalt bereitstellen und das Geld aus ihrem Dienstzimmer rausschmeißen.“

19.07 Uhr:

Der Vizechef der CDU/CSU im Bundestag, Ralph Brinkhaus, verteidigt seine Kandidatur für den Fraktionsvorsitz mit dem Hinweis, er wolle der Parlamentsarbeit neue Anstöße geben. „Ich kandidiere für das Amt des Fraktionsvorsitzenden, weil ich glaube, dass die Fraktion neue Impulse braucht, um die kommenden drei Jahre erfolgreich zu gestalten“, sagte der CDU-Politiker der „Bild“-Zeitung (Donnerstag). Er habe für seine Kandidatur gegen den langjährigen Amtsinhaber Volker Kauder (CDU) viel Unterstützung, sagte Brinkhaus, der auch Wirtschafts- und Finanzexperte der Union ist. „Viele Bürger, Parteimitglieder und Fraktionskollegen haben mir positive Rückmeldungen gegeben und mich ermutigt, diesen Weg weiterzugehen.“

Er wies zugleich Kritik zurück, er habe die Öffentlichkeit zu spät über seinen Schritt informiert. „Ich habe die Betroffenen frühzeitig intern über meinen Wunsch zu kandidieren informiert. Das entspricht meinem Verständnis von einem offenen, transparenten, demokratischen Verfahren“, sagte der 50-jährige Steuerberater aus Gütersloh. Kauder hat aber laut Medienberichten die Unterstützung von Merkel und CSU-Chef Horst Seehofer.

Brinkhaus sitzt seit 2009 im Bundestag und ist seit 2016 auch stellvertretender Vorsitzender der nordrhein-westfälischen CDU. Allerdings versagt ihm sein eigener Landesverband bislang die Unterstützung.

Die News vom 04. September 2018

19.07 Uhr: Die CSU setzt trotz der Schwierigkeiten mit dem Kurs von US-Präsident Donald Trump weiter auf eine enge Zusammenarbeit mit den USA. "Wir wollen gegenseitiges Verständnis statt einseitiger Schuldzuweisungen", zitierte die Zeitung "Welt" (Mittwochsausgabe) aus dem Entwurf einer Erklärung für die Klausurtagung der CSU-Bundestagsabgeordneten. Gast bei dem Treffen am Mittwoch und Donnerstag im brandenburgischen Neuhardenberg ist unter anderem der umstrittene US-Botschafter Richard Grenell.

Außenminister Heiko Maas (SPD) hatte kürzlich gesagt, die transatlantische Partnerschaft müsse neu vermessen werden: "Die Überschneidung von Werten und Interessen, die unser Verhältnis zwei Generationen lang geprägt haben, nimmt ab." Statt einer besonders engen Beziehung zu den USA solle Deutschland künftig eine "balancierte Partnerschaft" anstreben. Auch Angela Merkel hatte Donald Trump immer wieder kritisiert. Anfang Juni hatte gegenüber dem amerikanischen Präsidenten auf dem G-7-Gipfel Kritik geäußert und auch im Juli auf dem Nato-Gipfel in Brüssel hatte es Unstimmigkeiten und deutliche Worte gegeben.

In dem CSU-Papier heißt es dem Bericht zufolge dagegen: "Die USA sind und bleiben unser wichtigster Partner." Kein anderes Land stehe Deutschland kulturell, geschichtlich und wirtschaftlich so nah. "Amerika und Europa teilen die gleichen Werte: individuelle Freiheit, Demokratie, Rechtsstaatlichkeit, Gewaltenteilung und Toleranz", heißt es demnach in dem Papier. "Diese westliche Werte müssen wir gemeinsam vertreten und verteidigen." Damit stellt sich die CSU gegen ihre Koalitionspartner und damit gegen Angela Merkel und Heiko Maas.

15.19 Uhr: Die Landtagswahlen in Bayern und Hessen in diesem Herbst sind aus Sicht von Grünen-Chef Robert Habeck auch für die Grünen im Bund ein Meilenstein. Es seien „für die gesamte Geschichte der Grünen in dieser Phase entscheidende Wahlen“, sagte Habeck am Dienstag während einer Vorstandsklausur der Partei in Berlin, an der die Spitzenkandidaten aus Hessen und Bayern teilnahmen. Erstmals seit drei Jahren könne die politische Stimmung so sein, dass die anderen Parteien feststellten, dass sie nicht nur am rechten Rand, sondern auch „in der liberalen politischen Mitte“ Wähler verlieren könnten.

Söder kritisiert die AfD: In Richtung Verfassungsfeindlichkeit

15.15 Uhr: Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) wirft der AfD eine Entwicklung hin zu einer demokratiefeindlichen Partei vor. Die Partei habe am vergangenen Wochenende in Chemnitz ihre bürgerliche Maske abgelegt und ihr wahres Gesicht gezeigt, sagte er am Dienstag in München. „Für mich steht dahinter eine beginnende Denke, die in Richtung Verfassungsfeindlichkeit geht.“ Söder sieht den Chef der thüringischen AfD, Björn Höcke, dahinter als politischen Führer, der versuche, die AfD in eine extreme Richtung zu drängen.

Für Bayern bedeute dies, dass die Sicherheitsbehörden genauer hinschauen würden, wie sich die AfD-Anhänger verhalten. „Wir wollen die einzelnen Verbindungen, die jetzt neu entstehen, die neuen Netzwerke, die geknüpft werden, annehmen und wollen auch deshalb klarer sagen, bei Einzelpersonen wird noch genauer hingeschaut“, betonte Söder. Jeder, der mit der AfD sympathisiere, müsse sich darüber im klaren sein, dass es in der Partei eine neue Entwicklung gebe, die vor den Ereignissen in Chemnitz so noch nicht erkennbar gewesen sei. „Da wird eine neue Allianz geschmiedet, die die politische Kultur in Deutschland völlig neu entwickeln soll“, sagte Söder. „Wir können nicht wegschauen, und es auch nicht ignorieren.“

14.13 Uhr: Eine Vereinbarung mit Italien zur Rücknahme von Flüchtlingen von der deutsch-österreichischen Grenze ist laut Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) in Reichweite. „Wir sind mit Italien auf höchster und auf Beamtenebene in Kontakt“, sagte Seehofer am Dienstag in Berlin nach einem Treffen mit seinem österreichischen Amtskollegen Herbert Kickl (FPÖ). „Wir sind sehr, sehr weit, und wir stehen eigentlich vor einem Abschluss mit Italien.“ Mit ähnlichen Worten hatte Seehofer den Verhandlungsstand schon vor einer Woche beschrieben.

Eine Reduzierung der Zahl in Deutschland ankommender Asylbewerber sei durch eine solche Abmachung indes nicht zu erwarten, sagte Seehofer. Allenfalls könne es einen Ausgleich geben, da Italien erwarte, dass Deutschland ihm im gleichen Umfang Bootsflüchtlinge abnehme wie es Menschen von der Grenze nach Italien zurückschicke. „Es ist nicht die Lösung des Flüchtlingsproblems.“ Das Vorgehen entspreche nicht seinen ursprünglichen Plänen zur Zurückweisung von anderswo registrierten Asylbewerbern an der deutschen Grenze.

Bundesrat lässt Seehofer zittern: Asyl-Projekt droht zu scheitern

12.15 Uhr: Im Koalitionsvertrag hatten sich Union und SPD darauf geeinigt, die Maghreb-Staaten zu sicheren Herkunftsländern zu erklären - und dies auch per Gesetz zu manifestieren. Asylverfahren für Migranten aus Tunesien, Algerien und Marokko sollen dadurch beschleunigt werden können. Doch nun droht das GroKo-Projekt zu platzen.

