Asylstreit tobt in der Union

Seehofer gesteht bei Maischberger: Diese Merkel-Aussage hat mich emotional tief getroffen

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Horst Seehofer bei Sandra Maischberger

Im Talk mit Sandra Maischberger kündigt Horst Seehofer den Willen zur Einigung mit Kanzlerin Angela Merkel an, spricht aber auch von einem emotional schwierigen Moment.

Update vom 5. Juli 2018: Doch seine Partei scheint dennoch verärgert und nicht mehr komplett hinter Seehofer zu stehen. Zumindest konnte das von Ilse Aigner bei Maischberger im ARD-Talk herausgehört werden. 

Update vom 3. Juli 2018: Im Asyl-Streit ist in nächtlichen Verhandlungen eine neue Entscheidung gefallen. Nun wurde zwischen Seehofer und Merkel ein Masterplan zur Asylpolitik ausgehandelt.

Berlin - Bundesinnenminister Horst Seehofer hat die Position der CSU im scharfen Asylstreit mit der CDU bekräftigt - aber zugleich Einigungsbereitschaft signalisiert. „Wir werden das vernünftig unter Aufrechterhaltung der beiderseitigen Glaubwürdigkeit zu lösen versuchen“, sagte der CSU-Chef in der ARD-Sendung „Maischberger“, die am Mittwochabend ausgestrahlt wird. „Ich kann es ihnen heute nicht garantieren, aber der feste Wille ist da.“

Ein TV-Interview in einem solchen Format hat Seehofer seit mehr als zehn Jahren nicht mehr gegeben, wie es bei der CSU heißt - es müssen also besondere Zeiten sein. Nun müht sich der CSU-Chef, den Eindruck eines zerrütteten Verhältnisses mit Merkel zu zerstreuen. Seit fast 30 Jahren arbeite man in verschiedenen Funktionen zusammen. „Da darf einmal drei, vier Mal eine ernstere Diskussion stattfinden - aber wir haben immer wieder zur Normalität gefunden.“ Er empfinde nicht, „dass wir uns nicht mögen, dass wir Abneigung hätten. Wir haben schon sehr, sehr herzliche Momente auch miteinander erlebt.“ Und humorvolle auch.

Seehofer sagte mit Blick auf den Asylstreit und Beratungen der Parteien am Sonntag: „Ich bin sehr zuversichtlich, dass wir das auflösen.“ Er wies zugleich Vorwürfe einer drastischen Eskalation zurück. „Ich kenne bei mir in der Partei niemand, der die Regierung gefährden will in Berlin, der die Fraktionsgemeinschaft auflösen möchte mit der CDU oder der gar die Kanzlerin stürzen möchte.“ Das Anliegen seiner Partei sei, der Bevölkerung in der Migrationspolitik sagen zu können: „Wir haben diese Sache jetzt im Griff.“

Maischberger: Zwei wichtige Tage stehen an - für Merkel und Seehofer

Es stünden nun zwei wichtige Tage beim EU-Gipfel an, sagte Seehofer. Wenn eine europäische Lösung gelinge, was er sich wünsche und was er Kanzlerin Angela Merkel (CDU) wünsche, dann sei die Frage eines nationalen Alleingangs erledigt. Seehofer will am Sonntag anordnen, dass in einem anderen EU-Land registrierte Asylbewerber an der deutschen Grenze abgewiesen werden. Merkel lehnt dies ohne Abstimmung mit den EU-Partnern ab. Sie will beim EU-Gipfel eine europäische Lösung mit bilateralen Rücknahme-Vereinbarungen erreichen. Am Sonntag kündigte Seehofer bereits an, eine Entscheidung fällen zu wollen, ob er seinen Plan weiter verfolgen werde.

Horst Seehofer bei Sandra Maischberger

Merkels Aussage hat Seehofer tief getroffen gesteht er bei Maischberger

Seehofer sagte zugleich, es gebe Situationen in der Politik, wo man eine Überzeugung habe - „dann ist die Überzeugung wichtiger als das Amt“. Er äußerte erneut Kritik an der Drohung von Kanzlerin Merkel, notfalls ihre im Grundgesetz verankerte Richtlinienkompetenz einzusetzen. Er habe die Richtlinienkompetenz in die Debatte nicht eingeführt, sagte Seehofer. Merkel habe das ihm gegenüber nicht erwähnt, er habe dies aus der Presse erfahren. „Das ist emotional ein schwieriger Moment.“

Wie ernst die Lage ist, verdeutlichte Merkels Vertrauter Volker Kauder. Im ARD-"Morgenmagazin" sagte Kauder am Mittwoch, eine Einigung sei "auch gar nicht zu erwarten" gewesen, da erst noch die Parteigremien von CDU und CSU am kommenden Sonntag tagen würden. "Es ist sehr ernst, das hat man gestern auch in den Gesprächen gemerkt", so Kauder.

Video: Wie steht Seehofer zur Richtlinienkompetenz der Kanzlerin?

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dpa, mke

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