GESCHEITERTE REGIERUNGSBILDUNG IN ITALIEN

Schluss mit dem Tabu!

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Italien steckt in einer beispiellosen institutionellen Krise.

Fast drei Monate nach den Wahlen ist nun auch das Bündnis aus der populistischen Fünf-Sterne-Bewegung und der rechtsnationalen Lega gescheitert, am Veto des Staatspräsidenten. Die Krise ist gefährlich, weil ihr Ausgang unberechenbar ist. Und anders als die nationalistische Politik Donald Trumps betrifft das Schicksal Italiens die Nachbarländer noch unmittelbarer. Im Kern geht es um die Sorge eines Euro-Austritts der viertgrößten Volkswirtschaft in Europa – oder Wetten der Finanzmärkte gegen die Bezahlbarkeit der Staatsschulden. Beides hätte direkte Auswirkungen auf Europas Volkswirtschaft.

Um das zu verhindern, gilt es nun, die bislang nur von Experten-Zirkeln diskutierten Fragen offen auf den Tisch zu legen. Wie funktioniert der Euro? Wem nützt, wem schadet er? Gibt es Alternativen, und welchen Preis haben sie? Bislang waren solche Fragen tabu. Aber Tabus sind keine Lösung, im Gegenteil. Der Populismus, also das Versprechen einfacher Lösungen zur Mobilisierung der Massen, gedeiht durch die Verletzung von Tabus. Ihm ist nur durch offene Diskussion und Realismus beizukommen. Die Regierungskrise in Italien bietet nun die Chance, die offenen Fragen ohne Angst und bei Bewusstsein zu diskutieren. Die Italiener, aber auch die anderen EU-Bürger sollten sich konkret mit den Eigenheiten der Währungsunion auseinandersetzen. Es muss eine offene Diskussion in Gang kommen. Die Alternative ist ein unkontrolliertes Hineinschlittern in die Krise.

Julius Müller-Meiningen

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politik@ovb.net

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