Im Juli wurde der Entwurf von Innenminister Horst Seehofer vom Bundestag beschlossen. Bevor das Gesetz wirksam wird, muss es zunächst noch den Bundesrat passieren. Nun hat der erste Vetospieler quergeschossen.

Der Berliner SPD-Landesverband hat den Senat am Montagabend per Beschluss dazu aufgefordert, das Gesetz im Bundesrat zu blockieren. Weitere rot-grün geführte Länder könnten dem Berliner Beispiel folgen und - im Falle der SPD - der Marschroute der Bundespartei widersprechen. 

Um ihr Vorhaben in die Tat umzusetzen, braucht die Große Koalition eine Mehrheit im Bundesrat. Unter den grün regierten Bundesländern hat bislang lediglich das schwarz-grüne Baden-Württemberg seine Zustimmung signalisiert.

Die News vom 31. August 2018: Merkel und Seehofer Fraktionschef Kauder

14.18 Uhr: Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hat eine verstärkte Aufklärung über die Gefahren illegaler Migration in Herkunftsländern wie des westafrikanischen Nigeria angekündigt. „Vieles von dem, was über Europa, was über Deutschland gesagt wird, entspricht nicht der Wahrheit“, sagte Merkel am Freitag zum Abschluss ihrer dreitägigen Westafrikareise nach einem Treffen mit dem nigerianischen Präsidenten Muhammadu Buhari. Dies solle künftig intensiver als bisher in den afrikanischen Ländern deutlich gemacht werden.

Deutschland werde in Nigeria wie in anderen afrikanischen Ländern auf die Gefahren hinweisen, wenn Menschen „ihr Land verlassen und oft ihr eigenes Leben damit in Gefahr bringen“, sagte Merkel. Sie wolle mit den Herkunftsländern im Sinne einer „Win-win“-Situation über die Rücknahme verhandeln, bei der beide Seiten Vorteile haben. Bei den weiteren Gesprächen müsse auch daran gearbeitet werden, die legale Möglichkeiten des Austauschs verbessert werden könnten. So gebe es etwa 1200 nigerianische Studenten in Deutschland - diese Zahl könne auch vergrößert werden.

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Streit zwischen Bund und Bayern droht zu eskalieren

14.05 Uhr: Der Streit zwischen der bayerischen Staatsregierung und dem Bundessozialministerium um das bayerische Familiengeld droht zu eskalieren. Das Ressort von Minister Hubertus Heil (SPD) will Geld, das in Bayern aus Heils Sicht zuviel an Bezieher von Hartz-IV-Leistungen gezahlt wird, von betroffenen bayerischen Kommunen zurückfordern, wie ein Ministeriumssprecher am Freitag in Berlin ankündigte. „Wir sehen es so, dass es zwingend geboten ist, sich an Recht und Gesetz zu halten“, sagte er. Ungeachtet des Streits mit dem Bund hatte Bayerns

Ministerpräsident Markus Söder (CSU) am Vortag betont: „Wir zahlen aus.“

Bayern will von September an Eltern von Kindern im zweiten und dritten Lebensjahr 250 Euro pro Monat und Kind zahlen. Der Streit geht darum, ob das Familiengeld auf Grundsicherung angerechnet wird, die Hartz-IV-Leistung also um 250 Euro gekürzt wird. Der Bund sieht das als nötig an, damit bundesweit gleiches Recht gilt. Auch die bevorstehende bayerische Landtagswahl rechtfertige nicht das Vorgehen der Staatsregierung, sagte der Ministeriumssprecher. Ausnahmeregeln griffen nicht. Das Familiengeld sei „zwingend“ anzurechnen.

Die Jobcenter unter Aufsicht der Bundesagentur für Arbeit würden dies auch tun. Der Sprecher verwies aber auf die daneben existierenden zehn kommunalen Grundsicherungsträger unter Landesaufsicht. Ergebe sich bei einer Prüfung, dass es dort auf Weisung der bayerischen Staatsregierung zu Überzahlungen gekommen sei, werde das Bundessozialministerium das Geld von den Kommunen zurückfordern müssen. Er warnte zudem davor, dass Familien Gelder versprochen würden, die sie zurückzahlen müssten. Man setze aber auf ein rechtzeitiges Einlenken Bayerns, betonte der Sprecher.

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Siko-Leiter kritisiert deutsche Außenpolitik

13.18 Uhr: Der Leiter der Münchner Sicherheitskonferenz, Wolfgang Ischinger, hat die Bundesregierung für eine seiner Meinung nach zurückhaltende Außenpolitik kritisiert. „Deutschland macht oft nur das Nötigste (...) So kann man nicht führen“, sagte Ischinger dem Nachrichtenmagazin „Der Spiegel“. Wenn das stärkste Land Europas sich darauf beschränke, im Kampf gegen die Terrormiliz Islamischer Staat über Syrien Fotos mit Aufklärungsflugzeugen zu machen, während das Fünf-Millionen-Einwohner-Land Dänemark richtige Jets schicke, dann stimme die Welt nicht mehr.

Kauder kommt als Kandidat für Fraktionsvorsitz Konkurrenz

12.19 Uhr: Unionsfraktionsvize Ralph Brinkhaus (CDU) hat seine Kandidatur für den Vorsitz der CDU/CSU im Bundestag jetzt öffentlich bekannt gemacht. Er habe für die Nachfolge von Fraktionschef Volker Kauder (CDU) sein Interesse angemeldet, sagte Brinkhaus den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Samstagsausgaben). "Das sollte in einer Demokratie kein ungewöhnlicher Vorgang sein."

Die Kandidatur von Brinkhaus gegen Kauder war in den vergangenen Tagen bekannt geworden, er hatte sich aber selbst noch nicht dazu geäußert. Er führe zur Zeit "intensive Gespräche" und halte es für richtig, "in einem ersten Schritt intern miteinander zu sprechen". Zu den Gründen der Kandidatur äußerte sich Brinkhaus zunächst nicht. Unklar ist auch, wie viele Unterstützer er in der Bundestagsfraktion hat. Er habe "viele positive Rückmeldungen" bekommen, sagte er.

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Fraktionschef: Merkel und Seehofer wollen Kauder

11.53 Uhr: Bundeskanzlerin Angela Merkel wird Unionsfraktionschef Volker Kauder (beide CDU) laut einem Bericht zur Wiederwahl im Amt vorschlagen. Das habe die Kanzlerin Kauder zugesichert, berichtet der "Spiegel" laut Vorabmeldung in seiner neuen Ausgabe. Auch CSU-Chef Horst Seehofer sagte Kauder demnach in einem Gespräch seine Unterstützung zu. Die CDU/CSU-Fraktion wählt am 25. September ihren Vorsitzenden. Möglicherweise kommt es dabei zu einer Kampfkandidatur Kauders gegen seinen Stellvertreter Ralph Brinkhaus.

Brinkhaus hatte Merkel nach Angaben aus Fraktionskreisen gebeten, ihn als neuen Fraktionschef vorzuschlagen. Laut "Spiegel" lehnte Merkel es ab, ihn in seiner Kandidatur zu unterstützen. Brinkhaus habe sich noch nicht entschieden, ob er gegen Kauder antreten werde. Er wolle sich zunächst mit Fraktionskollegen besprechen und eine öffentliche Festlegung Merkels abwarten, hieß es weiter.

11.40 Uhr: Merkels „Wir schaffen das!“ ist heute auf den Tag drei Jahre her. Bundesratspräsident Michael Müller hat diesen Ausspruch nun verteidigt. „Das war ein Appell an Menschlichkeit“, sagte Müller am Freitag dem rbb-Inforadio. Eine Bundeskanzlerin müsse eine solche Position auch formulieren dürfen. Merkel hatte diesen Ausspruch am 31. August 2015 in der Bundespressekonferenz mit Blick auf die Flüchtlingskrise in Europa getätigt.

