Ein schwarzer Tag

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Brüssel gibt Defizitsündern mehr Zeit Was sind all die feierlichen Spar-Schwüre wert, die Bundeskanzlerin Merkel im Gegenzug für ihre billionenschweren Hilfszusagen an Europas Schuldensünder erhalten hat?

Offenkundig nicht mal das Papier, auf dem sie geschrieben stehen. Gleich der erste Lackmustest ging schwer daneben: Quasi in einer Art Generalamnestie hat die EU-Kommission die Defizitländer jetzt von der Pflicht entbunden, ihre Haushalte zügig in Ordnung zu bringen. Das ist ökonomisch vertretbar für rezessionsgebeutelte Staaten wie Spanien, die hart und schmerzhaft reformieren. Aber keinesfalls für Frankreich, wo die sozialistische Regierung kaum einen Finger krumm macht, um die prekäre Lage der unter hohen Abgaben ächzenden Wirtschaft zu verbessern. Brüssel lässt sich von Paris erneut mit vagen Zusagen vertrösten – die absehbar genauso wenig eingehalten werden wie all die bisherigen Versprechungen.

Damit macht Brüssel nach Waigels Pakt von Maastricht auch Merkels Fiskalpakt inklusive Schuldenbremse zur Makulatur. Und auch das Gerede von den schärferen Durchgriffsrechten der EU auf die Etats der Mitgliedsländer entpuppt sich als Fata Morgana: Was ist eine „europäische Wirtschaftsregierung“ wert, wenn sie im Zweifelsfall ja doch nach der französischen Pfeife tanzt? Paris führt in der EU die stärksten Bataillone. So wird die Kanzlerin – und mit ihr Deutschland – um die Gegenleistung für die den Bundesbürgern abverlangten Opfer (Nullzinsen, Rettungspakete) betrogen. Für sie war dieser Mittwoch ein schwarzer Tag. Die Bundesregierung hält gleichwohl still. Vor der Bundestagswahl will sie ihre Niederlage nicht an die große Glocke hängen. Lieber bestaunt die Kanzlerin mit François Hollande im Louvre die Werke der alten Meister. Wer die Wahrheit hören will, muss der Bundesbank lauschen. Oder Günther Oettinger.

Georg Anastasiadis

Sie erreichen den Autor unter

Georg.Anastasiadis@ovb.net

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