Seehofer schnürt sein Personalpaket

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Chefsache Personal: Angela Merkel und Horst Seehofer legen die Unions-Minister fest. DPA

Das GroKo-Votum der Genossen macht den Weg frei für die neue Regierung. Die CSU sortiert heute ihre Minister. Das klappt einfacher als erwartet: Seehofer hat in Berlin einen zusätzlichen Posten herausgeholt.

Die Union und die GroKo

VON CHRISTIAN DEUTSCHLÄNDER

München – Es werde knapp, orakelte ein Bundesminister. 55:45 müsse es schon sein, verbreitete ein Abgeordneter. Nein, sein Bauchgefühl besage doch etwa 60:40, vermeldete der nächste. Tatsächlich herrschte bis Sonntagmorgen nur gedämpfter Optimismus in der CSU, ob die SPD-Basis schwungvoll Ja zur Großen Koalition sagen würde. Jetzt steht eine Zwei-Drittel-Mehrheit für die Regierung – und überall ist erleichtertes Aufatmen zu hören. „Ich bin sehr froh“, sagt allen voran Parteichef Horst Seehofer, der grob mit etwa 60 kalkuliert hatte.

Klar: Je knapper der Ausgang, desto schwieriger die Arbeit im Alltag. „Bei 51:49 hätten wir pausenlos diskutiert, ob der Koalitionspartner seine Mannschaft hinter sich hat“, sagt Seehofer am Sonntag im Gespräch mit unserer Zeitung. Bei der SPD habe die „kollektive Intelligenz“ gegriffen: „Eine ganze Führung infrage zu stellen, wollte die Partei nicht.“

Jetzt geht es auch schnell mit allen CSU-Personalien. Seehofer legt dem Parteivorstand am Montagmorgen ein umfassendes Paket für Partei und Regierung vor. „Beim Innenminister dürfte es klar sein“, sagt er munter – und meint sich selbst. Als weitere Minister sind am wahrscheinlichsten Gerd Müller (wie bisher Entwicklung) und Andreas Scheuer (neu für Verkehr) – Namen, die Seehofer noch nicht bestätigt. Möglich wird diese Berufung aber, weil er in Verhandlungen mit Kanzlerin Angela Merkel (CDU) ein weiteres herausgehobenes Amt für die CSU erwirkte. Im Kanzleramt wird ein Staatsminister für Digitalisierung installiert. Dem Rang nach sind das „nur“ Staatssekretärsposten mit wohlklingenderem Namen, allerdings mit Sitz am Kabinettstisch. Statt drei stellt die CSU dann zwei weitere Staatssekretäre.

Als Staatsministerin gesetzt ist Dorothee Bär. „Sie ist in der Digitalisierung gut zuhause“, sagt Seehofer. Er betont allerdings, dieser Posten sei noch nicht ganz final ausgehandelt. Einen Kuhhandel mit Merkel will der CSU-Chef darin übrigens nicht sehen. Der „Spiegel“ meldet, er habe im Gegenzug zu Bärs Digital-Posten auf zusätzliche Kompetenzen seines Heimatministeriums verzichtet. Das Agrarressort (künftig CDU) dürfe seine Fördertöpfe behalten. Hier gebe es keinen Zusammenhang, sagt Seehofer. Sein Ministerium werde „eine kräftige Einheit, mit der ich sehr zufrieden bin“.

Im CSU-Vorstand wird Seehofer heute weitere Weichenstellungen einleiten. Er nennt dem Gremium erstmals ein Rücktrittsdatum als Ministerpräsident – vermutlich in acht bis 14 Tagen. Dann kann der Landtag zügig einen Termin für die Wahl des Nachfolgers Markus Söder ansetzen. Seehofer will nach Informationen unserer Zeitung außerdem sofort einen neuen Generalsekretär berufen – das wird nötig, falls Amtsinhaber Scheuer Bundesminister wird.

Seehofer legt sich fest, wen er im Landtagswahlkampf auf dem Posten sehen will: „Wenn es zur Neubesetzung käme, ist natürlich Markus Blume eine sichere Bank. Da gibt es keinen Zweifel.“ Der Münchner, bisher Vize-Generalsekretär, sei „mit der Sache vertraut, der kann einen Landtagswahlkampf organisieren“. Dass der 43-Jährige weniger schroff und schrill auftritt, als man es auf diesem Posten gewohnt ist, stört Seehofer nicht. Es gebe einen neuen Typ Generalsekretär, „nachdenklich, strategisch, argumentierend“ – auch bei der CDU mit Annegret Kramp-Karrenbauer. „Markus Blume würde mit ihr auf Augenhöhe agieren können.“

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