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11.36 Uhr: Kanzlerin Angela Merkel (CDU) ist am Freitag zum Abschluss ihrer dreitägigen Westafrikareise vom nigerianischen Präsidenten Muhammadu Buhari empfangen worden. Im Mittelpunkt des anschließenden Gesprächs dürften Migrationsthemen, darunter die Bekämpfung der Fluchtursachen, und die fragile Sicherheitslage im Land stehen. Merkel hatte sich zuvor mit dem Präsidenten der westafrikanischen Staatengemeinschaft Ecowas, Jean-Claude Brou, getroffen und über die Lage in der Region gesprochen.

Das waren die News vom Donnerstag

16.37 Uhr: Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hat dem westafrikanischen Reformland Ghana Unterstützung beim Ausbau der Infrastruktur und im Energiebereich zugesichert. Es gehe darum, jungen Menschen Hoffnung zu geben, so dass sie sich nicht aus Verzweiflung auf den gefährlichen Weg nach Europa machten, sagte Merkel am Donnerstag nach einem Treffen mit dem ghanaischen Präsidenten Nana Akufo-Addo in der Hauptstadt Accra. Vielmehr müssten legale Wege über die Vergabe von Visa, Studien- und Ausbildungsmöglichkeiten genutzt werden.

Lindners Großspende an FDP sorgt für Stirnrunzeln

16.25 Uhr: Was hohe Spenden an Parteien angeht, gibt es eine klare Regel in Deutschland: Jede Summe über 50.000 Euro ist an den Bundestagspräsidenten zu melden - und der muss die Zahlung veröffentlichen. Im laufenden Jahr ist das genau 14 mal passiert. Viel Überraschendes findet sich unter diesen Daten nicht: Autokonzerne die spenden, Autokonzern-Erben die spenden, das dänische Kulturministerium, das den Südschleswig’schen Wählerverband unterstützt.

Neben einer Zuwendung in Höhe von gut 350.000 Euro für die Deutsche Kommunistische Partei (DKP) hat das Jahr 2018 nun aber seinen zweiten Hingucker in Sachen Partei-Großspenden: FDP-Chef Christian Lindner hat seiner eigenen Partei Ende August genau 50.249,17 Euro überwiesen. Die Gründe dafür liegen bislang im Dunkeln, wie welt.de berichtet.

Der FDP-Vorsitzende Christian Lindner.

Lediglich, dass es sich um eine „persönliche Geldspende aus seinen versteuerten, privaten Mitteln“ handle, will die Webseite aus Linders Umfeld erfahren haben. Die FDP habe sich auf Anfrage gleich gar nicht erst geäußert. Allerdings kann zumindest spekuliert werden, dass Lindner die Zuwendung bewusst öffentlich machen wollte – 250 Euro weniger, und die Spende wäre nicht über den Bundestag an die Öffentlichkeit gedrungen.

Klar ist, dass die Zuwendung über das übliche Maß weit hinaus geht. Bekannt sind sogenannte Mandatsträgerbeiträge, mit denen sich Politiker bei ihren Parteien für Leistungen und Unterstützung bedanken. Diese stellen aber stets nur einen Bruchteil des Einkommens dar. Und ein Blick auf die Großspenden des Jahres 2018 zeigt eindeutig: Kein einziger Politiker überwies mehr als 50.000 Euro an seine eigene Partei – bis auf Lindner.

Merkel setzt Afrika-Reise in Ghana fort

15.00 Uhr: Der CDU-Politiker Ralph Brinkhaus bekommt für seinem Vorstoß zur Ablösung des langjährigen Unionsfraktionschefs Volker Kauder keine Unterstützung von seiner Landespartei. Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident und CDU-Bundesvize Armin Laschet (CDU) spricht sich für den Verbleib von Kauder an der Spitze der Unionsfraktion im Bundestag aus. „Es gibt keine Notwendigkeit, Kauder abzulösen“, sagte Laschet am Donnerstag vor Journalisten in Düsseldorf. Er reagierte damit darauf, dass Brinkhaus gegen den langjährigen Amtsinhaber Kauder kandidieren will.

14.52 Uhr: Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat ihre Westafrika-Reise am Donnerstag mit einem Besuch in Ghana fortgesetzt. Auf dem internationalen Flughafen der Hauptstadt Accra wurde die Kanzlerin mit militärischen Ehren und 21 Salutschüssen vom ghanaischen Vizepräsidenten Mahamudu Bawumia empfangen. Auf dem Besuchsprogramm standen außer einem Gespräch mit Staatschef Nana Akufo-Addo die Teilnahme an einem Gespräch mit in Ghana tätigen deutschen Wirtschaftsvertretern und ghanaischen Jungunternehmern.

Merkel wird auf ihrer dreitägigen Afrika-Reise nach Sengal, Ghana und Nigeria von einer Unternehmerdelegation begleitet, im Zuge der Besuche sollen mehrere Wirtschaftsabkommen unterzeichnet werden. An dem Besuch in Ghana nimmt auch Bundesentwicklungsminister Gerd Müller (CSU) teil, der in den vergangenen Tagen ebenfalls mehrere afrikanische Staaten bereiste.

Seehofer bittet tunesischen Innenminister um Hilfe

14.12 Uhr: Innenminister Horst Seehofer (CSU) hat seinen tunesischen Amtskollegen Hichem Fourati um eine diplomatische Zusicherung gebeten, dass der abgeschobene Islamist Sami A. in seinem Heimatland nicht misshandelt wird. Der Minister habe am Donnerstag mit Fourati am Telefon über die noch ausstehende Antwort auf eine entsprechende Verbalnote des Auswärtigen Amtes gesprochen, sagte die Sprecherin des Bundesinnenministeriums, Eleonore Petermann, der Deutschen Presse-Agentur.

12.32 Uhr: Im Gerangel um die unrechtmäßige Abschiebung und Rückholung des Islamisten Sami A. nach Tunesien sieht NRW-Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) die Bundesregierung am Zug. Sie stehe jetzt in der Pflicht, auf diplomatischem Wege die Zusicherung von Tunesien einzuholen, dass ihm keine Folter drohe, sagte Laschet am Donnerstag in Düsseldorf.

„Das ist das, worauf wir jetzt warten.“ Klar sei, dass das letztinstanzliche Gerichtsurteil zu dem als Gefährder eingestuften Sami A. respektiert werden müsse. „Also muss die Rückholung von Sami A. eine Aufgabe sein.“

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11.27 Uhr: Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) dringt auf rasche Weichenstellungen für mehr Krisenfestigkeit in Europa. Die Europäer hätten „nicht unendlich viel Zeit ... bei der Vollendung der Bankenunion und der Kapitalmarktunion in Europa“, mahnte Scholz am Donnerstag bei einer Bankentagung in Frankfurt. Nach der jüngsten Finanzkrise seien wichtige Entscheidungen für ein stabileres Finanzsystem umgesetzt worden. „Aber wir sind keineswegs am Ende des Weges, und wir müssen noch eine ganz Reihe von Aufgaben bewältigen, um für die Zukunft gewappnet zu sein.“

Von der Leyen appelliert an Italien

10.10 Uhr: Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen hat an die italienische Regierung appelliert, den in der Flüchtlingskrise gestarteten EU-Marineeinsatz im Mittelmeer nicht durch eigenmächtige Schritte zu gefährden. Es gehe auch um die Frage der Glaubwürdigkeit und der Zuverlässigkeit europäischer Missionen, sagte sie am Donnerstag am Rande eines EU-Treffens in Wien. Die Operation Sophia sei gemeinschaftlich auf den Weg gebracht worden, nun müsse sie auch wie geplant fortgesetzt werden. Der Einsatz habe die wichtige Aufgabe der Schleuserbekämpfung und der Ausbildung der libyschen Küstenwache, sagte sie.

