Schulz leistet Wahlkampfhilfe im Knast

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Aktivisten, die das Gefängnis beschallen. Ein weltbekannter Häftling, der von seiner Zelle aus Wahlkampf führt, um in den Präsidentenpalast umzuziehen. Lula spaltet Brasilien – nun hat Ex-SPD-Chef Martin Schulz ihn besucht.

Besuch bei Lula in Brasilien

Von Georg Ismar

Curitiba – Im Eingang des Gefängnisses hängt eine kleine Messingtafel. Martin Schulz übersieht sie beim Reingehen. An der Pforte zeigt er seinen Pass, geht durch ein Drehkreuz und fährt mit dem Aufzug in den vierten Stock zu einem der bekanntesten Häftlinge der Welt. Auf der Messingtafel steht, dass das Gebäude der „Superintendencia Regional“ im Februar 2007 von Brasiliens damaligem Präsidenten Luiz Inácio Lula da Silva eröffnet worden ist. Nun sitzt Lula ausgerechnet in diesem Gebäude selbst ein.

Am 146. Tag der Haft kommt der bisher bekannteste Besucher aus Europa in das südbrasilianische Curitiba, der frühere SPD-Chef, Kanzlerkandidat und Präsident des Europaparlaments, Martin Schulz. Er nennt Lula einen Freund. Und sieht das Verfahren gegen ihn als höchst zweifelhaft an. Deutsche Diplomaten, die das über 200 Seiten lange Urteil zu zwölf Jahren Haft studiert haben, sehen durchaus Indizien, zudem habe Lula eine mögliche Verantwortung auf seine verstorbene Frau abgeschoben.

Es geht um ein Apartment am Atlantik, das ein Baukonzern für eine Million Dollar modernisierte, angeblich als Geschenk für Hilfen bei Auftragsvergaben – Lula sagt, ihm gehöre die Immobilie gar nicht.

Nach der Amtsenthebung von Präsidentin Dilma Rousseff sieht die linke Arbeiterpartei (Partido dos Trabalhadores, PT) hier den nächsten Putsch, dieses Mal einen juristischen. Die Strafe ist in der Tat ungewöhnlich hoch. Entlastungszeugen wurden plötzlich zu Belastungszeugen und die amtierende Regierung um den konservativen Präsidenten Michel Temer sieht sich zum Teil weit heftigeren Vorwürfen ausgesetzt, weshalb Lulas Leute eine politische Zwei-Klassen-Justiz am Werk sehen.

Eigentlich ist Lulas Gefängnis ein Quartier der Bundespolizei, in dem meist nur Untersuchungshäftlinge sitzen. Der 72-Jährige hat ein 15-Quadratmeter-Zimmer mit Tisch, vier Stühlen, Bett, Garderobe und Fernseher – aber ohne Kabel-TV. Dazu ein Bad, keine Gitterstäbe vor dem Fenster – in Südamerika gibt es auch schlechtere Haftbedingungen. Von hier führt Lula einen ungewöhnlichen Wahlkampf.

Umfragen sehen ihn bei knapp 40 Prozent für die Präsidentschaftswahl am 7. Oktober. Er will Brasilien nach dem Absturz wieder zu alter Größe führen. In seiner Amtszeit von 2003 bis 2010 sprudelte der Ölpreis, Lula wurde in Davos von den Wirtschaftsgrößen gefeiert, der frühere Schuhputzer begeisterte die Welt mit linker pragmatischer Politik, Millionen Menschen wurden mit Programmen wie Bolsa Familia oder Minha Casa aus der Armut geholt und bekamen würdige Häuser. Das haben ihm viele nicht vergessen – und halten ihm daher die Treue, aber das Denkmal Lula ist ziemlich gebröckelt.

Denn in seiner Amtszeit entstand auch ein fast alle Parteien umfassendes Korruptionsnetzwerk bei Auftragsvergaben – dessen Folgen im Lava-Jato-Skandal mit hunderten Anklagen gipfelten. Bis Mitte September soll eine Entscheidung fallen, ob Lula doch noch antreten darf.

Schulz denkt in großen Linien, das sei eine Schicksalswahl: Kippt auch Brasilien, der Gigant in Südamerika, nach rechts? Denn wenn Lula nicht antreten darf, könnte der „Trump Brasiliens“, Jair Bolsonaro, gewinnen. „Bolsonaro ist ein offener rechter Extremist, der mit einer Militärdiktatur liebäugelt“, sagt Schulz. Brasilien sei ökonomisch ein wichtiger Partner und habe zu Zeiten der PT-Regierungen die internationale Kooperation gestärkt, etwa auf UN-Ebene und beim Klimaschutz.

Die Politik in Brasilien wirkt gerade wie eine Telenovela. Die PT setzt alles auf einen umstrittenen alten Helden im Gefängnis – der mögliche Ersatzkandidat Fernando Haddad ist mit Schulz bei Lula. Wenn Lula hinter den Mauern bleiben muss, könnte der frühere Bürgermeister von São Paulo, Haddad, ins Rennen geschickt werden – in der Hoffnung, dass er viele Lula-Wähler für sich gewinnt und es in die Stichwahl Ende Oktober schafft. Ginge es dann gegen Bolsonaro, könnte er eventuell gewinnen.

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