Seehofer schließt Minderheitsregierung aus GroKo-Platzen wäre „absolute Katastrophe“ – Schroffe Worte an de Maizière und die Fraktion

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Seehofer schließt Minderheitsregierung aus. GroKo-Platzen wäre „absolute Katastrophe“ – Schroffe Worte an de Maizière und die Fraktion.

München – Wenn die Große Koalition an der SPD scheitert, will die CSU sofortige Neuwahlen. Er benutze das Wort selten, aber „es wäre eine absolute Katastrophe, wenn keine Regierung zustande käme“, sagte CSU-Chef Horst Seehofer im Münchner Presseclub. Er sei strikter Gegner einer Minderheitsregierung, dann müsse man eben neu wählen.

Ob er dann als Spitzenkandidat bereitstünde, sagte Seehofer nicht zu. Er bekräftigte aber, sich im März so oder so als Bayerns Ministerpräsident zurückzuziehen. Den Rücktrittstag will er vor CSU-Gremien am Montag nennen.

Den Auftritt in München nutzte Seehofer auch für einige schroffe Worte an die eigenen Reihen. Spöttisch reagierte er auf die Kritik des scheidenden Bundesinnenministers Thomas de Maizière (CDU), ein Innen-, Heimat- und Bauministerium werde zu groß. „Liebe Leut’, wo leben wir? Wollen wir lauter Mäusekinos einrichten? Dafür brauchen wir dann keine Minister mehr“, sagte Seehofer. Im Übrigen wolle er zu de Maizière besser schweigen.

Der scheidende Ministerpräsident bestätigte indirekt das Zerwürfnis mit der CSU-Fraktion im Landtag. „Fragen Sie andere, warum ich in Bayern aufhören und in Berlin unverzichtbar sein soll“, sagte er mit leichter Bitterkeit. In der Zeit unmittelbar nach der Bundestagswahl vom 24. September, als der Parteivorstand Personalfragen zurückstellen wollte, sei „eine ganz erhebliche Demontage meiner Person“ vorgenommen worden. Kritik an seinem designierten Nachfolger Markus Söder – auch indirekte – verkniff er sich. Noch immer steht allerdings ein Eklat im Raum: Seehofer hält sich offen, nicht zur Wahl Söders durch den Landtag in der zweiten März-Hälfte zu erscheinen. Er verwies auf mögliche Termine in Berlin und legte sich auch nicht darauf fest, ob er überhaupt teilnehmen wolle. Insgesamt solle das mit Stil ablaufen. „Da lasse ich mich nicht aus der Ruhe bringen.“

Als einen seiner größten politischen Einzelerfolge als Regierungschef nannte er die Durchsetzung der Abstandsregeln bei Windrädern. „Auf diese Entscheidung bin ich am meisten stolz.“ Statt großer Windkraftanlagen habe man nun „mehr Sonnenmodule – die stören nicht“.

Seehofer will auch sein Landtagsmandat im März abgeben. Nachrücken würde dann für wenige Monate der Trostberger Stadtrat Markus Fröschl.  cd

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