06.58 Uhr: Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil sieht die Einigung der Koalition zum Rentenpaket lediglich als erste Etappe. „Dank der SPD ist das Rentenniveau in den Verhandlungen bis 2025 gesichert worden. Das war wichtig, aber weitere Schritte müssen folgen“, sagte der SPD-Politiker am Mittwoch den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Donnerstag). „Wir müssen auch mittelfristig verhindern, dass Millionen Menschen in Altersarmut fallen. Genau das droht aber, wenn sich nichts ändert.“

Auch der Juso-Vorsitzende Kevin Kühnert bedauerte, dass es in der jüngsten Verhandlungen der großen Koalition keine Einigung über eine Stabilisierung der Renten bis 2040 gegeben habe. „Wir werden jetzt weiter Druck machen“, sagte er der „Passauer Neuen Presse“ (Donnerstag). „Die SPD ist in den vergangenen Monaten und Jahren nicht erkennbar genug gewesen. Stabile Renten sind das Thema, mit dem wir uns scharf von der Union abgrenzen und CDU und CSU vor uns hertreiben. Nicht aus taktischen Gründen, sondern aus Überzeugung.“

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Das waren die Meldungen vom Mittwoch

12.09 Uhr: Justizministerin Katarina Barley hat die Einigung der großen Koalition auf eine Stärkung der Rechte für Mieter begrüßt. Das Gesetz werde die Transparenz für Mieter erhöhen, sie vor Verdrängung schützen und die Folgen von Modernisierungen begrenzen, teilte die SPD-Politikerin am Mittwoch mit. „Wir werden verhindern, dass Menschen in Zukunft aus ihrem Zuhause raussaniert und gewachsene Wohnviertel zerstört werden.“ Barleys Gesetzentwurf soll am 5. September im Kabinett auf den Weg gebracht werden.

Hohe Mieten sind „die neue soziale Frage“, sagte Barley. Zugleich räumte sie ein, dass die Mietpreisbremse den Mietanstieg nur begrenzen könne, Mieten aber nicht sinken lasse. Um das zu erreichen, werde mehr Geld in den Wohnungsbau investiert und Familien geholfen, sich Eigentum anzuschaffen.

11.57 Uhr: Bayerns Ministerpräsident Markus Söder hat den Rentenkompromiss von Union und SPD als „ganz großen Schritt für mehr soziale Stabilität in Deutschland“ gelobt. „Die Politik kümmert sich um Normalverdiener und den Mittelstand. Es ist ein klares Zeichen, dass sich Leistung lohnen soll. Außerdem sind damit Steuererhöhungen wieder vom Tisch“, sagte der CSU-Politiker am Mittwoch der Deutschen Presse-Agentur in München.

„Im Rentenpaket ist insbesondere der Durchbruch bei der Mütterrente ein wichtiges Signal für die Familien“, betonte Söder. Damit werde die Familienleistung vieler Mütter besonders anerkannt. Künftig sollen alle Mütter, deren Kinder vor 1992 geboren wurden, zusätzlich einen halben Rentenpunkt gutgeschrieben bekommen. Zudem sei die Absenkung des Arbeitslosenbeitrags ein vorbeugendes Signal, „dass sich der Mittelstand auch auf schwierige Zeiten einstellen kann. Gerade die mittelständische Wirtschaft wird dadurch gestärkt.“

11.36 Uhr: Die Gewerkschaft ver.di hat auf einer Versammlung massive Kritik am Rentenkurs der von Horst Seehofer geführten CSU geübt. „Wer die notwendige Diskussion als Verunsicherung geißelt, ist von den Menschen, die es betrifft, ganz weit weg. Herr Seehofer muss sich den Wahrheiten stellen und sollte nicht die, die das Thema offensiv angehen, aus wahltaktischen Gründen angreifen. Den Menschen wird nur durch langfristige Konzepte geholfen wer-den, die Altersarmut zu verhindern. Da wäre er als CSU-Vorsitzen-der besonders gefordert“, erklärte der stellvertretende Landesbe-zirksvorsitzende von ver.di Bayern, Norbert Flach.

Rentenbeschluss der GroKo: Heil ist zufrieden

10.24 Uhr: CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt hat angesichts von Rekordüberschüssen seine Forderung bekräftigt, den Solidaritätszuschlag in dieser Wahlperiode komplett abzuschaffen. Die Bürger sollten weiter entlastet werden, sagte Dobrindt am Mittwoch dem TV-Sender „Welt“. Das sei das „ehrlichste Zeichen“ an die Bürger, „mehr Netto vom Brutto“.

Union und SPD haben im Koalitionsvertrag vereinbart, dass der Solidaritätszuschlag schrittweise wegfallen soll. Für 2021 ist eine Entlastung von 10 Milliarden Euro geplant, die 90 Prozent der Zahler vom „Soli“ befreien soll.

09.42 Uhr:

Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) hat sich zufrieden über die Einigung der Spitzen von Union und SPD auf ein Rentenpaket geäußert. „Wir haben, was jetzt möglich ist, durchgesetzt“, sagte Heil am Mittwoch im ZDF-„Morgenmagazin“. Die Übereinkunft bringe Stabilität bei den Rentenbeiträgen sowie „Stabilität und Sicherheit für das Rentenniveau, erstmal bis 2025“.

Heil widersprach der Einschätzung, dass die Einigung mit der Union eine Niederlage für die SPD bedeute, weil sie sich mit dem Vorstoß von Finanzminister Olaf Scholz für eine Stabilisierung des Rentenniveaus bis 2040 nicht durchsetzen konnte. Man müsse die Weichen über die Legislaturperiode hinaus stellen, erwiderte Heil, und es bleibe Ziel der SPD, das Rentenniveau langfristig zu stabilisieren.

Kauder zu Rentenbeschluss: „Wir können uns das Ergebnis leisten“

09.20 Uhr: Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) sieht für die Koalitionsbeschlüsse vom Dienstagabend zu Rente und Arbeitslosenversicherung eine gute finanzielle Grundlage. "Wir können uns dieses Ergebnis leisten, wir übertreiben es ja auch nicht", sagte Kauder am Mittwoch im ZDF-"Morgenmagazin". Er verwies auf die derzeit hohen Steuer- und Beitragseinnahmen, mit denen sich die zwischen Union und SPD vereinbarten Projekte finanzieren ließen.

08.04 Uhr: Nach der Einigung der großen Koalition im Rentenstreit hat Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) die Forderung nach einer langfristigen Rentengarantie bekräftigt. Die SPD stehe "ganz geschlossen" hinter einer Festschreibung des Rentenniveaus bis 2040, es handele sich dabei nicht nur um eine Idee von Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD), sagte Heil am Mittwoch im ZDF-"Morgenmagazin". Bei dem Spitzentreffen mit der Union habe die SPD aber zunächst einmal durchgesetzt, "was jetzt möglich ist".

06.33 Uhr: "Wir haben es geschafft, das gemeinsam hinzukriegen", zeigte sich Hubertus Heil nach dem Treffen erleichtert. "Die Koalition ist handlungsfähig, das zeigen wir beim Thema Rente, das zeigen wir am Arbeitsmarkt. Und deshalb bin ich heute ein sehr zufriedener Arbeitsminister."

Das waren die Meldungen vom Dienstag

23.30 Uhr: Union und SPD haben sich auf ein umfassendes Rentenpaket verständigt. Das teilte Sozialminister Hubertus Heil (SPD) am Dienstagabend in Berlin mit. Union und SPD haben sich laut Heil zudem auf eine Senkung des Beitrags zur Arbeitslosenversicherung um insgesamt 0,5 Prozentpunkte geeinigt. Der Beitrag werde zum 1. Januar gesetzlich um 0,4 Punkte reduziert, und befristet bis 2022 per Verordnung um zusätzlich 0,1 Prozentpunkt.

