Schonungslose Ehrlichkeit

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Die BayernLB und der Haushalt Immerhin einer hat aus den Fehlern der Vergangenheit gelernt: Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) sagt, er sei lieber jetzt vorsichtiger und beschönige die Risiken nicht, als später einem Untersuchungsausschuss Rede und Antwort stehen zu müssen.

Andere, sagt Seehofer, hätten das früher anders gemacht. Wen er meint, ist klar: Die Größen des Stoiber-Kabinetts, die das Desaster um Schrottpapiere und Hypo Alpe Adria bei der Landesbank weder kommen sahen noch vor weiteren Risiken warnten.

Jetzt muss Seehofer nur noch seinen Finanzminister Markus Söder (CSU) überzeugen, sich dem Vorsichtsprinzip anzuschließen. Die Risiken bei der Landesbank sind nicht wegzudiskutieren: Die ungarische Tochter-Bank verhagelt zuverlässig jede Bilanz, die Österreicher weigern sich, Milliardenkredite zurückzuzahlen, und auch die Schrottpapiere lagern noch im Tresor. Wie ernst die Lage ist, zeigt Seehofers Ankündigung, dass die BayernLB 2014 keine Zinsen an den Freistaat zahlt. Längst ist nicht sicher, ob und wie lange die Landesbank ihre anderen Rückzahlungsverpflichtungen erfüllen kann. Das Vertrauen der Steuerzahler in Politiker als Bankeigentümer lässt sich nur mit schonungsloser Ehrlichkeit zurückgewinnen. Der Eindruck, dass sich Ministerpräsident und Finanzminister in dieser Frage uneinig sind, ist wenig hilfreich.

Philipp Vetter

Sie erreichen den Autor unter

Philipp.Vetter@ovb.net

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