Nun soll sein Rentenpaket an diesem Mittwoch vom Kabinett beschlossen werden. Es sieht zum 1. Januar 2019 unter anderem Verbesserungen für ältere Mütter und Erwerbsminderungsrentner vor. Der Arbeitslosenbeitrag soll ebenfalls zum Jahreswechsel um 0,5 Punkte auf 2,5 Prozent des Bruttolohns sinken und damit kräftiger als von der Koalition eigentlich geplant.

Festgezurrt wurden in der schwarz-roten Spitzenrunde auch Änderungen bei der Mütterrente. So sollen nun alle Mütter, deren Kinder vor 1992 geboren wurden, zusätzlich einen halben Rentenpunkt gutgeschrieben bekommen. Laut Koalitionsvertrag sollten nur ältere Mütter mit drei und mehr Kindern bedacht werden - aber mit einem ganzen Rentenpunkt. Mit der neuen Variante, für die Heil geworben hatte, sollen sieben Millionen statt drei Millionen Menschen Verbesserungen spüren. Die Kosten sollen weiterhin bei jährlich 3,7 Milliarden Euro liegen.

Das Rentenpaket sieht außerdem vor, dass das aktuelle Rentenniveau von 48 Prozent bis 2025 stabilisiert werden soll. Das bedeutet, dass eine Standardrente nach 45 Beitragsjahren nicht unter 48 Prozent des aktuellen Durchschnittsverdienstes sinkt. Der Beitragssatz soll zudem nicht über 20 Prozent steigen. Aktuell liegt er bei 18,6 Prozent. Unabhängig davon gibt es weiter Streit über längere Rentengarantien bis 2040, die Scholz gefordert hat. Die Union lehnt eine Debatte ab und will zunächst Vorschläge einer eingesetzten Kommission abwarten.

Neues Rentenpaket: Das sind die Eckpunkte

21.35 Uhr: Zwischen Union und SPD hat sich am Dienstagabend eine Einigung auf ein umfassendes Rentenpaket abgezeichnet. Damit könnte das Paket schon an diesem Mittwochvormittag (09.30 Uhr) im Kabinett behandelt werden. Das erfuhr die Deutsche Presse-Agentur aus Teilnehmerkreisen.

Das Redaktionsnetzwerk Deutschland berichtete am Abend unter Berufung auf Koalitionskreise, dass es auch eine Verständigung bei der Mütterrente gebe. So sollten nun alle Mütter, deren Kinder vor 1992 geboren wurden, zusätzlich einen halben Rentenpunkt bekommen. Bisher war geplant, dass nur Mütter, die drei und mehr Kinder vor 1992 geboren haben, einen ganzen Rentenpunkt angerechnet bekommen sollen.

Das Rentenpaket von Heil sieht unter anderem vor, dass das aktuelle Rentenniveau von 48 Prozent bis 2025 stabilisiert werden soll. Auch der Beitragssatz soll nicht über 20 Prozent steigen. Aktuell liegt er bei 18,6 Prozent.

Salvini bestätigt Seehofer: Flüchtlings-Abkommen mit Italien naht

18.55 Uhr: Der italienische Innenminister Matteo Salvini hat bestätigt, dass Italien und Deutschland Fortschritte bei einem Abkommen zur Rückführung von Flüchtlingen machen. Italien komme es aber darauf an, dass es dadurch „keinen Migranten mehr“ aufnehme als ohnehin schon im Land seien, sagte der Chef der rechten Lega am Dienstag nach einem Treffen mit Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán in Mailand.

Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hatte am Samstag gesagt, Italien wolle von der deutsch-österreichischen Grenze nur so viele Asylbewerber zurücknehmen wie Deutschland aus italienischen Häfen aufnimmt. Salvini erwarte als Gegenleistung, „dass man in etwa vergleichbarer Größenordnung sich an der Seenotrettung beteiligt als Bundesrepublik Deutschland“, so die Worte des CSU-Vorsitzenden. Es sei nicht einfach, diesen Punkt zu klären.

Mitte August hatte Deutschland nach dem Abkommen mit Spanien auch mit Griechenland eine Absprache zur Rücknahme dort schon registrierter Asylbewerber getroffen.

Neuer Ärger für NRW-Minister Stamp: Anwälte von Sami A. sprechen von „Folter“

17.42 Uhr: Wegen der bisher nicht erfolgten Rückholung des abgeschobenen mutmaßlichen Islamisten Sami A. muss die Stadt Bochum doch kein Zwangsgeld zahlen. Das nordrhein-westfälische Oberverwaltungsgericht in Münster gab am Dienstag der Beschwerde der Stadt gegen eine entsprechende Entscheidung des Verwaltungsgerichts Gelsenkirchen statt. Das Gericht hatte Anfang August auf Antrag der Anwältin A.s ein Zwangsgeld von 10.000 Euro verhängt.

Die Stadt habe "alles derzeit in ihrer Macht Stehende" unternommen, um A. nach Deutschland zurückzuholen, begründete das OVG seine Entscheidung. Der Beschluss ist demnach unanfechtbar.

17.32 Uhr: Die Anwälte des abgeschobenen Islamisten Sami A. behaupten, ihr Mandant sei im Gefängnis in Tunesien drangsaliert worden. In einem Brief an Nordrhein-Westfalens Flüchtlingsminister Joachim Stamp (FDP) sei von Fesseln, Nackenschlägen und Schlafentzug die Rede, berichtet der Kölner Stadt-Anzeiger. Fast zwei Tage habe Sami A. demnach auch nichts zu Essen oder zu Trinken erhalten. Diese Behandlung sei als Folter einzustufen, heißt es demnach in dem Schreiben der Anwälte.

Joachim Stamp

Das Flüchtlingsministerium bestätigte am Dienstag auf dpa-Anfrage den Eingang des Briefes. Das Haus sei „überzeugt, dass Sami A. in Tunesien nicht gefoltert worden ist und ihm auch keine Folter droht“. Vor zwei Wochen hatte Stamp dazu gesagt: „Wenn dies passiert wäre oder passieren würde, würde ich nicht eine Minute zögern, mein Amt zur Verfügung zu stellen.“

14.10 Uhr: Bundeskanzlerin Angela Merkel hat sich vor der Spitzenrunde der großen Koalition zu Rente und Entlastungen beim Arbeitslosenbeitrag zuversichtlich gezeigt. „Ich gehe jetzt nicht schlecht gestimmt in das Treffen“, sagte die CDU-Chefin am Dienstag im Bundeskanzleramt. Bereits am Samstag, als sie sich mit Vizekanzler Olaf Scholz (SPD) und CSU-Chef Horst Seehofer getroffen hatte, sei man „ein Stück vorangekommen“. Abschließende Entscheidungen könnten aber nur gemeinsam mit den Fraktionschefs und SPD-Chefin Andrea Nahles getroffen werden. „Insofern werden wir Sie natürlich sofort informieren, wenn wir Einigkeit gefunden haben“, sagte Merkel.

SPD hält Bruch der Koalition für denkbar

Dienstag, 28. August, 10.40 Uhr: Nach einer langen Phase der Passivität kommt aus der SPD nun verstärkt Druck auf den Koalitionspartner CDU/CSU. Der parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, Carsten Schneider, hält einen Bruch des Regierungsbündnisses in den kommenden zwölf Monaten für durchaus möglich. „Wenn die Union nicht endlich in die Gänge kommt und weiter Vorhaben wie das Gute-Kita-Gesetz oder eine Mietrechtsreform blockiert, dann steht die Koalition nicht erst bei der Evaluierung im Herbst 2019 infrage“, sagte Schneider der Zeitung Die Welt „Eine große Koalition, die nicht liefert, macht keinen Sinn.“

Der parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, Carsten Schneider.

Bei den Sozialdemokraten sei nach dem unionsinternen Streit in der Asylpolitik die Geduld aufgebraucht, sagte Schneider. Für die bisherige schleppende Regierungsarbeit macht der Thüringer den Koalitionspartner Union verantwortlich: „Derzeit ist die Union nicht voll handlungsfähig, weil sie von der CSU wegen des Wahlkampfes in Bayern in Geiselhaft genommen wird.“

Neues Spitzentreffen zum Rentenstreit am Dienstagabend

Thema Rente, 19.55 Uhr: Im Rentenstreit soll bei einem neuen Spitzentreffen der großen Koalition am Dienstagabend nach einer Einigung gesucht werden. Zunächst ist ein Abendessen von Bundeskanzlerin und CDU-Chefin Angela Merkel mit der SPD-Vorsitzenden Andrea Nahles geplant. Im Anschluss sollen die Fraktions- und Parteivorsitzenden der großen Koalition in größerer Runde beraten.

Die Sozialdemokraten pochen auf einen schnellen Kabinettsbeschluss zum Rentenpaket von Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) und werfen CDU/CSU eine Blockadehaltung vor, da die Union den Beschluss des Pakets mit einer Einigung auf eine Senkung des Beitrags zur Arbeitslosenversicherung verknüpft. Zugleich ist Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) mit seiner Forderung, das heutige Rentenniveau bis 2040 festzuschreiben, auf scharfen Widerspruch bei der Union gestoßen.

Zum Fall Sami A., 17.58 Uhr: Die unrechtmäßige Abschiebung des Islamisten Sami A. hat aus Sicht des nordrhein-westfälischen Justizministers Peter Biesenbach (CDU) keine Krise des Rechtsstaats ausgelöst. Die Landesregierung habe nie einen Zweifel daran gelassen, dass höchstrichterliche Entscheidungen umgesetzt würden, sagte Biesenbach am Montag in einer Sondersitzung des Rechtsausschusses des Düsseldorfer Landtags.

Der als islamistischer Gefährder und Ex-Leibwächter des getöteten Terroristen Osama bin Laden eingestufte Sami A. war am 13. Juli nach Tunesien abgeschoben worden - zu Unrecht, wie das nordrhein-westfälische Oberverwaltungsgericht (OVG) später entschied. Die deutschen Behörden sollen den 42-Jährigen nun nach Deutschland zurückholen.

Fall Sami A. belastet Vertrauensverhältnis zwischen Gerichten und Behörden

OVG-Präsidentin Ricarda Brandts hatte den zuständigen Behörden vorgeworfen, der Justiz Informationen vorenthalten zu haben. Der Fall belaste das bisherige Vertrauensverhältnis zwischen Gerichten und Behörden.

In mehreren Anläufen versuchten Sozialdemokraten und Grüne, Biesenbach zu einer Bewertung zu drängen, wie er das Verhalten von Integrationsminister Joachim Stamp (FDP) bei der voreiligen Abschiebung bewerte sowie die Äußerung von Innenminister Herbert Reul (CDU), die Justiz dürfe bei ihren Entscheidungen das „Rechtsempfinden der Bevölkerung“ nicht aus dem Blick verlieren. Biesenbach lehnte es ab, das Verhalten von Kollegen zu beurteilen. Die von der SPD in der Sommerpause beantragte Sondersitzung nannte Biesenbach reinen „Klamauk“ und einen Versuch, einen Keil in die Landesregierung zu treiben.

Das waren die News vom Sonntag, 26. August:

16.55 Uhr: Ein Abschlussbericht zum Fall scheint zu zeigen: Der Bamf-Skandal war lange nicht so groß wie gedacht. Angesichts der unerwarteten Wende nimmt die Linkspartei Bundesinnenminister Horst Seehofer nun massiv in die Kritik. Innen-Expertin Ulla Jelpke warf dem Minister „üble Nachrede“ aus seinem Hause vor - und forderte eine Entschuldigung ein.

„Die Vorwürfe gegen die ehemalige Leiterin Ulrike B. und gegen mehrere Asylanwälte erweisen sich als systematischer Rufmord. Es wäre das Mindeste, wenn Seehofer jetzt die Courage hätte, sich für die üble Nachrede auch aus seinem Ministerium zu entschuldigen“, sagte sie. „Bei diesen geringen Zahlen lässt sich unmöglich von einem Skandal sprechen. Ich wette darauf, dass die Fehlerquote auch in anderen BAMF-Stellen nicht signifikant von diesem Wert abweicht.“ Überraschend sei angesichts der Überforderung des Bamf in den Jahren 2015 und 2016 eher, dass der Anteil grober Verfahrensfehler „nur im Promillebereich“ liege.

Fall Sami A.: Angela Merkel spricht eindringliche Warnung aus

Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hat im Zusammenhang mit der Debatte um den unrechtmäßig abgeschobenen Islamisten Sami A. davor gewarnt, die Unabhängigkeit von Gerichten in Frage zu stellen. „Wenn diese Unabhängigkeit der Institutionen im Lande nicht mehr gewahrt wird, dann wäre die Demokratie nicht mehr vollständig“, sagte Merkel am Sonntag im „Sommerinterview“ der ARD-Sendung „Bericht aus Berlin“. „Deshalb muss da aufgepasst werden.“

Angela Merkel im Sommerinterview.

Der nordrhein-westfälische Innenminister Herbert Reul (CDU) hatte den Richtern vorgeworfen, sie hätten das Rechtsempfinden der Bevölkerung nicht ausreichend im Blick. Später bedauerte er die Äußerung. Das Oberverwaltungsgericht Münster hatte entschieden, dass der nach Tunesien abgeschobene Sami A., den Sicherheitsbehörden für einen Gefährder halten, nach Deutschland zurückgeholt werden muss.

ARD-Sommerinterview: Das bedeutet Demokratie für Bundeskanzlerin Angela Merkel

Merkel verlangte: „Wir haben Gerichtsentscheidungen zu respektieren.“ Hier dürfe „nichts ins Rutschen kommen“. Auch in der Sprache müsse sehr darauf geachtet werden, dass die Institutionen und ihre Unabhängigkeit geachtet würden. „Denn Demokratie ist mehr, als dass nur irgendwie jemand eine Mehrheit bekommt“, sagte die Kanzlerin und nannte den Schutz von Minderheiten, die Pressefreiheit, Demonstrationsmöglichkeiten sowie unabhängige Gerichte.

Im Zusammenhang mit dem umstrittenen Vorgehen der Polizei bei einer Pegida-Demonstration gegen ein ZDF-Team am 16. August sagte Merkel, es sei sehr wichtig gewesen, dass der Dresdener Polizeipräsident mit dem ZDF-Team gesprochen und deutliche Worte gefunden habe. Sie könne Sachsens Ministerpräsidenten Michael Kretschmer (CDU), der das Vorgehen der Polizei zunächst auf Twitter gelobt hatte, nicht vorschreiben, was er tun müsse. Kretschmer werde aber sicherlich auch die neuesten Vorgänge mit einbeziehen, wenn er nach einer Reaktion gefragt werde. Sie habe aber keinen Zweifel daran, dass „Kretschmer wirklich auch die Pressefreiheit hoch achtet“.

Angela Merkel zum Fall Mesut Özil im ARD-Sommerinterview

Merkel sagte, im Falle Özil habe sie eine „ganz klare Meinung“. Über das Foto zusammen mit Erdogan könne man streiten, aber „die Art der Diskussion, die sich hinterher angeschlossen hat, hat mir zum Teil überhaupt nicht gefallen.“ Es gehe auch um das Befinden der betroffenen Personen (in diesem Falle Özil), um die man sich kümmern müsse. Die Bundeskanzlerin betonte, man müsse es ernst nehmen, wenn sich Menschen wie Mesut Özil nicht gut behandelt fühlten.

Wiedereinführung der Wehrpflicht? Angela Merkel bezieht im Sommerinterview klar Stellung

Kanzlerin Angela Merkel hat sich im ARD-Sommerinterview auch zum Thema Wehrpflicht in Deutschland geäußert. Eine Wiedereinführung der Wehrpflicht hat die 64-Jährige klar abgelehnt. „Ich möchte die Wehrpflicht nicht wieder einführen“, sagte Merkel. Die Inspekteure der einzelnen Waffengattungen der Bundeswehr hätten ihr bei einem kürzlichen Treffen versichert, dass die Anforderungen an die Soldaten anders geworden seien als früher.

Angela Merkel zum Thema Rente: „Bitte keine Unsicherheit schüren.“

Thema Rente und Soziales: In der Großen Koalition verschärft sich der Streit über eine längere Stabilisierung der Renten bis ins Jahr 2040. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) verlangte von der SPD: „Bitte keine Unsicherheit schüren.“ Bis 2025 gebe es gemäß Vereinbarungen der Koalition sowieso „absolute Klarheit“, sagte sie. Für die Zeit danach seien Vorschläge einer Kommission abzuwarten.

Vizekanzler Olaf Scholz (SPD) verteidigte seinen Vorstoß für Garantien bis 2040 und warnte vor Panikmache etwa bei steigenden Bundeszuschüssen. Zu einem geplanten ersten Rentenpaket von Sozialminister Hubertus Heil (SPD) streben Union und SPD eine Verständigung in den nächsten Tagen an.

Merkel mahnte: „Ich glaube, im Augenblick jeden Tag etwas anderes mitzuteilen, schärft eher die Verunsicherung, als dass es Sicherheit schafft.“ Der Rente gehe es wegen der positiven Arbeitsmarktlage gut, die Renten stiegen. Die Rentner sollten auch über 2030 hinaus am Wohlstand teilhaben, zugleich dürfe man Jüngere nicht überlasten. Hier gelte es, „eine richtige Balance“ zu finden. Sie werde erst eine Aussage treffen, „wenn wir alle Daten und Fakten beieinander haben“, sagte Merkel mit Blick auf die gerade eingesetzte Expertenkommission.

Scholz verteidigt seinen Vorstoß beim Thema Rente

Scholz untermauerte dagegen seinen Vorstoß. In der Vergangenheit sei viel für stabile Rentenfinanzen getan worden. „Deshalb kann man auch gucken, wie kriegen wir den Rest jetzt hin.“ Mit Blick auf einen womöglich weiter steigenden Bundeszuschuss zur Rente sagte er, es sei auch zu berücksichtigen, dass der Bundeshaushalt bis 2030 rund 500 Milliarden Euro umfassen könne, also viel mehr als jetzt. „Dann sinddie Summen, über die jetzt diskutiert wird, ob man das zum Beispiel mit zusätzlichen Steuermitteln tun könnte, nicht so unvorstellbar, wie einige das sagen.“ Scholz fügte hinzu: „Wenn jetzt einige große Panik machen, muss man ihnen vorwerfen, dass sie sehr unseriös sind.“

Unabhängig davon stellte Merkel eine baldige Einigung auf erste Renten-Verbesserungen in Aussicht. „Wir sind auf einem wirklich guten Weg.“ Nach einem ersten Treffen mit Scholz und CSU-Chef Horst Seehofer am Samstagabend sollten die Entscheidungen zusammen mit den Fraktionsspitzen getroffen werden. „Das wird sehr zeitnah passieren.“ Bei der Rente an sich hake es eigentlich überhaupt nicht. Merkel ließ aber durchblicken, dass „Dinge zusammengesehen würden“ und nannte Weiterbildung und den Arbeitslosenbeitrag. Laut Seehofer sind am Dienstag Beratungen mit den Fraktionschefs geplant. Scholz sagte, das Rentenpaket werde sicherlich in wenigen Tagen das Kabinett erreichen.

Thema EU-Klimaziele: Merkel hat sich außerdem gegen Pläne der EU-Kommission für ehrgeizigere Klimaschutzziele gewandt. „Das permanente Setzen neuer Ziele halte ich nicht für sinnvoll“, sagte sie. „Wir müssen jetzt erstmal unsere Ziele einhalten, die wir uns vorgenommen haben.“

In Deutschland gehe es nun darum, die gesetzlichen Maßnahmen zum Erreichen des Ziels für 2030 umzusetzen, was schwer genug werde. Klimakommissar Miguel Arias Cañete will den EU-Staaten vorschlagen, dass die EU bis 2030 eine Senkung der Treibhausgase um 45 statt 40 Prozent international zusagt.

Mit Blick auf notwendige Maßnahmen in Deutschland betonte Merkel: „Wir brauchen eine Verkehrswende, das ist ja ganz klar.“ Dafür sollten schrittweise neue Mobilitätsformen eingeführt werden. „Wir werden eine sehr schnelle Einphasung jetzt von Elektromobilität haben.“ Bisher entwickeln sich die Verkaufszahlen für E-Autos schleppend. Merkel unterstrich ihre Verantwortung, dass Deutschland seinen Beitrag zum Klimaschutz leiste. Die Häufung von Extremwetter-Ereignissen und steigende Temperaturen in den vergangenen Sommern zeigten, dass der Klimawandel „eben auch bei uns“ stattfinde.

Außer der Rente diskutiert: Verbesserungen bei Mütterrente, Sozialbeiträgen und Pflegeversicherung

Die Pläne von Minister Heil sehen Verbesserungen bei der Mütterrente und für Erwerbsminderungsrentner sowie Entlastungen von Geringverdienern bei Sozialbeiträgen vor. Zudem soll das aktuelle Rentenniveau von 48 Prozent bis 2025 stabilisiert werden. Es beschreibt, wie sich eine Standardrente nach 45 Beitragsjahren zum Entgelt eines Durchschnittsverdieners verhält - wenn das Rentenniveau sinkt, heißt es also nicht, dass die Rente sinkt, sondern stärker hinter der Entwicklung der Durchschnittsverdienste zurückbleibt.

Diskutiert wurde zuletzt, wie die Verbesserungen bei der Mütterrente gestaltet werden sollen. Offen war zudem, ob die geplante Senkung des Arbeitslosenbeitrags mit dem Rentenpaket verbunden werden sollte. Die Union will eine kräftigere Senkung zum 1. Januar 2019 als um die vereinbarten 0,3 Punkte auf 2,7 Prozent des Bruttolohns. Heil ist offen dafür, knüpft es aber an Bedingungen, etwa eine stärkere Unterstützung der Weiterbildung in kleine und mittleren Unternehmen.

Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) kündigte an, dass der Beitrag zur Pflegeversicherung - wie bereits angedeutet - stärker erhöht werden soll als um die bisher geplanten 0,3 Punkte. „Wenn wir mehr Pflegekräfte wollen und wenn wir sie besser bezahlen wollen, dann wird das mehr kosten.“ Bereits zum 1. Januar werde er vorschlagen, „dass wir die Pflegeversicherungsbeiträge werden erhöhen müssen, und zwar um nicht wenig: um 0,5 Beitragssatzpunkte“. Derzeit liegt der Satz bei 2,55 Prozent des Bruttoeinkommens, Kinderlose zahlen 2,8 Prozent.

Seehofer zum Asylstreit: Würde „exakt wieder so handeln“

Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hat sein Vorgehen im Asylstreit mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) verteidigt. Er würde heute "exakt wieder so handeln", sagte Seehofer am Sonntag im Sommerinterview des ZDF. "Es geht auch um die Glaubwürdigkeit in der Politik."

Der Flüchtlingsstreit zwischen CDU und CSU hatte im Frühjahr eine schwere Regierungskrise ausgelöst. Im Kern ging es um die Frage, ob Deutschland im Alleingang Flüchtlinge an der Grenze abweisen kann, die bereits in einem anderen EU-Land registriert sind. Merkel hatte diese Forderung Seehofers abgelehnt.

"Das war eine schwierige Zeit, auch für mich", sagte Seehofer im ZDF rückblickend. Der gefundene Kompromiss sieht unter anderem vor, dass Seehofer Rückführungsabkommen für Flüchtlinge mit den EU-Staaten Italien, Griechenland und Spanien trifft.

Mit Madrid und Athen wurden solche Vereinbarungen bereits erzielt. Die Verhandlungen mit Rom seien "sehr, sehr weit" vorangeschritten, sagte Seehofer am Sonntag. Als Gegenleistung für die Rücknahme von an der deutsch-österreichischen Grenze gestoppten Flüchtlingen will Deutschland "etwa in gleichem Umfang" Flüchtlinge aufnehmen, die im Zuge der Seenotrettung von Italien geborgen wurden, wie der Innenminister sagte.

Wieder auf Konfrontationskurs? Diese Themen könnten die GroKo heftig entzweien

So wild wie Anfang Juli im turbulenten Streit um Zurückweisungen an der Grenze geht es in der Großen Koalition aktuell nicht zu. Aber das könnte sich ändern: Kaum neigt sich die Sommerpause in Berlin dem Ende entgegen, schon ist wieder von „Streit“ zwischen CDU, CSU und SPD zu hören. Ausnahmsweise bei einem Thema, das mit Asyl nichts zu tun hat: Die Rente ist es, die die Koalitionäre entzweit. Verbunden mit der Frage, was der deutsche Staat mit seinen Überschüssen anfangen soll.

Und dann sind da auch noch einige andere Problemfelder, die die Koalition mit sich herumschleppt: Die SPD will gut integrierten Asylbewerbern mit Ausbildungsplatz einen „Spurwechsel“ ermöglichen - die Union sträubt sich. Und Innenminister Horst Seehofer stößt mit seiner Forderung nach Einrichtung der ominösen Ankerzentren gerade in den SPD-geführten Bundesländern auf harten Widerstand. 

Womöglich machen sich die Sozialdemokraten nun tatsächlich auf, in der Regierung ihr Profil zu schärfen - so, wie es Kritiker wie Juso-Chef Kevin Kühnert seit Längerem fordern. Im Asylstreit im Hochsommer war die Partei noch seltsam unbeteiligt an der Seitenlinie gestanden... 

Gut möglich also, dass der Bundesregierung ein heißer Herbst ins Haus steht. Die brisantesten Konfliktpunkte im Überblick:

GroKo-Streit um die Zukunft der Rente - die SPD geht in die Offensive

Thema Rente und Soziales: Die SPD hält der Union die Blockade eines geplanten Rentenpakets vor, die Union weist dies zurück. Die Pläne von Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) sehen Verbesserungen der Mütterrente und für Erwerbsminderungsrentner vor, eine Entlastung von Geringverdienern bei Sozialbeiträgen und eine Stabilisierung des Rentenniveaus und der Beitragssätze bis 2025. Ursprünglich sollte sich das Bundeskabinett bereits vergangenen Mittwoch mit dem Rentenpaket befassen. Nach der ausgebliebenen Einigung ist nun unwahrscheinlich, dass es kommenden Mittwoch im Kabinett behandelt wird.

Der deutsche Staat hat nach Angaben des Statischen Bundesamtes dank der guten Wirtschaftslage derzeit so viel Geld in der Kasse wie nie zuvor. In der ersten Jahreshälfte nahmen Bund, Länder, Gemeinden und Sozialkassen unter dem Strich 48,1 Milliarden Euro mehr ein, als sie ausgaben. Dies weckt Begehrlichkeiten.

In der Koalition strittig ist eine von der Union verlangte stärkere Entlastung beim Arbeitslosenbeitrag. Heil hält das für vorstellbar, knüpft es aber an Bedingungen. So sollten kleine und mittlere Firmen bei Investitionen in Weiterbildung unterstützt werden. Zudem geht es um Verbesserungen für kurzfristig Beschäftigte beim Arbeitslosengeld.

Im Koalitionsvertrag haben Union und SPD festgelegt, den Beitragssatz zur Arbeitslosenversicherung zum 1. Januar 2019 um 0,3 Punkte auf 2,7 Prozent des Bruttolohns zu senken. Die Beitragszahler sollen so um 3,5 Milliarden Euro entlastet werden. Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) hatte zuletzt betont, es gebe Spielraum für eine Senkung um 0,6 Punkte. CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt forderte eine Senkung „um mindestens 0,5 Prozent“.

Stichtag oder nicht? CDU, CSU und SPD zoffen sich über den Asyl-„Spurwechsel“

Thema „Spurwechsel“: Der sogenannte Spurwechsel bedeutet im Grundsatz, dass es Asylbewerbern, die abgelehnt und nur geduldet, aber gut integriert sind und einen Arbeitsplatz haben, über ein Einwanderungsrecht ermöglicht wird, in Deutschland zu bleiben. Gerade aus der Wirtschaft kommt immer wieder die Klage, dass Asylbewerber ausgebildet und gut integriert seien, und dann abgeschoben würden. Angesichts des Fachkräftemangels sei dies kontraproduktiv.

Die SPD hat sich für einen „Spurwechsel“ ausgesprochen. „Wir wollen, dass gut integrierte Menschen hier bleiben“, sagte Parteichefin Andrea Nahles. Aus der Union kommen unterschiedliche Stimmen. Bundesinnenminister Horst Seehofer und seine CSU sind dagegen. Die CDU-Spitze versucht, Einigkeit zu demonstrieren. Die CDU lehne einen „Spurwechsel“ von abgelehnten, aber geduldeten Asylbewerbern in den Arbeitsmarkt ab, sagte CDU-Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer.  Die Diskussion war in der parlamentarischen Sommerpause vom schleswig-holsteinischen Ministerpräsidenten und CDU-Präsidiumsmitglied Daniel Günther angestoßen worden. Er hat in der Partei auch Unterstützer für seinen Vorschlag.

Eine Lösung könnte eine „Stichtag-Regelung“ sein. Auch Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) plädierte für eine pragmatische Lösung und mahnte zugleich eine konsequente Abschiebung straffälliger abgelehnter Asylbewerber an. "Einen 'Spurwechsel' in der Asylpolitik braucht es nicht", sagte er der neuen Ausgabe des "Focus". Es bedürfe rascher Abschiebungen von Straftätern und zugleich mehr Spielräumen für die Unternehmen.

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Seehofer pocht auf sein Konzept - kommen die Ankerzentren in ganz Deutschland?

Thema Ankerzentren: Die von der großen Koalition geplanten Ankerzentren, die in den Bundesländern eingerichtet werden sollen, gibt es bislang nur in Bayern. Seehofer hatte deshalb kürzlich mehr Unterstützung für das Vorhaben eingefordert- auch von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und SPD-Chefin Andrea Nahles.

Die SPD hält die Ausgestaltung der Einrichtungen noch für ungeklärt und fordert von Seehofer eine konkrete Planung für diese sogenannten Ankerzentren. „Was wir bisher nicht kennen, ist ein Konzept von Horst Seehofer, darauf warten wir bisher sehnsüchtig“, sagte die Vizevorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Eva Högl

Das Wort Anker steht für Ankunft, kommunale Verteilung, Entscheidung und Rückführung. Bayern widmete seine sieben bestehenden Erstaufnahmeeinrichtungen in die sogenannten Ankerzentren um. Seehofer erklärte, so würden schnelle und sichere Asylverfahren ermöglicht. "Ich bin zuversichtlich, dass andere Länder in Kürze folgen und die Ankereinrichtungen sich als Erfolgsmodell erweisen."

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fn/dpa/AFP

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